Ein struktureller Neuanfang findet bei den Landesfinanzen nicht statt In der Generalaussprache zum Landeshaushalt hat Thomas L. Kemmerich als Sprecher der Freien Demokraten noch einmal grundsätzliche Positionen bekräftigt. „Politik lebt […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern: Kurzstatement zur Abschaffung von 2G im Einzelhandel.
Kurzstatement zur Abschaffung von 2G im Einzelhandel. Zu den Medienberichten zur Abschaffung der 2G-Regel durch die Landesregierung äußert sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, René Domke, wie folgt: […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt: Uni Halle – Haushaltssperren allein sind keine Lösung
Uni Halle: Haushaltssperren allein sind keine Lösung Hallenser FDP-Abgeordnete fordern ergebnisoffene Diskussion / Keine Abstriche bei Qualität der Lehre machen Die halleschen FDP-Landtagsabgeordneten Andreas Silbersack und Konstantin Pott stellen sich erneut […]
WeiterlesenThüringen: Öffentliches Leben nicht länger kaputtrechnen – 2G und 3G durch 2V ersetzen
Öffentliches Leben nicht länger kaputtrechnen: 2G und 3G durch 2V ersetzen Die von der Thüringer Landesregierung angekündigten Öffnungsschritte spiegeln die pandemische Situation nicht realistisch wieder. Die Freien Demokraten fordern statt […]
WeiterlesenHessen: Der Mangel an Ärzten wird nicht behoben
Hessen: Der Mangel an Ärzten wird nicht behoben. Der Hessische Landtag debattiert heute erneut über eine Landarztquote. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, […]
WeiterlesenHamburg: Gemeinsames Vorgehen bei Öffnungen: Zugangsbeschränkungen und Sperrstunde jetzt abschaffen
Zur Abschaffung von Corona-Regeln in Schleswig-Holstein erklärt der Landesvorsitzende der Hamburger FDP Michael Kruse, MdB: „Unsere Nachbarn in Schleswig-Holstein machen es vor, jetzt muss der Senat nachziehen. Gastronomie, Einzelhandel und […]
WeiterlesenOhne massive Investitionen in Gaskraftwerke wäre Kohleausstieg unrealistisch
Zur Entscheidung der EU-Kommission über die Nachhaltigkeit von Gas- und Atomkraftwerken erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler: „Die Einstufung von Gas als Brückentechnologie in der Taxonomie ist […]
WeiterlesenBayern: SPITZER fordert Bereinigung der Krankenhausinzidenz
SPITZER fordert Bereinigung der Krankenhausinzidenz In Bayern herrscht noch immer Unklarheit bei den hospitalisierten Corona-Fällen. Es wird weiterhin nicht unterschieden zwischen Patienten, die wegen Covid19 in eine Klinik müssen und […]
WeiterlesenBaden-Würtemberg: Wasserstoff-Roadmap ist Zeugnis der Untätigkeit und des Stillstands
Land braucht klaren Ordnungsrahmen statt staubiger Untersteller-Roadmap In der heutigen Aktuellen Debatte zur Umsetzung der 2020 veröffentlichten Wasserstoff-Roadmap Baden-Württemberg, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wir begrüßen es, […]
WeiterlesenRené Domke erneut für die Abschaffung von 2G auch in Mecklenburg-Vorpommern
In Anbetracht der Abschaffung von 2G im Einzelhandel in Schleswig-Holstein fordert der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, René Domke erneut die Abschaffung von 2G auch in Mecklenburg-Vorpommern „Wie […]
WeiterlesenCHRIST-Gastkommentar: Deutschland braucht eine große Erzählung
CHRIST-Gastkommentar: Deutschland braucht eine große Erzählung. Der FDP-Bundesschatzmeister Harald Christ schrieb für das „Handelsblatt“ und für „Handelsblatt Online“ (Mittwoch-Ausgabe) den folgenden Gastkommentar: Es gibt in unserer von hektischem Denken und […]
WeiterlesenHessen: Digitale Bildung braucht progressive Ansätze
PROMNY: Digitale Bildung braucht progressive Ansätze Freie Demokraten fordern Fortbildungsoffensive für Lehrkräfte Künstliche Intelligenz im Unterricht zielgenau einsetzen Digitale Bildung mit neuen Raumkonzepten unterstützen Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien […]
WeiterlesenSCHÄFFLER: Brauchen effektive und zügige Genehmigungsverfahren für FinTechs
SCHÄFFLER: Brauchen effektive und zügige Genehmigungsverfahren für FinTechs Zum Rückzug aus der Digitalwährung „Diem“ durch Facebook (Meta) erklärt der Sprecher für FinTech- und Blockchain-Innovationen Frank Schäffler: „Dieser Schritt war zu […]
WeiterlesenAnita Klahn: Wir geben der Beruflichen Bildung eine Zukunft
Anita Klahn: Wir geben der Beruflichen Bildung eine Zukunft Zur weiteren Entwicklung der Beruflichen Bildung erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Jamaika hat die Chance […]
WeiterlesenJörg Hansen: Klimaaktivismus darf nicht Menschenleben aufs Spiel setzen
Zur Ankündigung von Klimaaktivisten, gefährliche Abseilaktionen von Autobahnbrücken auch ohne Genehmigung durchzuführen, erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen: „Ich bin entsetzt, dass Klimaaktivisten vorsätzlich bereit sind, das Leben unschuldiger […]
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