Zur Verkürzung der Quarantänezeit erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus: „Symptomfreie und geboosterte Kontaktpersonen von Infizierten sollten ihre Quarantänezeit mit einem negativen Test signifikant verkürzen können. Denn die […]
WeiterlesenThüringen: Landesregierung starrt wie das Kaninchen auf die Schlange
Der Handlungsbedarf in Thüringer Pflegeheimen ist weiterhin akut. Trotz der dramatischen Corona-Ausbrüche in mehreren Einrichtungen hat die Landesregierung noch immer keinen Überblick darüber, in wie vielen Pflegeheimen bisher Booster angeboten […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt: Krankenhauslandschaft neu denken, Schieflage zwischen Stadt und Land beenden
Die Ergebnisse aus dem Krankenhaus Barometer 2021 zeigen, dass viele Krankenhäuser deutschlandweit in Schieflage geraten sind. Auch Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt sind betroffen. Nicht nur wegen Corona. Konstantin Pott, gesundheitspolitischer Sprecher […]
WeiterlesenNiedersachsen: Statement von Stefan Birkner zur Finanzminister Hilbers Kritik an den Entlastungsplänen des Bundes
Der niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers kritisiert die steuerlichen Entlastungsplänen der Bundesregierung als nicht weitreichend genug. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner: „Weder in Berlin noch […]
WeiterlesenKemmerich: Ramelow soll seinen Kettenhund zurückpfeifen
Die Drohung des kommunalpolitischen Sprechers der Linken, Landräte, die das katastrophale Pandemie-Management der Landesregierung in Frage stellen, durch Zwangsverwalter zu ersetzen, ist eine in der jüngeren Geschichte Thüringens einmalige Unverschämtheit. […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Der grün-schwarze Regierungsgaul steht quer im politischen Stall
Ministerpräsident kann sich das Kokettieren mit angeblich aufsässiger CDU sparen Zur Befürchtung des Ministerpräsidenten, es werde mit der CDU in Baden-Württemberg angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse im Bund verstärkt zu Schlagabtausch […]
WeiterlesenHessen: Freie Demokraten fordern Digital-Check für Landesvorhaben
Digitalisierung in Hessen braucht einen Booster Gesetzgebungsverfahren sind reformbedürftig Bürokratie verringern statt zusätzlichen Aufwand schaffen WIESBADEN – „Das Jahr 2022 muss einen Booster für die Digitalisierung in Hessen bringen“, fordert […]
WeiterlesenThüringen: Haushalt darf keine Mogelpackung sein
Freie Demokraten: Überschüsse in dreistelliger Millionenhöhe zeigen, dass R2G falsche Prämissen setzt Erneut gibt die Thüringer Landesregierung einen ursprünglich für 2021 veranschlagten Betrag in dreistelliger Millionenhöhe nicht aus. Die Freien […]
WeiterlesenLindner verspricht mehr als 30 Milliarden Steuerentlastungen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat für die kommenden Jahre ein Corona-Steuergesetz angekündigt. Damit will er die Steuerzahler entlasten und die Corona-Hilfen für Unternehmen erweitern. Es soll um mehr als 30 […]
WeiterlesenRülke: Binnenmigration von Flüchtlingen in der EU auch Spätfolge der Politik Merkels
Griechenland muss als Aufnahmeland EU-Standards einhalten – Warnung vor gebrochenen Versprechen an Aufnahmegemeinden Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, teilt die Meinung der baden-württembergischen Justizministerin Marion Gentges, wonach […]
WeiterlesenBERLIN: Paul Fresdorf zum Schulstart nach den Weihnachtsferien:
„Nächste Woche beginnt die Schule in Berlin wieder und leider verfügen die Gebäude immer noch nicht über ausreichend mobile Luftreinigungsgeräte für die über 20.000 Berliner Klassenräume – und das nach […]
WeiterlesenDürr: Modernes Einwanderungsrecht und Aktienrente einführen
Für den neu gewählten Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Christian Dürr, hat die erfolgreiche Bekämpfung der Corona-Pandemie in den nächsten Monaten „absolute Priorität“. Gleichwohl gebe es auch viele andere große Herausforderungen, sagt Dürr im Interview und […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Keine Unterstützung durch „The Länd“ für die Sportvereine
Die neue Werbekampagne „The Länd“ des Landes Baden-Württemberg hat für viel Kritik gesorgt. Auch die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hatte die Ausgaben von über 20 Millionen Euro für die […]
WeiterlesenJung und Haußmann: Kontrolle ist gut, Maske ist besser
Für FFP2-Masken im ÖPNV Für die Verbesserung der Kontrollen der 3G-Regel zum Schutz vor Corona in Fahrzeugen des Öffentlichen Nahverkehrs stellt das Land den Verkehrsbetrieben zusätzliches Geld für Sicherheitspersonal zur […]
WeiterlesenFDP-Basis strebt Mitgliederentscheid gegen allgemeine Impfpflicht an !
FDP-Basis strebt Mitgliederentscheid gegen allgemeine Impfpflicht an ! In einer Mail an mehrere Tausend FDP-Mitglieder bundesweit haben Alexander Buschner, Susanne Schmidt und Dr. Bert Krames aus Stralsund und Greifswald die […]
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