Ministerpräsident muss einsehen, dass er nicht rein willkürlich Corona-Politik betreiben kann Zum Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, die weitreichenden Einschränkungen für Ungeimpfte durch die Entkopplung der Alarmstufe II von der Sieben-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz widersprächen […]
WeiterlesenDjir-Sarai: „Kein Grund, die Maßnahmen weiter zu verschärfen“
Verschärfungen der Coronamaßnahmen sind laut dem designierten FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai trotz steigender Zahlen nicht angebracht. Bei der Impfpflicht sieht er keinen Zeitdruck. Berlin Die Virusvariante Omikron treibt die Coronazahlen in Deutschland weiter steil […]
WeiterlesenAG Corona Evidenz stellt Antrag gegen eine Impfpflicht!
Die AG Corona Evidenz (Untergliederung des LFA NRW) hat einen Antrag gegen eine Impfpflicht, gegen 2 G und für Freiheit und Selbstbestimmung verfasst! Dieser Antrag ist vor allem im Hinblick […]
WeiterlesenFreiheitsrechte in der Pandemie: Wofür steht die FDP in NRW?
Jürgen Zurheide spricht in Düsseldorf mit Christof Rasche (FDP), Fraktionsvorsitzender NRW, über das Thema: “Freiheitsrechte in der Pandemie: Wofür steht die FDP? https://www.ardmediathek.de/video/westpol-eins-zu-eins/freiheitsrechte-in-der-pandemie-wofuer-steht-die-fdp/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLWYzOTk1MmVmLTc5YzYtNGUzNC1hYjY0LTg0OGQ0MjIzNjdkZQ/
WeiterlesenBaden-Württemberg: 2G im Einzelhandel und Sperrstunde in der Gastronomie müssen abgeschafft werden
Prof. Dr. Erik Schweickert, zuständig für die Themenfelder Einzelhandel und Gastronomie innerhalb der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, äußert sich im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag zu zukünftigen Corona-Regelungen: „Einheitlichkeit, […]
WeiterlesenDÜRR-Interview: Die Bedingungen müssen stimmen!
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab der „Wirtschaftswoche“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Daniel Goffart und Max Haerder: Frage: Herr Dürr, kommt Ihnen der folgende Satz bekannt vor: „Es gibt […]
WeiterlesenThüringen: Genesene nicht benachteiligen!
Die vom Robert-Koch-Institut empfohlene Verkürzung des Genesenstatus von 180 auf 90 Tage erachte ich als ungerechtfertigten Schnellschuss. Die damit verknüpfte Absicht ist, den Schutz der vulnerablen Gruppen weiter zu erhöhen. Dafür […]
WeiterlesenStefan Förster zu den immer weiter steigenden Quadratmeterpreisen in Berlin
„Die steigenden Quadratmeterpreise in Berlin machen deutlich, wie dramatisch die Lage in der Hauptstadt ist. Sie sind u.a. ein Indikator dafür, dass die Stadt die Nachfrage einfach nicht abdecken kann. […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Der Staat verdient kräftig mit!
Anlässlich der stark steigenden Energiepreise und der Mitteilung der Verbraucherzentrale, dass einige Anbieter bereits Lieferverträge kündigen erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty: „Eine warme Wohnung, warmes Wasser und Licht […]
WeiterlesenHessen: Rückzahlung der Soforthilfe muss ausgesetzt werden
Viele Unternehmen sind nach wie vor in Schwierigkeiten Betriebe brauchen Luft Al-Wazir soll Vorschlag Habecks und Lindners umsetzen „Viele hessische Betriebe sind durch die Corona-Krise gebeutelt und brauchen Luft, um […]
WeiterlesenThüringen: Raus aus dem Angstmechanismus
In der Corona-Politik ist ein Paradigmen-Wechsel überfällig. Das fordern wir Freien Demokraten im Thüringer Landtag. Die Thüringer Corona-Verordnung hat sich überholt. Die dort definierten Maßnahmen und Parameter passen nicht […]
WeiterlesenStatement: Markus Herbrand zur Impfpflicht
Die Einführung einer allgemeinen Covid-19-Impfpflicht lehne ich ab, da eine derartige Entscheidung nicht aufgezwungen werden sollte. Zudem hielte ich eine allgemeine Impfpflicht nur dann für möglicherweise gerechtfertigt, wenn dadurch die […]
WeiterlesenSteven Wink: Rheinland-Pfalz ist ein internationaler Spitzenstandort
Mainz. Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Mittwoch über die Weiterentwicklung der Wirtschaftsstandortmarke „Rheinland-Pfalz.Gold“ diskutiert. Im Rahmen der Debatte hat Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt ein neues Investorenportal […]
WeiterlesenHERBRAND: Jetzt Wege aus der steigenden Preisspirale finden
Zur Inflationsrate erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Markus Herbrand: „Die hohe Inflationsrate in Deutschland, besonders abseits der temporären Basiseffekte, ist besorgniserregend. Die Lieferkettenprobleme und internationalen Materialengpässe in vielen Bereichen […]
WeiterlesenThüringen: In der Corona-Politik ist ein Paradigmen-Wechsel überfällig
Freie Demokraten: Regeln müssen privates und öffentliches Leben ermöglichen statt es zu verhindern In der Corona-Politik ist ein Paradigmen-Wechsel überfällig. Das fordern die Freien Demokraten im Thüringer Landtag. Außerdem sprechen […]
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