„Wir legen mit dem neuen Maßnahmenpaket robuste Maßnahmen für die Bekämpfung von Corona vor. Wir ermöglichen den Ländern auf rechtssicherem Weg alles, was sie zur #Pandemiebekämpfung benötigen: #Maskenpflicht, #3G-Regelungen, Abstandspflichten, […]
WeiterlesenStatement Stefan Birkner zur Ankündigung, in Niedersachsen 2G einführen zu wollen.
zu der über die Presse verbreiteten Ankündigung von Ministerin Behrens, in Niedersachsen unabhängig von Schwellenwerten und Warnstufen die 2G-Regelung einführen zu wollen, sagt der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner: […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Statt Impfpflicht ist umfassende Teststrategie erforderlich
Zu den Beratungen der aktuellen Corona-Verordnung im Landtag erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Nico Weinmann: „Wie schon im letzten Jahr von uns angemahnt, wurde die Verordnung auch dieses Mal […]
WeiterlesenHessen: Bouffier muss zeigen, ob er noch führen kann!
Ministerpräsident soll Finanzminister entlassen. Boddenberg trägt Verantwortung für Verfassungsbruch! WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Ministerpräsident Volker Bouffier aufgefordert, die Konsequenzen aus dem Urteil des Staatsgerichtshofs […]
WeiterlesenBayern: Pandemie mit angemessenen Maßnahmen bekämpfen – Bayern muss Impfquote erhöhen und Booster-Impfungen vorantreiben
Keine Weihnachtsfeiern in Thüringen?
FDP lehnt Ansinnen der Gesundheitsministerin ab / Test- und Impfangebote sind wichtiger als Verbote Gerade erst hat Thüringens Gesundheitsministerin eine Party mit rund 1000 Gästen gefeiert, nun fordert sie, dass in […]
WeiterlesenSusanne Schütz: Landesregierung muss Bürgertests wieder ausweiten und Impfkampagne verbessern!
Hannover. Die steigenden Zahlen bei Neuinfektionen und Krankenhauseinlieferungen müssten zu einer Verstärkung der Impfanstrengungen führen und zu einer Ausweitung der Bürgertests, findet die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz. Sie sagt: […]
WeiterlesenRheinland-Pfalz: Landtag diskutiert über sichere Perspektiven für obdachlose Menschen
Steven Wink: Betroffene dürfen nicht ihrem Schicksal überlassen werden Mainz. Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Mittwoch über Unterstützung für obdach- und wohnungslose Menschen diskutiert. Dazu […]
WeiterlesenPrêt-à-Portrait von Florian Toncar – „#Wirecard ist größter #Finanzskandal Deutschlands!“
Hätte Wirecard verhindert werden können? Unser Parlamentarischer Geschäftsführer gibt in seinem Prêt-à-Portrait einen Einblick hinter die Kulissen des größten Finanzskandals Deutschlands. Außerdem klärt Florian Toncar die Frage, wieso ausgerechnet er […]
WeiterlesenHessen: Mit Demokratiestärkung Gewalt vorbeugen
Corona-Krise könnte Gewaltpotenzial steigern Jetzt präventiv und repressiv tätig werden Freie Demokraten werben für Enquete und Zwei-Säulen-Strategie WIESBADEN – Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die […]
WeiterlesenSTIRBÖCK: Offene Daten nutzen vor allem den Bürgern
Freie Demokraten werben für Open-Data-Gesetz Gegenargumente der Ministerin sind wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen Daten als Gold der Digitalisierung WIESBADEN – „Eine freie und gebührenfreie Bereitstellung von Daten ist Herzstück einer […]
WeiterlesenHessen: Schwarz-Grün will verfassungswidrige Regelungen festschreiben
WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag fordern Änderungen am von der schwarz-grünen Koalition vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften. Konkret beziehen sie sich auf die Regelungen zu den sogenannten politischen Beamten. […]
WeiterlesenNiedersachsen: Kultur hat nicht nur einen Wert, sondern auch einen Preis
Zur „Aktuellen Stunde Kultur“ im Niedersächsischen Landtag erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Lars Alt: „Die aktuelle Kulturfinanzierung des Landes Niedersachsen wird der Bedeutung von Kultur in unserer Gesellschaft nicht […]
WeiterlesenNiedersachsen: Statement Susanne Schütz zur Aktuellen Stunde „Impfen“
Zu der heutigen Debatte im Landtag im Rahmen der Aktuellen Stunde der SPD zum Thema „Impfen“ sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz: „Der Impfschutz ist das wirksamste […]
WeiterlesenKruse: Wir holen die Corona-Politik zurück ins Parlament
Mit dem Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes haben die Bundestagsfraktionen FDP, SPD und Grüne ein Konzept vorgelegt, wie die Corona-Pandemie weiter bekämpft werden soll. Der Gesetzentwurf soll am Donnerstag (11.11.) […]
Weiterlesen