ur Rede zur Lage der Union von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat eine schwache Krisen-Bilanz vorgelegt. […]
WeiterlesenDie Union muss raus aus dem Krisenmodus
Anlässlich der Rede der EU-Kommissionspräsidentin zur Lage der Europäischen Union erklärt die stellvertretende FDP-Parteivorsitzende und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Nicola Beer: Knapp zwei Jahre Amt und eine Pandemie später gibt es für den […]
WeiterlesenLINDNER-Interview: German engineered Klimaschutz muss unser Leitbild sein
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab der „taz, die tageszeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) und „taz.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Jasmin Kalarickal und Peter Unfried: Frage: Herr Lindner, auf einem Wahlplakat sitzen […]
WeiterlesenEU-Hilfen für Flutkatastrophe
Trauschel: EU muss zeigen, was ihr der Katastrophenschutz wirklich wert ist EU-Hilfezahlungen für die Flutkatastrophe bleiben weiter aus Zum Bericht von Focus Online vom 14. September, laut dem die EU-Kommission […]
WeiterlesenBerlin: Sebastian Czaja zum Corona-2G-Optionsmodell für Berlin
„Wenn sich ein Barbetreiber entschließt, nur Geimpfte und Genesene in seine Bar zu lassen, ist das sein gutes Recht. Wenn nun aber der Senat das 2G-Modell massiv bevorteilt, wirft das […]
WeiterlesenHamburg: Wahlkampfveranstaltung mit Christian Lindner
Die Hamburger FDP hat heute mit einer öffentlichen Veranstaltung vor der Elbphilharmonie den Wahlkampf-Endspurt eingeläutet. Zu Gast in der Hansestadt war der Bundevorsitzende der Freien Demokraten Christian Lindner (MdB): „Freiheit ist nicht […]
WeiterlesenBayern: Schulen müssen Bollwerke gegen Corona sein
Zum Schulstart in Bayern erklärt der FDP-Landesvorsitzende Daniel Föst: „Wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen, damit die Schulen sicher und dauerhaft offen bleiben. Unsere Schulen müssen Bollwerke gegen Corona sein. […]
WeiterlesenWohnungsnot – Was bringt Enteignung?
Bezahlbar wohnen – das wollen wir alle. Also was tun, wenn Wohnraum knapp ist? Ob Enteignung etwas bringt und wie wir Wohnraum für alle schaffen wollen, das erklärt Christian Dürr […]
Weiterlesen„Die Grünen sind offensichtlich raus aus dem Rennen ums Kanzleramt“
„Scholz ist zu unkonkret und Laschet hat enttäuscht“, sagt FDP-Generalsekretär Volker Wissing zum TV-Triell. Insgesamt wertet er die Debatte als wenig inspirierend und unklar. Eine mögliche Koalition hänge für die […]
WeiterlesenBildungschaos?! So räumen wir auf!
16 Bundesländer – 16 unterschiedliche Bildungssysteme. Außerdem die verschlafene Digitalisierung, sanierbedürftige Schulgebäude, fehlende Ganztagsangebote und co. Man könnte sagen: Nie gab es mehr zu tun. Wie wir das Chaos aufräumen […]
WeiterlesenHessen: Finanzminister arbeitet mit Taschenspielertricks
SCHARDT-SAUER: Finanzminister arbeitet mit Taschenspielertricks Landesregierung macht im Schattenhaushalt ungehemmt Schulden Verzicht auf Neuverschuldung wäre früher möglich Sondervermögen schafft keine Planungssicherheit WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten […]
WeiterlesenAnlasslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung endlich begraben
Zur Anhörung über die Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae: „Die anlasslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung muss endlich begraben werden. Sie ist ein massiver und […]
WeiterlesenBERLIN: Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zur heutigen Mietendemo in Berli
„Es ist die soziale Frage des nächsten Jahrzehnts in Berlin: Wie schaffen wir mehr Wohnraum? Berlin braucht 200.000 neue Wohnung in den nächsten zehn Jahren, um Mieten zu senken und […]
WeiterlesenWahlwerbespot Bundestagswahl 2021 FDP: Nie gab es mehr zu tun
Stuttgart: Innenministerium muss sich einen Überblick verschaffen, wie viele Sirenen es landesweit gibt
Verweigerungshaltung von Innenminister Strobl ist grob fahrlässig Am gestrigen Tag fanden in einigen Landkreisen Baden-Württembergs Katastrophenschutzübungen statt. Dabei kam es nach Berichten des SWR beispielsweise im Ortenaukreis zu Pannen, weil […]
Weiterlesen