In der Maskenaffäre der CSU kommen immer wieder neue Details ans Licht. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet in der heutigen Donnerstagsausgabe über bislang unveröffentlichte Dokumente aus dem bayerischen Gesundheitsministerium. Diese lassen […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-Bayern
Bayern: SPITZER fordert Ende der partiellen Impfpflicht
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wurde mit dem Ziel beschlossen, die besonders vulnerablen Gruppen in den Pflege- und Gesundheitseinrichtungen vor möglichen Infektionen zu schützen. Dieses Argument hat sich aber mit der Omikron-Variante […]
WeiterlesenSKUTELLA: Staatsregierung tappt bei Klimaneutralität im Dunkeln – Ministerien lassen Söder im Stich
Bis zum Jahr 2023 will die bayerische Staatsregierung klimaneutral sein. Doch auch wenige Monate vor Ablauf der von Ministerpräsident Markus Söder selbst gesetzten Frist hat die Staatsregierung keinen Überblick, wieviel […]
WeiterlesenMehr Mittel für die Bundeswehr – KLEIN: Das ist erst der Anfang
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in dieser Sitzungswoche gleich zwei Projekte für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr auf den Weg gebracht. Bereits am Dienstag wurden 152,6 Mio. Euro für die […]
WeiterlesenBayern: SANDT und DUIN: Einkaufen rund um die Uhr ermöglichen – digitale Supermärkte auch sonn- und feiertags öffnen
Seit Juli 2021 dürfen Vollsortiment-Supermärkte mit weniger als 100 Quadratmetern und ohne Verkaufspersonal 24 Stunden am Tag öffnen. Diese Regelung gilt allerdings nur an Werktagen – von Montag bis Samstag. […]
WeiterlesenDr. Dominik Spitzer zur freiwilligen Isolations- und Quarantänepflicht
„Das Ende der freiwilligen Isolations- und Quarantänepflicht zum 01. Mai ist eine logische Konsequenz aus den geänderten Maßnahmen nach dem Bundesinfektionsschutzgesetz. Eigenverantwortung und Rücksichtnahme sind nun das Gebot der Stunde. […]
WeiterlesenKÖRBER zur ORH-Kritik an der BayernHeim: Söders Prestigeprojekt ist ein Fiasko für die Steuerzahler
Die bisherige Bilanz der BayernHeim GmbH ist erbärmlich. 234 Wohneinheiten im Bestand, 522 im Bau und 2.704 in Planung und Entwicklung – obwohl die BayernHeim bereits im Juli 2018 gegründet […]
WeiterlesenBayern: Parteitagsrede Martin Hagen
An diesem Wochenende findet der 81. ordentliche Landesparteitag der FDP Bayern statt. Rund 400 Delegierte haben sich hierzu im „Energiepark“ im oberfränkischen Hirschaid eingefunden. Der Landesvorsitzende Martin Hagen hielt am Samstag […]
WeiterlesenBayern: Die Transparenz des Landtags darf nicht an der Tür des Sitzungssaals enden
Aufgrund der Corona-Pandemie wurden nicht nur Plenarsitzungen, sondern auch Ausschüsse per Livestream übertragen. Für die demokratischen Oppositionsfraktionen FDP, SPD und Grüne eine Praxis, die auch nach der Pandemie beibehalten werden […]
WeiterlesenHagen & Kruse drohen mit Klage gegen Hotspot-Regelung!
Bayern: HAGEN droht Klage gegen Hotspot-Regel an – Omikron-Peak scheint überschritten Vor der Gesundheitsministerkonferenz hat sich Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek für eine Verlängerung der Maskenpflicht um einen Monat ausgesprochen. FDP-Fraktionschef […]
WeiterlesenFISCHBACH: In Piazolos „BayernCloud“ ist gar keine Cloud drin
Nach den Osterferien soll in Bayern an ausgewählten Schulen ein neues Web-Portal eingeführt werden. Unter dem Dach der „BayernCloud Schule“ sollen sämtliche digitalen Angebote des Kultusministeriums gebündelt werden, darunter auch […]
WeiterlesenBayern: Zickzack-Kurs der Staatsregierung ist kein gutes Krisen-Management
Zur heutigen Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder gibt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtags-FDP Julika Sandt folgendes Statement ab: „Erst Corona, dann die Ukraine: Da ist Krisen-Management gefragt. Aber was tut die […]
WeiterlesenBayern: FDP, Grüne und SPD: Digitalgesetz darf nicht nur ein Stapel Papier bleiben!
Auf Initiative von Grünen, SPD und FDP: Anhörung zum Entwurf Bayerisches Digitalgesetz am Donnerstag, 17. März 2022 Die demokratischen Oppositionsparteien im Bayerischen Landtag sind sich einig: Bayern braucht dringend ein […]
WeiterlesenFISCHBACH begrüßt Ende der Maskenpflicht im Unterricht: Sind wir unseren Kindern und Jugendlichen schuldig
Ab dem 20. März müssen Schülerinnen und Schüler in Bayern im Unterricht keine Maske mehr tragen. Nur einen Tag nach der Blockadehaltung der CSU hat sich die Ampelregierung in Berlin […]
WeiterlesenMUTHMANN: Bayernweiter Corona-Katastrophenfall muss beendet werden
Aufgrund der hohen Zahl an Corona-Patienten mit der Delta-Variante in den Krankenhäusern ordnete die bayerische Staatsregierung am 11. November 2021 den landesweiten Katastrophenfall an. Dieser besteht bis heute. Die FDP-Fraktion […]
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