Der Freistaat Bayern hat eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, damit sich Bürger bis 2026 bei digitalen Behördengängen mit ELSTER identifizieren zu können. Das Verfahren läuft regulär zur Jahresmitte aus. […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-Bayern
Bayern – SANDT: Gewaltbetroffene schnell versorgen und entschädigen
Heute hat der Sozial-Ausschuss einen von der FDP-Fraktion initiierten interfraktionellen Antrag zu Verbesserungen bei der Opferentschädigung in Bayern beraten. Der Antrag basiert auf Petitionen von Betroffenen, die in den vergangenen […]
WeiterlesenBayern – SANDT zu Kita-Streiks: Ministerin muss aufwachen!
In Bayern streiken heute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kitas. Betroffen sind vom Streik Kitas in nahezu allen bayerischen Städten. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für frühkindliche Bildung der […]
WeiterlesenBayern – KALTENHAUSER: Maßnahmen zur Digitalisierung müssen veröffentlicht werden
Dem Kabinettsbericht vom 7. März zufolge hat die bayerische Staatsregierung 200 Maßnahmen beschlossen, um die Digitalisierung in Bayern voranzubringen. Wie das Digitalministerium auf Nachfrage der Landtags-FDP bekannt gab, werden diese […]
WeiterlesenBayern – FISCHBACH zum Lehrermangel: Wann beendet Piazolo seinen Winterschlaf?
Dem bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband BLLV zufolge können zehn Prozent der Lehrerstellen an allgemeinbildenden Schulen nicht besetzt werden. Dazu Matthias Fischbach, bildungspolitischer Sprecher: „Die aktuelle Schulleiterbefragung ist ein deutliches Warnsignal: […]
WeiterlesenBayern – KÖRBER: Die Koalition im Bund macht den Weg für den Einsatz von E-Fuels frei
Das EU-Parlament hatte Mitte Februar ein faktisches Ende des Verbrennungsmotors für 2035 beschlossen. Die ausstehende Billigung im Rat im März galt bislang als reine Formalie. Allerdings hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing […]
WeiterlesenBayern – FÖST: Emissionseffizienz statt Energieeffizienz in den Fokus rücken
Zu der Studie „Empfehlungen für einen nachhaltigen Wohnungs- und Städtebau“ erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Föst: „Beim nachhaltigen Bauen muss zukünftig der CO2-Verbrauch im Mittelpunkt stehen. […]
WeiterlesenBayern – DUIN: Daten zur Rekommunalisierung erheben, Fehlentwicklungen stoppen
In Bayern erneuern immer mehr Kommunen ihre Verträge mit privaten Müllentsorgern nicht. Stattdessen steigen sie selbst ins Entsorgergeschäft ein. Der Trend zur Rekommunalisierung bereitet privaten Unternehmen große Sorge. Um einen […]
WeiterlesenBayern – KALTENHAUSER und MUTHMANN: Urteil zu Palantir kommt zum richtigen Zeitpunkt – Bayern muss Rechtsprechung berücksichtigen
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute entschieden, dass Gesetze zum Einsatz einer neuen Datenanalyse-Software der Firma Palantir bei der Polizei in Hessen und Hamburg in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig sind. Die […]
WeiterlesenBayern – FISCHBACH: Staatsregierung muss beim Ganztag endlich in die Gänge kommen
Die bayerische Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern bremst den Ganztagsausbau. Obwohl der Bund 117 Millionen Euro für den beschleunigten Ausbau der Plätze bereitstellt, hat der Freistaat bis Ende 2022 […]
WeiterlesenHAGEN zur Unterbringung von Geflüchteten: Bayerische Staatsregierung redet sich raus, während der Bund handelt
Viele Kommunen in Bayern sind bei der Unterbringung von Geflüchteten bereits an ihrer Belastungsgrenze. Eine Anfrage der Landtags-FDP hat gezeigt, dass die Überlastung der Kommunen weitgehend vermieden hätte werden können. Dazu der […]
WeiterlesenBayern – SPITZER fordert Holetschek zu Reformvorschlägen für Kliniken auf
Gesundheitsminister Klaus Holetschek kritisiert weiterhin die Vorschläge der Regierungskommission zur Krankenhausstrukturreform, wohl wissend, dass es sich um einen ersten Entwurf handelt. Dr. Dominik Spitzer, der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der […]
WeiterlesenBayern – SPITZER fordert von Holetschek konstruktive Mitarbeit
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat die geplante Krankenhausreform des Bundes beklagt und mit dem Gang vors Bundesverfassungsgericht gedroht. Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Dr. Dominik Spitzer: […]
WeiterlesenBayern – HEUBISCH: CSU liefert groteske Debatte um Konzerthaus
Im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des bayerischen Landtags hat die CSU heute den Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion für einen mündlichen Bericht des Kunstministers Markus Blume zum Sachstand Konzerthaus im Münchner […]
WeiterlesenAktuelle Stunde – Bayerns Baustellen endlich angehen: Wohnraum, Bildung, Energie
07.02.2023 Aktuelle Stunde – Bayerns Baustellen endlich angehen: Wohnraum, Bildung, Energie In der 135. Plenarsitzung wird auf Vorschlag der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag das Thema „Bayerns Baustellen endlich angehen: Wohnraum, […]
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