Aktuell sind für die Pflege Demenzkranker nur rund 800.000 Euro im bayerischen Haushalt 2023 vorgesehen. Angesichts der aktuellen Entwicklungen sei das viel zu wenig, meint der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion […]
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Bayern – HEUBISCH und KALTENHAUSER: Blume muss Denkpause zum Konzerthaus beenden und Antworten liefern
Durch vier Schriftliche Anfragen mit insgesamt knapp 100 Fragen hat die FDP-Landtagsfraktion im Frühsommer 2022 versucht, Licht ins Dunkel zum Fortgang des geplanten Konzerthauses in München zu bringen. Da die […]
WeiterlesenBayern – KÖRBER: Staatsregierung ist mit ihrer Wohn- und Baupolitik auf dem Holzweg
Sebastian Körber, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, zur heutigen Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag: „Beim Thema BayernHeim kommt man sich langsam vor wie in einer Realsatire. Da lobt die […]
WeiterlesenFISCHBACH: Bayern darf die KI-Revolution im Bildungsbereich nicht verschlafen
Die FDP-Fraktion hat zur 134. Plenarsitzung den Dringlichkeitsantrag „Rahmen für KI-Einsatz in Bildungseinrichtungen setzen!“ eingereicht. Dazu Matthias Fischbach, bildungspolitischer Sprecher: „Mit dem Einsatz von KI-Technologien wie ChatGPT in Bildungseinrichtungen öffnet sich […]
WeiterlesenBayern – MUTHMANN: Keine Bevormundung der Kommunen
Der Innenausschuss des Bayerischen Landtags hat heute eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes beraten. Durch diese Änderung können Kommunen künftig keine Übernachtungssteuer mehr erheben. Die FDP-Fraktion sieht hierin einen eklatanten Eingriff in […]
WeiterlesenBayern – MUTHMANN: Schülerbeförderung mit Deutschlandticket kombinieren
Die Einführung des Deutschlandtickets ist beschlossen. Bürgerinnen und Bürger können damit bundesweit Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr für 49 Euro nutzen. Per Dringlichkeitsantrag fordert die FDP-Landtagsfraktion nun, dass […]
WeiterlesenBayern – SANDT: Selbstinszenierung und Fake-News bei Sprach-Kitas schaden dem Ansehen des Sozialministeriums
Vergangene Woche hat Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf nach monatelangem Hin und Her angekündigt, dass das Förderprogramm Sprach-Kitas im Rahmen eines Landesprogramms fortgeführt wird. Heute besucht Sozialministerin Scharf zusammen mit Ministerpräsident […]
WeiterlesenBayern – SPITZER: Gesundheitspolitisches Klein-Klein hilft Patienten nicht weiter
Die CSU hat angekündigt, ein Sonderprogramm für ländliche Krankenhäuser und die Pflege aufzulegen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Dominik Spitzer: „Die CSU entdeckt vor […]
WeiterlesenBayern – FISCHBACH: Keine Bildungsrevolution, nur heiße Söder-Luft und ein fader Beigeschmack
Matthias Fischbach, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, zu den heute von Markus Söder angekündigten Maßnahmen im Schulbereich: „Arme Schüler. Arme Lehrer. Söder hatte große Hoffnungen auf echte Reformen geschürt, heute wurden […]
WeiterlesenBayern – KALTENHAUSER: Alle Beteiligungen des Freistaats gehören auf den Prüfstand
Die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags haben gestern den Beteiligungsbericht des Freistaats Bayern 2022 erhalten. Demnach war der bayerische Staat zum Stichtag 31. Dezember 2021 an 69 Unternehmen beteiligt. […]
WeiterlesenBayern – Hagen fordert Neustart in der Digitalpolitik
Bayerns FDP-Spitzenkandidat zur Landtagwahl Martin Hagen hat heute in München den ihn beratenden Digitalrat und dessen erste Empfehlungen präsentiert. Neben einer Reform des Bayerischen Digitalministeriums fordert der Politiker eine Professionalisierung […]
WeiterlesenBayern – SANDT: Warme Worte der Ministerin nützen gehörlosen Menschen nichts
Die Teilhabe von Menschen mit Behinderung in Bayern war Thema der heutigen Sitzung des bayerischen Kabinetts. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und teilhabepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Julika Sandt: […]
WeiterlesenBayern – KÖRBER: Bernreiters Entwurf ist unausgegoren, er setzt den falschen Fokus
In der heutigen Kabinetts-Pressekonferenz hat Staatsminister Bernreiter seinen Wohnbau-Booster vorgestellt. Hierzu erklärt der Sprecher der FDP-Fraktion für Wohnen und Bauen Sebastian Körber: „Gut, dass auch die Staatsregierung endlich mitbekommen hat, dass […]
WeiterlesenBayern – FISCHBACH: Aufklären statt ausblenden!
Matthias Fischbach, religionspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, zur heutigen Pressekonferenz von Kardinal Marx: „Ich begrüße, dass Kardinal Marx den Umgang mit den Opfern in den Mittelpunkt seines Statements gestellt und dazu […]
WeiterlesenBayern – HAGEN zur Wahlrechtsreform: Huber sollte sich für Entgleisung entschuldigen
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die geplante Wahlrechtsreform der Ampel-Parteien heute als „organisierte Wahlfälschung“ bezeichnet, die man aus „Schurkenstaaten“ kenne. Dazu erklärt Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen: „Die CSU hat in den […]
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