Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine betrifft ganz Europa. Wir Freie Demokraten Saar sind solidarisch mit den Ukrainern, die ihr Land verteidigen oder auch die Flucht vor dem Genozid […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-Saar
FDP-Saar rügt Ausgaben aus dem Corona-Sondervermögen als Verfassungsbruch
Die weiteren Berichte des Rechnungshofes über den Missbrauch aufgenommener Schulden der Landesregierung nehmen die Freien Demokraten zum Anlass, der Landesregierung Verfassungsbruch vorzuwerfen. Es betrifft noch die alte Landesregierung der großen […]
WeiterlesenZustände bei Stiftung Saarl. Schulmuseum verheerend – Kultusministerium muss lückenlos aufklären und Kontrollfunktion ernst nehmen
Der innenpolitische Sprecher der FDP Saar, Helge Lorenz, äußert sich zur „Stiftung Saarländisches Schulmuseum“ wie folgt: „Die herrschenden Zustände bei der Stiftung sind absolut erschreckend. Jahresbilanzen der Stiftung wurden seit […]
WeiterlesenSaar FDP kritisiert Pool-Lösung für Integrationshelfer
Sozialminister Magnus Jung will flächendeckend sogenannte Pools einführen, bei denen wenige Integrationshelfer für eine Gruppe an Schülern mit besonderem Unterstützungsbedarf an einem Schulstandort zuständig sind. Damit soll die bisherige 1:1-Betreuung […]
WeiterlesenSaarland – Mucker: CDU muss Angst vor jungen Wählern überwinden
Die FDP Saar unterstützt den Vorstoß, das Wahlrecht auch bei Kommunalwahlen im Saarland schon ab 16 Jahren zu vergeben.„Mit der Einführung des Wahlrechts ab 16 könnten die jungen Wähler sich […]
WeiterlesenSaarland – Luksic: Maskenpflicht im ÖPNV abschaffen
Der saarländische FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic (MdB) erklärt zum Vorstoß aus Schleswig-Holstein, die Maskenpflicht im ÖPNV zum Ende des Jahres aufzuheben: „Der Vorstoß aus Schleswig-Holstein, die Maskenpflicht im ÖPNV zum Ende […]
WeiterlesenIsringhaus: Isolationspflicht für Corona-Infizierte sollte auch im Saarland abgeschafft werden
Die Saar-FDP hat gefordert, die Isolationspflicht für Corona-Infizierte auch im Saarland aufzuheben. Der stellvertretende FDP-Landeschef Dr. Helmut Isringhaus erklärte, das Saarland solle dem Beispiel der Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und […]
WeiterlesenSaarland: FDP fühlt sich durch Stellungnahme des Landesrechnungshofs in der eigenen Bewertung bestätigt
Der Rechnungshof hat die erwarteten und berechtigten Bedenken klar formuliert, so die erste Reaktion der Freien Demokraten. Die vom Landesrechnungshof vorgenommene Bewertung entspricht exakt den Bedenken der FDP-Saar am geplanten […]
WeiterlesenSaar FDP reagiert mit Skepsis auf die vorgestellten Veränderungen für den ZF Standort Saarbrücken.
Zwar begrüßen die Liberalen das Bekenntnis der ZF Friedrichshafen AG zum Standort Saarland, befürchten aber durch das Verbrenner-Verbot der EU einen radikalen Abbaupfad bei dem für das Saarland wichtigen Standort […]
WeiterlesenSaarland – Isringhaus: Die Versuche Lauterbachs, das Gesundheitssystem durcheinanderzuwirbeln, lassen einen vernünftigen Plan vermissen!
Zuletzt sind mehrere Reformvorschläge für das Gesundheitssystem durch Bundesgesundheitsminister Lauterbach bekannt geworden, die sowohl den ambulanten als auch stationären Bereich betreffen. Dazu gehört die Einführung von Tagesbehandlungen im Krankenhaus, Veränderungen […]
WeiterlesenLuksic: Gas aus Frankreich über das Saarland liefert wichtigen Beitrag zur Energiesicherheit / Kohlekraftwerke im Saarland spielen wichtige Rolle
In den ersten drei Wochen seit Lieferbeginn sind aus Frankreich insgesamt rund 1600 Gigawattstunden Erdgas nach Deutschland geflossen. Dies geht aus im Internet veröffentlichten Daten der Bundesnetzagentur hervor. Oliver Luksic, Landesvorsitzender […]
WeiterlesenFDP Saar kritisiert ungerechte Verteilung des Corona-Pflegebonus
Die Verteilung des Corona-Pflegebonus nach dem Pflegebonusgesetz führt zu verständlichem Ärger in den Krankenhäusern. Nach Meinung von Dr. Helmut Isringhaus, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Saar, ist der vorgegebene Verteilungsmodus, dem […]
WeiterlesenSaarland – Mucker: Mit südkoreanischen Unternehmen zum Silicon Saarland
Die FDP will das Saarland bereit für Unternehmensansiedlungen im IT-Bereich machen. Tech CEOs aus Südkorea haben bereits Interesse an einer Ansiedlung bekundet, knüpfen diese jedoch an Bedingungen. „Das Saarland ist […]
WeiterlesenFDP Saar: Minister Jung soll wie sein Kollege in Baden-Württemberg sofort die Mitarbeiter in Behindertenwerkstätten und Bewohner von Pflege- und Altenheimen sowie Obdachlosenunterkünften von der Maskenpflicht befreien.
FDP Saar: Minister Jung soll wie sein Kollege in Baden-Württemberg sofort die Mitarbeiter in Behindertenwerkstätten und Bewohner von Pflege- und Altenheimen sowie Obdachlosenunterkünften von der Maskenpflicht befreien. Nachdem Gesundheitsminister Manne […]
WeiterlesenSaarland – Hießerich-Peter zur stv. Bundesvorsitzenden der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand gewählt
Die Delegiertenversammlung der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand hat ihren Bundesvorstand neu aufgestellt. Dabei wurde die stv. Landesvorsitzende der FDP Saar, Angelika Hießerich-Peter, zur stv. Bundesvorsitzenden gewählt. In ihrer Bewerbung erklärte Hießerich-Peter, […]
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