Als Reaktion auf die Ermittlungen gegen die Reichsbürgerbewegung hat Innenminisiterin Nancy Faeser einen Gesetzentwurf vorbereitet, der das Dienstrecht für Beamte reformiert. Unter anderem sollen die Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte erleichtert werden. […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-Saar
Saarland – Luksic zum Ende der Doppelbesteuerung von Grenzgängern in Kurzarbeitit
Der saarländische FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic (MdB) begrüßt das Ende der Doppelbesteuerung von Grenzgängern in Kurzarbeit: „Zukünftig sollen Grenzgänger, die in Frankreich wohnen und in Deutschland arbeiten, nicht mehr mit einem […]
WeiterlesenLuksic: Ampel-Koalition unterstützt vier saarländische Kommunen
Der saarländische Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic (FDP) hat sich bei den zuständigen Abgeordneten der Ampel im Haushaltsausschuss erfolgreich für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Jugend, Sport und Kultur von […]
WeiterlesenFDP sieht für das Saarland gute Ansätze bei Krankenhausreform der Ampel
Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP Saar, Dr. Helmut Isringhaus, sieht sehr gute Ansätze bei und Ideen bei der angekündigten Krankenhausreform: „Diese Reform ist eine gute Nachricht für das Saarland. Sowohl […]
WeiterlesenLuksic zur Verabschiedung des Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes (KHPflEG) im Deutschen Bundestag
Der saarländische FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic (MdB) erklärt zur Verabschiedung des Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes (KHPflEG) im Deutschen Bundestag: „Am vergangenen Freitag hat der Deutsche Bundestag mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) ein umfassendes Paket mit […]
WeiterlesenSaarland – Mucker: Bildungsministerin Streichert-Clivot muss beim Lehrermangel Verantwortung übernehmen
An den saarländischen Schulen verschärfen sich derzeit die seit Sommer bestehenden Zustände. Der ohnehin existierende Lehrermangel wird durch Coronaquarantänen und krankheitsbedingte Ausfälle verstärkt. Besonders sind dabei die Grund- und Förderschulen […]
WeiterlesenSaarland – Mucker: Land muss Kommunen bei Aufnahme von Flüchtlingen finanziell und strukturell unterstützen
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine betrifft ganz Europa. Wir Freie Demokraten Saar sind solidarisch mit den Ukrainern, die ihr Land verteidigen oder auch die Flucht vor dem Genozid […]
WeiterlesenFDP-Saar rügt Ausgaben aus dem Corona-Sondervermögen als Verfassungsbruch
Die weiteren Berichte des Rechnungshofes über den Missbrauch aufgenommener Schulden der Landesregierung nehmen die Freien Demokraten zum Anlass, der Landesregierung Verfassungsbruch vorzuwerfen. Es betrifft noch die alte Landesregierung der großen […]
WeiterlesenZustände bei Stiftung Saarl. Schulmuseum verheerend – Kultusministerium muss lückenlos aufklären und Kontrollfunktion ernst nehmen
Der innenpolitische Sprecher der FDP Saar, Helge Lorenz, äußert sich zur „Stiftung Saarländisches Schulmuseum“ wie folgt: „Die herrschenden Zustände bei der Stiftung sind absolut erschreckend. Jahresbilanzen der Stiftung wurden seit […]
WeiterlesenSaar FDP kritisiert Pool-Lösung für Integrationshelfer
Sozialminister Magnus Jung will flächendeckend sogenannte Pools einführen, bei denen wenige Integrationshelfer für eine Gruppe an Schülern mit besonderem Unterstützungsbedarf an einem Schulstandort zuständig sind. Damit soll die bisherige 1:1-Betreuung […]
WeiterlesenSaarland – Mucker: CDU muss Angst vor jungen Wählern überwinden
Die FDP Saar unterstützt den Vorstoß, das Wahlrecht auch bei Kommunalwahlen im Saarland schon ab 16 Jahren zu vergeben.„Mit der Einführung des Wahlrechts ab 16 könnten die jungen Wähler sich […]
WeiterlesenSaarland – Luksic: Maskenpflicht im ÖPNV abschaffen
Der saarländische FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic (MdB) erklärt zum Vorstoß aus Schleswig-Holstein, die Maskenpflicht im ÖPNV zum Ende des Jahres aufzuheben: „Der Vorstoß aus Schleswig-Holstein, die Maskenpflicht im ÖPNV zum Ende […]
WeiterlesenIsringhaus: Isolationspflicht für Corona-Infizierte sollte auch im Saarland abgeschafft werden
Die Saar-FDP hat gefordert, die Isolationspflicht für Corona-Infizierte auch im Saarland aufzuheben. Der stellvertretende FDP-Landeschef Dr. Helmut Isringhaus erklärte, das Saarland solle dem Beispiel der Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und […]
WeiterlesenSaarland: FDP fühlt sich durch Stellungnahme des Landesrechnungshofs in der eigenen Bewertung bestätigt
Der Rechnungshof hat die erwarteten und berechtigten Bedenken klar formuliert, so die erste Reaktion der Freien Demokraten. Die vom Landesrechnungshof vorgenommene Bewertung entspricht exakt den Bedenken der FDP-Saar am geplanten […]
WeiterlesenSaar FDP reagiert mit Skepsis auf die vorgestellten Veränderungen für den ZF Standort Saarbrücken.
Zwar begrüßen die Liberalen das Bekenntnis der ZF Friedrichshafen AG zum Standort Saarland, befürchten aber durch das Verbrenner-Verbot der EU einen radikalen Abbaupfad bei dem für das Saarland wichtigen Standort […]
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