Die FDP hat sich lange intensiv für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber eingesetzt. Diese stellt ein weiteres wichtiges Instrument der Kontrolle in Sachen Migration dar und wird dazu beitragen, […]
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Saarland – Isringhaus: fordert dringende Maßnahmen gegen den drohenden Kollaps der Arztpraxen
Die FDP Saar sieht die Alarmrufe der Ärzteschaft in Bezug auf den „Praxenkollaps“ und die prekäre Situation in den Arztpraxen als äußerst besorgniserregend an. Die Protestaktionen unter dem Motto „Praxis […]
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Saarland – Hießerich-Peter: Tourismus im Saarland gezielt weiterentwickeln
Die touristische Entwicklung im Saarland ist mit 3,25 Mio. Übernachtungen in 2023 erfreulich hoch. Die hauptsächlich mittelständisch geprägte Hotellerie im Saarland darf auf den ersten Blick mit der Entwicklung des […]
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FDP Saar: Wachstumschancengesetz wichtig für den Mittelstand
Landesregierung und Unionsgeführte Länder dürfen nicht blockieren Die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP Saar, Angelika Hießerich-Peter, fordert die unverzügliche Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes. Die Forderung, die auch von 18 bedeutenden Wirtschaftsverbänden in […]
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FDP Saar fordert mehr Tempo bei Bezahlkarte für Flüchtlinge
Bundesweit soll die Bezahlbare für Flüchtlinge eingeführt werden. Das Saarland hängt bei der Einführung hinterher. Für die FDP Saar dauert die Einführung im Saarland zu lange. „Das Saarland hat der […]
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JuLis kritisieren Äußerungen des JU Chefs
arDie Debatte über das Motto der Kappensitzung des Karnevalsvereins Narrekäpp Helau Mildau aus Tholey-Theley ist nach den Ausführungen des Vorsitzenden der Jungen Union Fabian Laßotta wieder entbrannt. Die ursprüngliche Kritik […]
WeiterlesenLuksic: 120 Millionen Euro für bessere Schulen und Chancen im Saarland
Bund und Länder haben sich auf das von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger initiierte Startchancen-Programm im Umfang von 20 Milliarden Euro geeinigt. Etwa 4.000 Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen […]
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Luksic fordert schnelle Umsetzung der Bezahlkarte für Asylbewerber im Saarland
Der saarländische Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic, MdB, begrüßt die Einigung der 14 Bundesländer bezüglich der Einführung einer bundesweit einheitlichen Bezahlkarte für Asylbewerber: „Die Bezahlkarte ist ein praktisches und wirksames […]
WeiterlesenSaarland – Mucker: Landesentwicklungsplan gefährdet Wohnungsbau und nimmt die Freiheit des Eigenheims
Die FDP Saar schließt sich der Kritik am saarländischen Bauminister Jost an und sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf. „Der LEP schränkt die Möglichkeiten für den Wohnungsbau zusätzlich ein. Das verstärkt die aktuellen […]
WeiterlesenSaarland – Isringhaus: Strukturen der ambulanten und stationären Gesundheitsversorgung dringend reformbedürftig
Isringhaus (FDP) begrüßt das neue Aktionsbündnis Gesundheit für grundlegende Reformen im Gesundheitswesen und fordert von Minister Jung endlich eine aktive Gesundheitspolitik für das Saarland. Die FDP Saar begrüßt das neue […]
WeiterlesenFDP-Saar kritisiert Ausgaben des Saarlandes zur Miete von Hygieneboxen
Das saarländische Landesamt für Zentrale Dienste hat über die Vergabeplattform des EGO-Saar insgesamt 276 Hygieneboxen mit Menstruationsartikeln für Toiletten ausgeschrieben. Hierzu sollen sich nun Vermieter der Boxen über die Plattform […]
WeiterlesenBundesdelegiertenkonferenz des Liberalen Mittelstands e.V.: Saarländerin Angelika Hießerich-Peter zur Bundesvorsitzenden gewählt
Neue Führung und Vision für den deutschen Mittelstand Hannover, 22. Januar 2024 – Die Bundesdelegiertenkonferenz des Liberalen Mittelstands e.V. Bundesvereinigung, die am Wochenende im Hotel Plaza in Hannover stattfand, markierte einen […]
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Luksic: Fördergelder für wichtige Programme im Saarland gesichert
Nach der zweiten Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss zur Einigung auf den Bundeshaushalt 2024 ist die Förderung wichtiger Programme im Saarland gesichert. Dazu erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic (FDP): „Einige Projekte, […]
WeiterlesenFDP Saar für Einführung eines Polizeibeauftragten
Die FDP Saar möchte einen Polizeibeauftragten für das Saarland einführen. Dieser soll dem Landtag regelmäßig Bericht erstatten und auf strukturelle Missstände bei den Arbeitsbedingungen der Polizisten aufmerksam machen. Dadurch soll […]
WeiterlesenLuksic begrüßt „notwendige Korrekturen“ im Agrarbereich
Der saarländische Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic, MdB, begrüßt die heute erzielte Einigung zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Dr. Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner zur Änderung der Vereinbarung vom […]
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