Lindner kritisiert das Corona-Management des Gesundheitsministeriums. Der Staat hätte mehr Verantwortung an andere Gesellschaftsbereiche abgeben sollen. Berlin – FDP-Chef Christian Lindner hat das Corona-Management des Gesundheitsministeriums kritisiert. Statt nur Verantwortung an sich […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP
FDP: Höhere Verdienstgrenze könnte Studierenden in der Coronakrise helfen
Minijobber leiden in der Pandemie besonders. Die Liberalen wollen die 450-Euro-Grenze kippen, um ihnen bei einer wirtschaftlichen Erholung höhere Verdienste zu ermöglichen. Berlin Als der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) diese […]
WeiterlesenFDP fordert Einbeziehung des Bundestags im Corona-Kurs
Berlin (dpa) FDP-Generalsekretär Wissing hat das Format der Bund-Länder-Runde kritisiert. Er fordert, dass der Bundestag im Ringen um Corona-Maßnahmen «das Heft des Handelns wieder in die Hand nimmt». Angesichts […]
WeiterlesenGroßes Interesse an Modellprojekten für Corona-Lockerungen
30. März 2021 – 14:51 Uhr Düsseldorf (dpa/lnw) – Mehr als 40 Kommunen in Nordrhein-Westfalen wollen bei den Modellprojekten für Öffnungen des gesellschaftlichen Lebens mit strengen Schutz- und Testkonzepten mitmachen. In […]
WeiterlesenLINDNER-Interview: Wir sollten über Inhalte sprechen
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab der „Bild” (Dienstags-Ausgabe) und „Bild.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Jan W. Schäfer: Frage: Durch die Schwäche der Union erscheinen plötzlich 3er Koalitionen nach der […]
WeiterlesenFDP fordert neues EU-Sanktionspaket für Myanmar
Die FDP fordert ein neues Sanktionspaket der EU für Myanmar. „Individuelle Sanktionen sollten dabei nicht nur auf die Spitzen der Junta zielen“, sagte die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gyde Jensen, […]
WeiterlesenFDP sieht Sicherheit von Kriegsschiffen gefährdet
Die Liberalen sorgen sich um die Sicherheit der Marine. Das liegt an russischen Navigationsgeräten an Bord. Warnungen gibt es schon länger. In der FDP herrscht Sorge um die Sicherheit deutscher Kriegsschiffe. Die […]
WeiterlesenFricke: Wissenschaft und Politik müssen Kompromisse finden
Zielgenauere Corona-Einschränkungen und mehr Kompetenz des Bundes wünschen sich die Liberalen, so Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag. Er plädiert zudem für ein pragmatischeres Verständnis der Corona-Maßnahmen, die […]
WeiterlesenLänder kontern Merkel-Kritik: Keine Corona-Planänderung
Berlin (dpa) – Trotz der deutlichen Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Corona-Krisenmanagement mehrerer Bundesländer sehen diese keinen Grund für Planänderungen. «Jeder will, dass die Infektionszahlen runtergehen, und jeder […]
WeiterlesenKinderkrankengeld: FDP und Grüne fordern mehr Unterstützung für Eltern
Oppositionspolitikerinnen von FDP und Grünen fordern eine großzügigere Unterstützung von Eltern während der Corona-Krise mit zusätzlichem Kinderkrankengeld. Die Opposition fordert, dass beim Kinderkrankengeld und den Kinderkrankentagen* nachgebessert wird, um Eltern in […]
WeiterlesenFDP und Linken fordern Abschaffung der Zeitumstellung
Politiker von FDP und Linken fordern die Abschaffung der Zeitumstellung. Der Volkswirtschaftler Korbinian von Blanckenburg sähe darin auch wirtschaftliche Vorteile. Politiker von FDP und Linken fordern die Abschaffung der Zeitumstellung. […]
WeiterlesenFDP will Corona-Maßnahmen für Getestete lockern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der angespannten Infektionsklage schließt die FDP Lockerungen der Corona-Beschränkungen bei gleichzeitigem Hochfahren der Schnelltestkapazitäten nicht aus. „Ein wichtiges Mittel für die Bekämpfung der Pandemie bleibt […]
WeiterlesenFDP-Chefin fordert „maximale Freiheit“
Die hessischen Liberalen wählen Bettina Stark-Watzinger mit großer Mehrheit zu ihrer Vorsitzenden. Scharfe Kritik üben sie an der Corona-Politik in Bund und Land. Die Bundestagsabgeordnete Bettina Stark-Watzinger ist neue Vorsitzende […]
WeiterlesenFDP Bayern knackt Mitglieder-Höchstmarke – FÖST: Menschen haben genug von „Weiter so“
Bayerns Liberale verzeichnen einen neuen Mitglieder-Höchststand. Im März 2021 stieg die Mitgliederzahl auf über 7.000 – der höchste Wert seit 42 Jahren. „Immer mehr Menschen haben genug vom ‚Weiter so‘ […]
WeiterlesenChristian Lindner zur Regierungserklärung von Angela Merkel am 25.03.21
Christian Lindner (FDP) zur Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Europäischen Rat sowie zur Corona-Strategie Mehr zum Thema: Ein Neustart in der Pandemie-Politik ist nötig und möglich Lindner wirft Regierenden […]
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