Zur Forderung nach einer Sonderabgabe auf „Übergewinne“ zur Finanzierung eines Energiepreisdeckels durch Finanzminister Dr. Heiko Geue äußert sich der Fraktionsvorsitzende sowie haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke: „Der […]
WeiterlesenSchlagwort: René Domke
Mecklenburg-Vorpommern – DOMKE zur Geheimhaltung rund um die Folgekosten der MV-Werften-Insolvenz: Steuerzahler haben Anspruch darauf, reinen Wein eingeschenkt zu bekommen
Die FDP-Landtagsfraktion hatte eine Kleine Anfrage zum maximalen finanziellen Risiko eines Nicht-Verkaufs des Kreuzfahrtschiffes «Global One» gestellt. Die Antwort von der Landesregierung kam, jedoch als «vertraulich» gekennzeichnet. Diese Geheimhaltung rund […]
WeiterlesenDOMKE: Wir brauchen keinen Überbietungswettbewerb in der Ministerpräsidentenkonferenz und neue Regeln alle paar Wochen
Zum Vorstoß von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, dass der Bund gemeinsam mit den Ministerpräsidenten über das künftige Infektionsschutzgesetz berät, äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke: „Was wir absolut nicht gebrauchen […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern Domke: IT-Sicherheit der Verwaltung muss endlich in den Fokus gerückt werden
Am gestrigen Donnerstag wurden die IT-Systeme der Industrie- und Handelskammern in Folge eines möglichen Cyberangriffs heruntergefahren. Dies muss aus Sicht der Freien Demokraten jetzt Anlass für eine Debatte über IT-Sicherheit […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern – DOMKE: Die Landesregierung muss zügig Initiative zeigen und die Attraktivität der Polizeilaufbahn steigern
Zur Mitteilung der Gewerkschaft der Polizei am heutigen Donnerstag, in der sie den permanenten Personalmangel beklagt und vor Einbußen bei der Sicherheit warnt, äußert sich der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern – FDP: Schwesigs Unterstützung für AKW-Laufzeitverlängerung ist zu begrüßen
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich in der Debatte um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken offen für eine Debatte geäußert. Das kommentiert der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke: „Die Unterstützung von Manuela […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern – DOMKE zur 9-Euro-Ticket-Debatte: Rot-Rot sollte zunächst eigene Aufgaben erledigen statt Forderungen aufzustellen
Anlässlich der Debatte um eine mögliche Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket hat sich die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig für die Fortführung des 9-Euro-Tickets ausgesprochen. Dazu äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern – DOMKE: Wir brauchen Lösungen und keinen Streit oder Verhinderung ( Flüssiggas )
Zum hitzigen Streit um Flüssiggas für Lubmin äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke mit deutlichen Worten: „Wir sollten über jeden Standort froh sein, über den eine Flüssiggasversorgung gewährleistet werden kann, […]
WeiterlesenFDP: Bundesregierung legt mit Start-up-Strategie vor – MV verliert den Anschluss
Die Bundesregierung hat heute ihre Start-up-Strategie beschlossen. Dazu äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke: „Ich begrüße die Initiative der Bundesregierung, mit der nun neue Rahmenbedingungen für Gründungen geschaffen werden. […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern – DOMKE: Frist für Grundsteuererklärung ist maximal bürgerunfreundlich, eine Verlängerung muss her
In weniger als 100 Tagen sollen allein in M-V für 1,2 Millionen Grundstücke die Steuererklärung abgegeben sein. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion eine zu kurze Fristsetzung. In der vergangenen Landtagssitzung forderten […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern: Allgemeine Maskenpflicht und 2G/3G-Regeln lehnen wir ab
Zur Debatte um die mögliche Einführung von Maskenpflichten und 2G/3G-Regeln ab kommenden Herbst äußert sich der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke: „Wir dürfen uns nicht dazu verleiten […]
WeiterlesenDomke: Wurden Hinweise zu russischer Wirtschaftsspionage ignoriert?
Den NDR-Bericht, dass bei den Russlandtagen zwischen 2014 und 2021 trotz Warnungen keine Sicherheitsüberprüfung der Teilnehmer stattfand, kommentiert der FDP-Fraktionsvorsitzende, René Domke: „Warum wurden die Warnungen in den Wind geschlagen? […]
WeiterlesenKemmerich & Domke zur NRW-Wahl
Was das Wahlergebnis in NRW für Thüringen bedeutet Zum Ausgang der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag: „Das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern: DOMKE zur Sondersitzung im Landtag – Machtspiele in der SPD dürfen nicht auf dem Rücken der Demokratie ausgetragen werden
Die Staatskanzlei hat in ihrer jüngsten Aktivitätenmeldung eine nicht einberufene Landtagssondersitzung für den kommenden Dienstag verkündet. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke: „Wenn nicht mehr die Präsidentin des […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern: Domke – Wahlausgang in Schleswig-Holstein Enttäuschung und Ermunterung zugleich
Eindeutiger Sieg für die CDU, die SPD verliert stark an Wählergunst. Zum Ausgang der Landtagswahl in Schleswig-Holstein äußerst sich der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke: „Der Wahlabend hatte eine enttäuschende […]
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