Anlässlich der zu geringen Impfkapazitäten in Hamburg erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende, Michael Kruse: „Ich begrüße es, dass viele Hamburgerinnen und Hamburger sich impfen und boostern lassen wollen. Hierzu muss […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
BERLIN: Stefan Förster, Sprecher für Stadtentwicklung der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, zum Zustand der Berliner U-Bahn
„Kein Tag vergeht ohne Schienenersatzverkehr, Signalstörungen oder auch S-und U-Bahnausfälle. Dazu kommt, dass der WLAN-Ausbau in der Berliner U-Bahn einfach nicht vorankommt. Das derzeit stattfindende Chaos auf den Schienen in […]
WeiterlesenRülke: Biontechrationierung passt nicht zu 2G für Jugendliche
FDP-Fraktion warnt Landesregierung vor undurchdachtem Handeln Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke warnt die Landesregierung vor undurchdachten Maßnahmen in der Coronakrise. Wenn Ministerpräsident Winfried Kretschmann nun 2G für Jugendliche zwischen 12 […]
WeiterlesenFDP zu Energiepreisen: Stromsteuer senken , Gas als Brückentechnologie nutzen
In der Debatte über steigende Energiepreise im Magdeburger Landtag der Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Andreas Silbersack am Freitag die Senkung der Stromsteuer auf das von der EU vorgegebene […]
WeiterlesenRasche: NRW kann Freiheit und Verantwortung
LAMBSDORFF-Interview: Wir sind mitten in einer hybriden Attacke
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff gab der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Gernot Heller: Frage: Sehen Sie Chancen für eine Entspannung an der polnisch-belarussischen […]
WeiterlesenSchutz gewähren und Interessen der Anwohner Suhls wahren
Der Petitionsausschuss des Thüringer Landtags hat eine Petition zur Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl beraten. Nun gelte es, alle betroffenen Gruppen an einen Tisch zu bekommen, um die Lage vor […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Kitas, Schulen und Krankenhäuser werden den Schweinemarkt sicher nicht retten können
Schweinehalter brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit Zur Meldung, dass Landwirtschaftsminister Hauk (CDU) und Bayerns Landwirtschaftsministerin Kaniber (CSU) die Schweinehaltung retten wollen, indem unter anderem in Kitas, Krankenhäusern und Schulen verstärkt […]
WeiterlesenBERLIN: Sibylle Meister, Sprecherin für Haushalt und Finanzen der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zur Priorität der FDP-Fraktion „Nach dem Scheitern von „Deckeln“ und „Kaufen“: Neustart in der Wohnungsbaupolitik“ im Berliner Abgeordnetenhaus
„Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist klar: Die rot-rot-grüne Koalition ist mit ihrer Wohnungspolitik „Bauen, Kaufen, Deckeln“ nun in zwei der drei Instrumente gescheitert. Es bleibt nur noch das Bauen, […]
WeiterlesenSCHARDT-SAUER: Hessen bei Steuereinnahmen wieder auf Vorkrisenniveau
Erhebliche Mehreinnahmen für Hessen erwartet Landesregierung hat Spielraum im Haushaltsplan Keine Verschuldung zu Lasten künftiger Generationen von Nöten WIESBADEN – „Der erfreuliche Bundestrend setzt sich in Hessen fort: Hessen liegt mit seinen […]
WeiterlesenTHOMAE: Gutachten des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung ist gut für Bürgerrechte
Zum Gutachten des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae: „Dass der Generalanwalt die in Deutschland bislang nur ausgesetzte Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit europäischen Grundrechten hält, ist […]
WeiterlesenPCR-Testpflicht ist unrealistisch
Freie Demokraten: Schnelltests durch geschultes Personal reichen in vielen Fällen aus Die Maßgabe der Thüringer Landesregierung, dass sich nichtgeimpfte und nichtgenesene Beschäftigte der Gastronomie- und der Dienstleistungsbranche sowie von Sporteinrichtungen […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt: Corona-Sondervermögen kein Freibreif für expansive Haushaltspolitik
Die FDP-Fraktion fordert bei den Maßnahmen für das geplante Corona-Sondervermögen der Landesregierung Nachschärfungen. „Mit dem Sondervermögen haben wir ein Instrument, um die Corona-Krise zu bewältigen. Mit Investitionen in Infrastruktur, Bildung […]
WeiterlesenHamburg: Vertrag für Wohnungsbau kann Mangel bei den Zielzahlen nicht überdecken
Die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Hamburg Katarina Blume zum „Vertrag für Hamburg“ zwischen Senat und Bezirken: „Auch wenn der Hamburger Senat den zur Unterzeichnung bereiten „Vertrag für Hamburg“ immer noch […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Sportbetrieb auch für Getestete offen halten
Zu der seit heute geltenden Corona-Alarmstufe in Baden-Württemberg und deren Auswirkungen auf den Sport sagte der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dennis Birnstock: „Die strikte 2-G Regelung beim Besuch von […]
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