„Der CDU-geführte Senat setzt den Weg von Rot-Grün-Rot in den Verschuldungsstaat weiter ungebremst fort. Bis zu 10 Milliarden Euro neue Schulden für das Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ sind ein […]
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Schleswig-Holstein – Annabell Krämer: Steigender Schuldenberg der Kommunen darf nicht zur Schließung von Schwimmbädern führen
Zu den steigenden Schulden der Kommunen und den notwendigen Haushaltskonsolidierungen sagt die stellvertretende Vorsitzende sowie finanz- und sportpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Annabell Krämer: „Immer seltener lernen unsere Kinder richtig schwimmen. […]
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BERLIN – Lars F. Lindemann MdB zur Forderung des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg nach einer kommunalen Steuer auf Einweg-Verpackungen, die morgen im Rat der Bürgermeister diskutiert werden soll:
„Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will mit der Einführung einer kommunalen Verpackungssteuern nur die Bürgerinnen und Bürger belasten. Verbote, neue Gesetze und Reglementierungen – alles zulasten der Berlinerinnen und Berliner sowie der […]
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Dr. NAAS: Hessen darf bei Start-up-Finanzierung nicht weiter zurückfallen
Risikokapital für hessische Start-ups gedrittelt Freie Demokraten fordern hessische Gründungsstrategie „German Tech Festival“ ins Leben rufen Dr. Stefan NAAS, Spitzenkandidat der FDP Hessen zur Landtagswahl, fordert angesichts des kürzlich veröffentlichten […]
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Hessen – SCHARDT-SAUER: Finanzplanung bleibt bei wichtigen Zukunftsthemen profillos
Hamburg – Blume: Neue Grundsteuer wird kein Turbo für Wohnungsbau
Zur neuen Grundsteuer C erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende und stadtentwicklungspolitische Sprecherin Katarina Blume: „Hamburg musste eine lange Wegstrecke gehen, bis nun endlich die Daten der Steuerpflichtigen vorliegen. Jetzt geht es […]
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Baden-Württemberg – Brauer: Sorgsamer mit dem Steuergeld umgehen
Fördermittel werden teilweise immer noch ohne richtige Erfolgskontrolle ausgeschüttet Zu Themen der heute vorgestellten Denkschrift des Rechnungshofs bemerkt Stephen Brauer, finanzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion: „Wir sind dem Rechnungshof wieder einmal […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer zu TOP 11 „Bundesratsinitiative zur Begrenzung von Dispositionszinsen und Abhebegebühren an Geldautomaten“
In ihrer Rede zu TOP 11 (Bundesratsinitiative zur Begrenzung von Dispositionszinsen und Abhebegebühren an Geldautomaten) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Werte Kollegin Raudies, es ist richtig […]
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Schleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky zu TOP 25 „Mündlicher Bericht zur Umsetzung des 8-Punkte-Entlastungspaketes“
In seiner Rede zu TOP 25 (Mündlicher Bericht zur Umsetzung des 8-Punkte-Entlastungspakets) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Im Kieler Sommertheater läuft gerade ein Musical, das […]
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Baden-Württemberg – Schweickert: Entfristung der Mehrwertsteuerabsenkung in der Gastronomie überlebenswichtig für Tourismusbranche
Landesregierung muss sich in Berlin für dauerhafte Unterstützung der Leitbranche einsetzen Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt zur Diskussion um eine dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer auf […]
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BERLIN. Christoph Meyer zur heutigen Vorstellung des Entwurfs für den Doppelhaushalt 2024/2025 durch CDU und SPD:
„Berlin ist mit fast 66 Milliarden Euro verschuldet – Tendenz weiter steigend. Damit belegt die Hauptstadt Platz 3 hinter Hamburg und Spitzenreiter Bremen. Der enorme Ausgabenhunger darf in Berlin so […]
WeiterlesenBundestag – MEYER: Steuerzahlergedenktag zeigt, wie absurd Forderungen nach Steuererhöhungen sind
Zum Steuerzahlergedenktag erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Der Steuerzahlergedenktag verdeutlicht Jahr für Jahr, wie hoch die Steuerlast für den durchschnittlichen Steuerzahler in Deutschland ist. Er zeigt eindringlich, wie absurd […]
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Bilanz Untersuchungsausschuss „Stammstrecke“ – bayerische Staatsregierung für Milliarden-Desaster verantwortlich
FDP und SPD stellen gemeinsamen Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss „Stammstrecke vor“ Der Untersuchungsausschuss „Stammstrecke“, der vom Bayerischen Landtag am 26. Januar 2023 eingesetzt wurde, hatte zum Ziel, die Hintergründe für Fehlplanungen, […]
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Sachsen – Torsten Herbst: Ansiedlung der neuen Anti-Geldwäsche-Behörde ist ein Gewinn für Dresden und Sachsen
(Berlin/Dresden 11.07.2023) Das geplante neue Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) soll neben seinem Hauptsitz in Köln auch einen weiteren Sitz in Dresden bekommen. Das plant das von Bundesfinanzminister Christian […]
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Thüringen – Kemmerich: Landesregierung riskiert das Verfallen dreistelliger Millionenbeträge
Thomas L. Kemmerich: Wahre Größe zeigt Rot-Rot-Grün lediglich im Vergeben von Chancen Zu den Medienberichten über den massiven Rückstand bei der Auszahlung von EU-Fördermitteln durch die Thüringer Landesregierung erklärt Thomas […]
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