Sibylle Meister, Sprecherin für Haushalt und Finanzen der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin Der Senat und die rot-rot-grüne Koalition müssen unbedingt sicherstellen, dass die Schuldenbremse zukünftig wieder eingehalten wird. Die Neuverschuldung […]
WeiterlesenKategorie: Finanzen
Staatsschulden sind eine Gefahr für die Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion
„Wo wird Deutschland zukünftig stehen mit unserer Fiskalpolitik? Wird Deutschland wieder Anwalt von Stabilität und Marktwirtschaft sein? Diese Frage muss beantwortet werden. Für uns ist klar: Staatsschulden sind eine […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: GroKo macht das Wohnen für Mieter noch teurer
Vor einigen Wochen hatte die Bundesregierung einen Kompromiss verkündet, nach dem Vermieter und Mieter je die Hälfte der Kosten des seit Januar 2021 geltende CO2-Preises auf Öl und Gas tragen […]
WeiterlesenDie Vermögenssteuerist ein politisches Kampfinstrument
„Sozialdemokraten, Grüne und Linke wollen die Wiedererhebung der Vermögenssteuer in Deutschland. Die Tatsache ist, dass wir von investiertem Vermögen in den deutschen Familienbetrieben sprechen. Nachdem viele Monate die Wirtschaftshilfen für […]
WeiterlesenVOGEL: Brauchen gesetzliche Aktienrente und flexibles Renteneintrittsalter
Zum Gutachten des wissenschaftlichen Beirates des Bundeswirtschaftsministeriums bezüglich der Rentenversicherung erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Johannes Vogel: „Das Gutachten stellt der Rentenpolitik der Großen Koalition ein vernichtendes Urteil aus. […]
WeiterlesenSTIRBÖCK: Finanzplatz Hessen hat vitales Interesse an der Entwicklung der EU
Europa ist für Hessen von großer Bedeutung Landtag soll sich stärker in Debatte einbringen WIESBADEN – Oliver STIRBÖCK, europapolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat anlässlich […]
WeiterlesenFDP kritisiert lange Wartezeiten auf Steuerbescheid
Erfurt (dpa/th) – Die FDP-Landtagsfraktion sieht Handlungsbedarf bei der Bearbeitung von Steuerbescheiden durch die Thüringer Finanzämter. Finanzministerin Heike Taubert (SPD) müsse für schnellere Bearbeitungszeiten sorgen, verlangte Fraktionschef Thomas Kemmerich […]
WeiterlesenCorona hat die Schuldenbremse vergiftet
Nach Jahren „dogmatischer“ Haushaltspolitik im Zeichen der Schwarzen Null hat Deutschland in der Krise hunderte Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Der Ökonom Rudolf Hickel warnt davor, zum alten „verklemmten“ Umgang […]
WeiterlesenBelastung durch Steuern und Abgaben auf höchstem Stand seit 2000
Die Belastung durch Steuern und Sozialbeiträge hat den höchsten Stand seit dem Jahr 2000 erreicht. Die gesamtgesellschaftliche Abgabenquote stieg im Jahr 2019 auf 41,3 Prozent. Das berichtet die „Welt am […]
WeiterlesenFDP will an der Abgeltungsteuer festhalten
In ihrem Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD festgehalten, man wolle die Abgeltungsteuer abschaffen. Allerdings nur auf Zinserträge. Gegen diesen Plan stemmt sich aktuell die Bundestagsfraktion der FDP. Die […]
WeiterlesenSystemversagen der Regierung
Die Zwischenbilanz mehrerer Fraktionen im Wirecard-Untersuchungsausschuss fällt vernichtend aus: Der Skandal gehe nicht allein auf hohe kriminelle Energie Einzelner zurück, sondern auch auf gravierende Fehler von Behörden und Regierung. Von […]
WeiterlesenSchutzmasken-Aktion überteuert
Die FDP-Fraktion im Bundestag erkundigte sich beim Bundesgesundheitsministerium (BMG) in einer Kleinen Anfrage, wie viel die Abgabe der Schutzmasken an Risikopatienten gekostet hat. Dabei kritisiert die liberale Fraktion, die hohen […]
WeiterlesenFDP schlägt „gesetzliche Aktienrente“ vor – Wie soll das funktionieren?
Einer hohen Anzahl von Rentnern stehen immer weniger Beitragszahler gegenüber. Was ist also zu tun? Die FDP schlägt nun das Modell einer gesetzlichen Aktienrente vor: Das wäre eine erhebliche Veränderung […]
WeiterlesenRentensystem vor dem Kollaps?
Das deutsche Rentensystem funktioniert nur über Subventionen. Eine Reform scheint unausweichlich. Doch wie soll sie aussehen? In dieser Frage sind Experten gespalten. Eine Reform der Rente* in Deutschland wird derzeit intensiv diskutiert. Die FDP fordert eine Umstrukturierung […]
WeiterlesenPolitiker fordern Umbau der Finanzaufsicht Bafin
Der Bundesfinanzminister hat den Präsidenten der Bafin sowie die Vizepräsidentin Ende vergangener Woche abberufen. Doch der Neustart steht erst am Anfang – am Dienstag will die Regierung ein Konzept dafür […]
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