Zieht hier der Ministerpräsident bei Bürokratiemonster die Notbremse? Zur Meldung, dass Schulen und Kitas nun doch keine Steuern auf Einnahmen bei Kuchenverkäufen etwa für Klassenfahrten oder den guten Zweck zahlen […]
WeiterlesenKategorie: Finanzen
Die Ramelow-Regierung möchte weiterhin auf Pump leben
Thomas L. Kemmerich: Weder Taschenspielertricks noch ein Kuhhandel zwischen R2G und der CDU bringen unser Land voran In den Verhandlungen zum Landeshaushalt 2024 darf die staatspolitische Verantwortung nicht aus parteipolitischen […]
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BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Berichterstattung über die Verschiebung des Klima-Sondervermögens:
„Hoffentlich haben Kai Wegner und Co nun endlich verstanden, dass das Klima-Sondervermögen von Anfang ein Mondprojekt war. Denn klar ist: Der Plan verstößt gegen die Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht aufgestellt […]
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FDP – Blume: Bürgermeister muss mit Regierungserklärung Licht ins Dunkle bringen
Zur Insolvenz der Signa Holding und den aktuellen Ereignissen rund um den Elbtower erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Es ist Zeit für eine Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters. Sowohl die […]
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SCHARDT-SAUER: Belastet Signa-Insolvenz auch die hessischen Steuerzahler?
Hessische Landesbank ist größter öffentlicher Geldgeber Landesregierung muss über Auswirkungen aufklären Unterschied zwischen Helaba und Privatbanken kaum erkennbar Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich […]
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Baden-Württemberg – Rülke und Brauer: Mit der FDP ist ein Schleifen der Schuldenbremse nicht zu machen
Notlage-Schulden ersetzen kein jahrelanges Spar-Versagen Zur heutigen Darstellung der Finanzlage des Landes durch den Finanzminister erklären der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer: Rülke: […]
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Saarland – Julis: Die SPD und Ihre Generationenwette
Der saarländische Landesrechnungshof hält den Transformationsfonds der saarländischen Landesregierung für verfassungswidrig. Die Präsidentin des Rechnungshofs Annette Groh mahnt zusätzlich an, dass der Schuldenstand bereits vor Einführung der 3 Milliarden an […]
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Schleswig-Holstein – Annabell Krämer: Bei der Grundsteuer droht der Finanzministerin die nächste Schlappe
Zu den Entscheidungen des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz zum sogenannten Bundesmodell der Grundsteuer erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Schlechte Zeiten für Monika Heinold: Mit der Entscheidung des Finanzgerichts […]
WeiterlesenThüringen – Kemmerich: Ramelow-Regierung steigt nur scheinbar aus ihrem Wolkenkuckucksheim herab
Thomas L. Kemmerich: In der Haushaltsgesetzgebung geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit Zu den heutigen Vorschlägen der Thüringer Landesregierung erklärt Thomas L. Kemmerich seitens der FDP im Thüringer Landtag: „Was für ein […]
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Torsten Herbst MdB (FDP): Wirtschaft braucht jetzt Wachstumsimpulse statt politischer Blockaden aus Dresden – Widersprüchliche Haltung Kretschmers auch zur Schuldenbremse
Berlin/28.11.2023) Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisiert in einem Interview die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten […]
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JuLis Brandenburg kritisieren Haushaltspolitik der Landesregierung
JasmiidenZu der Veröffentlichung des Jahresberichts 2023 des Brandenburger Landesrechnungshofs erklärt die Landesvorsitzende der JuLis Brandenburg, Laura Jasmin Iden: „Die Ergebnisse aus dem Jahresbericht 2023 des Landesrechnungshofs werfen ernsthafte Fragen zur […]
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Bayern – HAGEN: Aiwanger und Habeck vereint gegen die Schuldenbremse – nur FDP steht für solide Finanzen
Die Wirtschaftsminister der Länder und Bundesminister Robert Habeck wollen trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) an den daraus zu finanzierenden Vorhaben festhalten. Hubert Aiwanger stellt dabei […]
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Statement Lydia Hüskens zum Nachtragshaushalt
zur Entscheidung von Bundesfinanzminister Lindner, einen Nachtragshaushalt für 2023 vorzulegen und für das Jahr 2023 die außergewöhnliche Notlage für 2023 festzustellen, erklärt die FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens: „Zu einer verlässlichen […]
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Silbersack (FDP): Kein Rütteln an der Schuldenbremse
Fraktionschef der Liberalen: „Verfassungsgerichtsurteil ernst nehmen“ Zur Diskussion über die Schuldenbremse und die Folgen des Verfassungsgerichtsurteils für Bund und Land sagte Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack am Freitag: „Die jüngste Entscheidung […]
WeiterlesenThüringen: Sozialpopulismus beiseitelegen, staatspolitische Verantwortung beweisen
FDP appelliert an alle Landtagsmitglieder, die Haushaltsberatungen sofort auszusetzen „Jeder ist sauer auf jeden, das kann es wohl nicht sein“, erklärt Thomas L. Kemmerich. „Wir fordern insbesondere die rot-rot-grünen Parteisoldaten […]
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