Reduktion von CO2-Emissionen durch Blend-Kraftstoffe möglich Freie Demokraten fordern Technologieoffenheit Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, kritisiert die Haltung der Landesregierung zu synthetischen Kraftstoffen. „Die […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Hessen – DR. NAAS: Al-Wazir muss jetzt zum Autobahnausbau Farbe bekennen
Hessische Projekte können beschleunigt werden Engpässe werden beseitigt, Lücken geschlossen Bundesverkehrsminister wartet auf Aussage aus Hessen Dr. Stefan NAAS, Spitzenkandidat der FDP Hessen für die Landtagswahl im Oktober, nimmt […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Berichterstattung über Verzögerungen und extreme Kostensteigerungen bei der gemeinsamen Leitstelle von Polizei und Feuerwehr in Berlin:
„Die Verzögerungen und Teuerungen bei der gemeinsamen Leitstelle von Polizei und Feuerwehr sind ein besonders dramatisches Beispiel für das Versagen des Landes Berlin bei der Projektierung und Durchführung von Großvorhaben. […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Jung und Scheerer: Chancen der Planungsbeschleunigung im Land nutzen
Landesregierung muss Einvernehmen zur gesetzlichen Festschreibung erteilen Auf Bundesebene wurde in der Ampelkoalition ein sogenanntes Genehmigungsbeschleunigungsgesetz vereinbart, das ein überragendes öffentliches Interesse für Engstellen und Stauschwerpunkte bei Autobahnen in […]
WeiterlesenBERLIN – Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum Interview der SPD-Bildungsexpertin Maja Lasić, in dem sie für einen Wechsel an der Spitze der Bildungsverwaltung plädiert:
„Die Aussage von Frau Lasić ist ein Offenbarungseid und eine Bankrotterklärung in die Bildungspolitik der Berliner SPD. Damit wird deutlich, dass die Hauptstadt nach über 26 Jahren sozialdemokratischer Bildungspolitik vor […]
WeiterlesenBayern – NSU-Untersuchungsausschuss: Empörung über Blockade von Beweisantrag zur V-Person K. D.
Der Beweisantrag der Landtagsabgeordneten Matthias Fischbach (FDP), Toni Schuberl und Cemal Bozoğlu (beide GRÜNE) zu Unstimmigkeiten rund um die V-Person K. D. wurde im NSU-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags durch die […]
WeiterlesenNach Grundsteuer-Gutachten akuter Handlungsbedarf auch in Thüringen
Thomas L. Kemmerich: Vorbehaltserklärung wahrt Rechte der Steuerpflichtigen und entlastet die Behörden Vor dem Hintergrund des jetzt vorgestellten Rechtsgutachtens zur Grundsteuer erneuert die FDP im Thüringer Landtag ihre Forderung, dass […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Jung: Im Koalitionsausschuss zur Straßeninfrastruktur Tacheles reden
Verfall von Straßen endlich stoppen Im Vorfeld der Sitzung des Koalitionsausschusses am heutigen Abend hat der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung, konkrete Forderungen: „Der heutige […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer: Gutachten bestätigt unsere Bedenken gegen den Ukraine-Notkredit
Zum von der FDP-Fraktion beim Wissenschaftlichen Dienst in Auftrag gegebenen Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des Ukraine-Notkredites erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Das Gutachten deckt […]
WeiterlesenJulis: Der Rücktritt von Ministerin Ernst war längst überfällig
Der Rücktritt von Britta Ernst (SPD) ist die logische Konsequenz von unzähligen Verfehlungen der Bildungsministerin, die zur Brandenburger Bildungsmisere geführt haben. Auf den designierten Nachfolger Steffen Freiberg wartet viel Arbeit. […]
WeiterlesenBERLIN: Lars F. Lindemann zu den Verzögerungen bei der Herstellung von Barrierefreiheit an Berliner Bahnhöfen:
„Seit 2009 war klar, dass bis Ende 2021 der ÖPNV vollständig barrierefrei sein muss. Mittlerweile hat das Jahr 2023 begonnen und immer noch ist das Ziel nicht erreicht – alles […]
WeiterlesenBayern – HAGEN: Wendehals Söder muss Bürgern bei Atom-Debatte reinen Wein einschenken
Zur Forderung von Markus Söder nach einer Länderzuständigkeit für den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen: „Die FDP hat grundsätzlich Sympathie für einen längeren Betrieb von Kernkraftwerken. Aber bevor […]
WeiterlesenWISSING-Interview: KI-Systeme dürfen uns nicht manipulieren, sie müssen uns unterstützen
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing gab der „Bild am Sonntag“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Thomas Block und Burkhard Uhlenbroich: Frage: Herr Wissing, wann hat sich […]
WeiterlesenDie Unabhängigkeit des Thüringer Rechnungshofs ist unantastbar
Thomas L. Kemmerich fordert Ministerpräsident Ramelow zur Aufklärung der Parteibuch-Affäre auf Die politische Unabhängigkeit des Thüringer Rechnungshofs ist unantastbar. Daran zu rütteln steht auch Ministerpräsident Ramelow nicht zu. Mit dieser […]
WeiterlesenFDP Brandenburg – Staudacher: Ein Rücktritt für den Neuanfang
den Rücktritt von Bildungsministerin Britta Ernst kommentiert der Generalsekretär der FDP Brandenburg, Jeff Staudacher: „Ministerin Ernst hat nach mehreren Monaten des Protestes gegen ihre Arbeit die richtige Konsequenz gezogen und ist […]
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