Mainz. Bund und Länder haben sich auf die Einführung eines deutschlandweit gültigen 49-Euro-Ticktes im ÖPNV verständigt. Dazu sagt der mobilitätspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber: „Bundesverkehrsminister Dr. […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Sachsen-Anhalt – Kosmehl: „WDR-Intendant Buhrow beim Worten nehmen“
Debatte um öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Medienpolitiker der Liberalen fordert Staatskanzleien zu schnellem Handeln auf Zur Rede des WDR-Intendanten und ARD-Vorsitzenden Tom Buhrow und einer möglichen Fusion von ARD und ZDF sagte Guido Kosmehl, […]
WeiterlesenFDP Saar kritisiert ungerechte Verteilung des Corona-Pflegebonus
Die Verteilung des Corona-Pflegebonus nach dem Pflegebonusgesetz führt zu verständlichem Ärger in den Krankenhäusern. Nach Meinung von Dr. Helmut Isringhaus, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Saar, ist der vorgegebene Verteilungsmodus, dem […]
WeiterlesenThüringen: Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum „Netflix mit Rundfunkauftrag“ umgestalten
Robert-Martin Montag: ÖRR muss sich der verändernden Mediennutzung der Menschen stellen „Wir sollten Tom Buhrow beim Wort nehmen! Es ist höchste Zeit für den öffentlichen Rundfunk, sich der verändernden Mediennutzung […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Wir nehmen den Verkehrsstaatssekretär beim Wort, dass Northvolt nicht in Gefahr ist
Zum Bericht der Landesregierung über die Äußerungen des Chefs von Northvolt, die den Eindruck erweckt haben, dass das Unternehmen möglicherweise doch nicht nach Heide kommt, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der […]
WeiterlesenHamburg – Blume: Ausdehnung des Mieterschutzes bremst energetische Sanierung aus
Zur Beschlussvorlage aus Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern für die Justizministerkonferenz erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Der Vorstoß aus Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern stellt Vermieter unter Generalverdacht, ihre Mieter bei nächstbester Gelegenheit […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Pott: „Krankenhauslandschaft modernisieren“
Gesundheitspolitiker der Liberalen begrüßt angekündigte Finanzhilfen des Bundes Zu den angekündigten Finanzhilfen des Bundes für Krankenhäuser sagte Konstantin Pott, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, am Donnerstag: „Es ist ein wichtiges […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haag: Tür für synthetische Kraftstoffe bleibt offen
Nach vorliegenden Meldungen haben sich die Unterhändler von EU-Mitgliedstaaten und Europaparlament vorläufig darauf verständigt, dass von 2035 an in der EU nur noch Neuwagen zugelassen werden dürften, die kein Kohlendioxid […]
WeiterlesenFDP Brandenburg: Bildungsministerin versteht den Ernst der Lage nicht
Zum Vorschlag des brandenburgischen Bildungsministeriums zur Verhinderung von Teilzeitregelungen bei Lehrkräften erklärt der Generalsekretär der FDP Brandenburg, Jeff Staudacher: „Brandenburg steuert bei den Lehrkräften auf eine Pensionierungswelle zu, die unser […]
WeiterlesenBundestag – HACKER: Anstoß von WDR-Intendant ist absolut richtig und überfällig
Zur Berichterstattung über die Forderung von WDR-Intendant und amtierenden ARD-Vorsitzenden Tom Buhrow nach einer Fusion von ARD und ZDF, erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Thomas Hacker: „Der Anstoß von […]
WeiterlesenBundestag – MEYER: Müssen Bürger deutlich strukturell entlasten
Zum vorgestellten Progressionsbericht des Bundesfinanzministers erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Mit dem heute vorgestellten Progressionsbericht verbinden wir die klare Erwartungshaltung, dass die Koalition, wie auch im Koalitionsausschuss Anfang September […]
WeiterlesenErkundung von Thüringer Gasfeldern unbürokratisch ermöglichen
Energie-Klausur der FDP mit maßgeblichem Experten der Bergakademie / FDP stellt Antrag im Landtag Alle Optionen für die Gasförderung und -erzeugung in Thüringen müssen auf den Tisch! Das fordern die […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Bayaz kommt wieder mit seinem Kriegs-Soli
Geschenke-Verteil-Mentalität überwinden, dann klappt es auch mit dem Haushalt Zur Meldung, wonach Finanzminister Bayaz Steuererhöhungen für die Zeit nach der Krise ins Spiel brachte und in diesem Zusammenhang den Begriff […]
WeiterlesenSaarland – Mucker: Mit südkoreanischen Unternehmen zum Silicon Saarland
Die FDP will das Saarland bereit für Unternehmensansiedlungen im IT-Bereich machen. Tech CEOs aus Südkorea haben bereits Interesse an einer Ansiedlung bekundet, knüpfen diese jedoch an Bedingungen. „Das Saarland ist […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: Wo Grüne und CDU Schulden machen können, machen Sie es ohne zu zögern
Schulden trotz hoher Mehreinnahmen sind dem Bürger nicht zu vermitteln Zur heutigen Bekanntgabe der Steuerschätzung für Baden-Württemberg und die bereits am Samstag erfolgte Verteilung durch die Koalition erklärt der finanzpolitische […]
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