Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab „t-online“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Sven Böll und Florian Schmidt: Frage: Herr Lindner, Sie wirkten in den vergangenen Wochen […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Baden-Württemberg – Jung: Ohne Minister Hermann im Bremserhäuschen wäre Stuttgart 21 heute weiter
Zur Pressemitteilung des Verkehrsministeriums „Neubaustrecke Wendlingen-Ulm geht in den Vorlaufbetrieb“ Attraktivität des Schienenverkehrs steigern Zur Meldung, wonach die Nutzung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm zu Angebotsverbesserungen führe und der größere Sprung der […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Silbersack (FDP): „Alles ans Netz: Unternehmen nicht in Gefahr bringen“
Ifo-Index deutet auf Rezession / Liberale wollen Kohle, Kernkraft und heimische Gasvorkommen nutzen Zum aktuellen Ifo-Geschäftsklimaindex sagte Andreas Silbersack, Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, am Montag in Magdeburg: […]
WeiterlesenNiedersachsen – Lars Alt: Hochschulen müssen geöffnet bleiben: Kein neuer Hochschullockdown wegen steigender Energiekosten
Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag will einen Energie-Lockdown an den Hochschulen im kommenden Wintersemester verhindern. Der wissenschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Lars Alt, fordert anlässlich des Semesterbeginns eine bessere Grundfinanzierung, eine […]
WeiterlesenSachsen – Torsten Herbst MdB (FDP): Ministerpräsident Kretschmer muss Fundamentalopposition gegen Entlastungsmaßnahmen aufgeben
Echte Entlastung bei Energiepreisen funktioniert nur mit Beteiligung der Länder (Berlin/Dresden/27.09.2022) Angesichts rasant gestiegener Energiepreise berät sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am morgigen Mittwoch mit den Regierungschefs der Länder […]
WeiterlesenLINDNER/DJIR-SARAI-Statement: Strom- und Gaspreisbremse jetzt entschlossen umsetzen
Im Anschluss an die Beratungen des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner und FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die folgenden Statements ab: Lindner: Meine Damen und Herren, wir haben […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB (FDP): Sächsische Staatsregierung muss Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung verlängern
(Berlin/Dresden/26.09.2022) Seit dem 1. Juli dieses Jahres sind alle Immobilienbesitzer in Deutschland dazu aufgefordert, eine „Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts“ abzugeben. Diese Erklärung soll als Grundlage für die Neuberechnung der […]
WeiterlesenVOGEL-Interview: Es macht keinen Sinn, in einer schweren Energiekrise Atomkraftwerke abzuschalten
25.09.2022 VOGEL-Interview: Es macht keinen Sinn, in einer schweren Energiekrise Atomkraftwerke abzuschalten Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Johannes Vogel gab dem „Deutschlandfunk“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Ann-Kathrin […]
WeiterlesenHessen – DR. H.C. HAHN: Ausweitung der Videoüberwachung ist verfassungsrechtlich höchst problematisch
Schwarz-Grün will nahezu grenzenlose Überwachung Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit Landesregierung droht erneute Klage „Eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum darf es nur an neuralgischen Punkten geben“, erklärt Dr. h.c. Jörg-Uwe […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: Wenn die grün-schwarze Landesregierung die Bürger nicht entlasten will, soll sie es sagen
Zu dpa lsw – Haushalt mit Fragezeichen: Land fürchtet hohe Kosten durch Entlastungspaket des Bundes Auch das Land profitiert bei den Steuereinnahmen von den hohen Preisen Zur Diskussion um die […]
WeiterlesenHessen – DR. NAAS: Schneller planen für mehr Mobilität auf der Schiene
Freie Demokraten fordern bessere Schieneninfrastruktur Ausbau ist zwingend notwendig Planungsgesellschaft kann Kommunen entlasten Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat heute im Landtag seine Forderung […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Stromgewinnung braucht funktionierende Anreize und keine Bevormundung der Menschen
Allgemeine Solardachpflicht führt nur zu ineffizienter Energiegewinnung Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Forderung des Ministerpräsidenten nach einer allgemeinen Solardachpflicht: „Wir brauchen bei der Energiewende […]
WeiterlesenNidersachsen – Christian Grascha: Land muss Alimentation verfassungskonform gestalten und Versorgungsempfänger wertschätzen
Laut dem haushaltspolitischen Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Christian Grascha, droht bei der Alimentation der Beamten und Versorgungsempfänger in Niedersachsen Verfassungswidrigkeit. „Die Rechtslage und das Abstandsgebot sind eindeutig: Der, der arbeitet, […]
WeiterlesenThüringen – Grundrechte von psychisch Kranken werden gewahrt, Rechtssicherheit für Mediziner wird geschaffen
Auf Initiative der FDP beschließt der Thüringer Landtag zwei Gesetzesänderungen Der Thüringer Landtag hat heute die Neufassungen zweier als verfassungswidrig anzusehender Gesetze beschlossen. Sowohl das Thüringer Gesetz für psychisch kranke […]
WeiterlesenHessen – KNELL: Hessen geht beim „Grünen Band“ einen unsäglichen Sonderweg
Landesregierung hat keinen Respekt vor privatem Eigentum Waldwirtschaft wird unnötig eingeschränkt Thüringen und Sachsen-Anhalt machen es besser Wiebke KNELL, umweltpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat das Vorgehen […]
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