Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat bestätigt, dass der geplante Gießener Verkehrsversuch rechtswidrig ist. Damit dürfen die inneren Spuren des Anlagenrings nicht für den Bus- und Radverkehr reserviert werden. Laut VGH fehlen […]
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Kern: Nach zwölf Jahren grüner Bildungspolitik: Baden-Württemberg auf dem allerletzten Platz 16
Ehemals Spitze und nun Schlusslicht – die Bildungsuhr in Baden-Württemberg hat längst viertel nach zwölf geschlagen – die Zeit, bildungspolitisch zu handeln, ist jetzt! Zur Meldung, wonach sich laut […]
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Schleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky: Ministerpräsident Günther muss Nationalpark-Prozess beenden
Zu den Äußerungen von Tourismus-Minister Madsen in Heiligenhafen und der Positionierung der Jungen Union gegen den Nationalpark Ostsee sagt der umweltpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Die […]
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Schleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Wegfall der Hotel-Meldepflicht ist eine gute Nachricht für den Tourismus im Norden
Zum Bürokratieentlastungsgesetz der Bundesregierung und dem dabei vorgesehenen Wegfall der Hotel-Meldepflicht sagt der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz: „Für den Tourismus in Schleswig-Holstein ist der Wegfall der Hotel-Meldepflicht […]
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Bundestag – MEYER: Wachstumschancengesetz stärkt Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands
Zum Kabinettsbeschluss des Wachstumschancengesetzes erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Das heute im Kabinett beschlossene Wachstumschancengesetz darf nur der Anfang sein, um wieder zu marktwirtschaftlichen Prinzipien zurückzukommen und die Wettbewerbsfähigkeit […]
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Bundestag-SCHRÖDER: Wir brauchen bundeseinheitliche Qualitätsstandards
Ria SCHRÖDER, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, zu den Ergebnissen des 20. INSM-Bildungsmonitors: „Selbst die bisherigen Bildungs-Muster-Bundesländer müssten inzwischen die Alarmglocken schrillen hören. Im gesamten Bundesgebiet hat sich die Bildungsqualität dramatisch […]
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Schleswig-Holstein – Christopher Vogt: Schleswig-Holstein braucht erhebliche Korrekturen in der Bildungspolitik
Zu den Ergebnissen des Bildungsmonitors 2023 sowie des ifo-Bildungsbarometers sagt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die aktuellen Ergebnisse des Bildungsmonitors machen erneut sehr deutlich, dass Schleswig-Holstein […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt: Die Arbeitsverweigerung der Landesregierung bei der A20 ist inakzeptabel
Zu den Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur A20 (Drucksache 20/1302) und der Diskussion über die Gesprächsbereitschaft zwischen Umweltverbänden und Verkehrsministerium erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: […]
WeiterlesenHessen – DR. NAAS: Wirtschaftsminister Al-Wazir muss sich klar zur Zukunft der Innenstädte bekennen
Freie Demokraten fordern Fortführung und Aufstockung des Programms „Zukunft Innenstadt“ Dringender Handlungsbedarf in hessischen Innenstädten Land muss Kommunen unterstützen Dr. Stefan NAAS, Spitzenkandidat der FDP Hessen für die Landtagswahl am […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Keine neuen Subventionen
Strompreissubventionen verzerren Wettbewerb und hemmen Transformation Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann einen zeitlich befristeten Industriestrompreis fordert, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die Forderung von Ministerpräsident Kretschmann nach […]
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Hamburg – Blume: Mietenstopp würde Hamburg brutal treffen
Zu den Plänen der SPD, einen bundesweiten Mietenstopp einzuführen: „Die Pläne der SPD, einen Mietenstopp in Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt einzuführen, würde Hamburg brutal treffen. Die gesamte Stadt würde damit […]
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Bayern – FISCHBACH zu Bildungsmonitor und Bildungsbarometer: Bayern sollte sich nicht selbstgerecht ausruhen
Zu den heute veröffentlichen Bildungsstudien der INSM („Bildungsmonitor“) und des ifo-Instituts („Bildungsbarometer“) erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Matthias Fischbach: „Der INSM-Bildungsmonitor ist traditionell ein Spätindikator. Bei der für Bayerns […]
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PROMNY: Hessische Bildung befindet sich im Sinkflug
INSM-Bildungsmonitor: Hessen nur Mittelmaß Punktverlust gegenüber Ranking von 2013 Schwarz-Grün vernachlässigt Probleme im Bildungssystem Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, zeigt sich anlässlich des heute vorgestellten […]
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DÜRR-Interview: Ich bin sehr offen für eine deutliche Senkung der Stromsteuer
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Friederike Haupt. Frage: Herr Fraktionsvorsitzender, die FDP regiert seit bald zwei Jahren zusammen mit […]
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Bundestag – JENSEN: Beste Versicherung gegen materielle Kinderarmut ist die Erwerbstätigkeit der Eltern
Zur Einigung zur Kindergrundsicherung erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen: „Es ist gut, dass jetzt konkretere und geeinte Eckpunkte zur Kindergrundsicherung vorliegen. Kinderarmut hat etliche Facetten, deshalb muss die Kindergrundsicherung […]
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