„Der Berliner Senat versäumt seit Jahren, den Bau von neuen Wohnungen voranzubringen. Bebauungen werden verschleppt, teils verabschiedet man sich komplett von neuen Bauvorhaben. Bauwillige Genossenschaften dagegen klagen, dass sie keine […]
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Baden-Württemberg – Heitlinger und Fischer: Landwirtschaft, Ressourcenschonung und Tierwohl schließen sich nicht aus
Die Landwirtschaft ist das Rückgrat des ländlichen Raums. Vor welchen Herausforderungen steht die Landwirtschaft in Baden-Württemberg und welcher Weg ist der richtige, damit sie zukunftsfest und nachhaltig in die […]
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Versäumte Chancen für Bayerns Bildungspolitik: Fischbach zieht kritische Bilanz zum Schuljahresende
Mit dem Ende der Legislaturperiode von fünf Jahren unter der Zuständigkeit von Kultusminister Piazolo zieht auch der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Matthias Fischbach, Bilanz. Dem Kultusminister stellt er ein schlechtes […]
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Saarland – Mucker: Egal ob Regierung oder Fraktion – SPD ist verantwortlich
In der Diskussion um die verspäteten Stellenangebote an Referendare schiebt das Bildungsministerium dem Landtag die Schuld zu und umgekehrt. Die FDP Saar sieht in beiden Fällen die SPD in der […]
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Baden-Württemberg – Bonath: Kommunen nicht überfordern
Pauschale Verpflichtung zur Wärmeplanung wenig sinnvoll Zur Kritik des Gemeindetages an einer pauschalen Verpflichtung zur Wärmeplanung sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath: „Die Wärmewende darf unsere Kommunen nicht […]
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Saarland – Isringhaus: Jung ignoriert Krankenhausreform
Gesundheitsminister Jung hat in seinem Sommerinterview überraschenderweise angekündigt, dass der Neubau des Krankenhauses in Lebach in der bisher geplanten Form angegangen werden solle, obwohl die Anforderungen der Krankenhausreform an die […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu der von der Senatsverkehrsverwaltung prognostizierten Kostensteigerungen bei der Tangentialverbindung Ost (TVO) von 80 auf über 400 Millionen Euro:
„Statt für „Sinnlos-Projekte“, wie den Ankauf von Wohnungen, Geld auszugeben, hätte der Finanzsenator mal vorab hier mit der Verkehrssenatorin sprechen sollen. Denn dann hätte er gewusst, dass die ständigen Umplanungen, […]
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Baden-Württemberg – Karrais: Minister Strobl schmückt sich beim Glasfaserausbau erneut mit fremden Federn
die Kommunen auf das Betreibermodell setzen, fließen logischerweise auch mehr Fördermittel. Zu den Inhalten der Pressemitteilung des Innenministeriums – novellierte Förderrichtlinie zur Gigabitmitfinanzierung – meint der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, […]
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Baden-Württemberg – Kern: Idee der grünen Kultusministerin und Wissenschaftsministerin ist Tropfen auf dem heißen Stein
Gerade der gravierende Lehrkräftemangel an den Grundschulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren wird mit dem dualen Lehramtsmaster in der geplanten Form ignoriert Zur Meldung, dass die Landesregierung einen dualen Lehramtsmaster […]
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Bundestag – KRUSE/SEITER: Technologieoffene Wasserstoffstrategie statt ideologischer Beschränkungen
Zum Kabinettsbeschluss der neuen Wasserstoffstrategie erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Kruse: „Die neue Wasserstoffstrategie setzt ambitionierte Rahmenbedingungen für heimische Produktion, starke Importe über die Weltmärkte und die breite […]
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Baden-Württemberg – Fink-Trauschel: Stärkere Förderung der MINT-Kompetenzen von Frauen notwendig
Die Leistungsdisparitäten zwischen Mädchen und Jungen in den MINT-Fächern nehmen zu, doch die Landesregierung ist sich keines Problems bewusst Auf eine parlamentarischen Initiative der FDP/DVP-Fraktion zu „Geschlechtsspezifische Unterschiede in MINT-Fächern“ […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Karrais: „Besser spät, als nie“ reicht nicht
Kommunen benötigen für Umsetzung der Klimawandelanpassung Unterstützung vom Land Zur Aktualisierung der landeseigenen Klimaanpassungsstrategie, sagt der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais: „Acht Jahre, mehrere Hitzesommer und eine verheerende Flutkatastrophe […]
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Sachsen-Anhalt- Kathrin Tarricone: Der Einsatz von neuen Technologien in der Nutzpflanzenzüchtung ist wichtiger denn je
Magdeburg. Anlässlich des Besuchs von Bundesforschungsministerin Stark-Watzinger im Leibniz-Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung Gatersleben spricht sich die FDP-Politikerin Kathrin Tarricone MdL für mehr Forschung in der Pflanzengenetik aus. “Unsere Landwirte […]
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Bayern – SANDT fordert Vorschulprogramm statt CSU-Luftnummer
Julika Sandt, Sprecherin für frühkindliche Bildung der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, zum Vorschlag der CSU in Bayern zu Beginn der Schuljahre verpflichtende Sprachtests für Schüler einzuführen. „Die CSU-Forderung ist eine Luftnummer. […]
WeiterlesenSaarland – Isringhaus (FDP) zur Beantragung des Schutzschirmverfahrens für die Merziger SHG-Klinik
Merziger Krankenhaus wird nicht das Letzte sein. Landesregierung nimmt bisher die Warnungen der Krankenhäuser nicht ernst. Jung und Lauterbach (beide SPD) sind verantwortlich für kommende Klinikschließungen. Die akute Gefahr für […]
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