Familien wollen in den Urlaub Im Zusammenhang mit der anstehenden Hauptreisezeit und möglichen Blockaden von Flugplätzen durch die so genannte Letzte Generation sagte der Luftverkehrs-Experte der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Baden-Württemberg – Scheerer und Jung: Luftverkehrsstandorte sind im Landesinteresse
Ausstieg aus Beteiligung bietet keinen Mehrwert Zur Meldung, wonach die Forderung des Ausstiegs des Landes aus dem Verkehrsflughafen Friedrichshafen sowie dem Flugplatz Mannheim City im Raum stehe, sagte der Luftverkehrs-Experte […]
Weiterlesen
Bayern – FISCHBACH: Es braucht einen Paradigmenwechsel gegen den Lehrermangel
Zur heutigen, letzten Plenarsitzung des Bayerischen Landtags hat die FDP-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag mit einem neuen Ansatz zur Bekämpfung des Lehrkräftemangels in Bayern gestellt. Dazu der bildungspolitische Sprecher, Matthias Fischbach: „Bayern leidet […]
Weiterlesen
Saarland: Katastrophale Entwicklung bei der Polizei – SPD-Politik ist Sicherheitsrisiko für das Land
Das Ergebnis des Ministerrats bezüglich der saarländischen Polizei ist für den innenpolitischen Sprecher der FDP Saar, Helge Lorenz, ein katastrophales Signal an die Polizei und im Ergebnis ein Sicherheitsrisiko für […]
Weiterlesen
Bayern – FISCHBACH: Gute Lehrkräfte verdienen mehr!
Zu dem gestern Abend final beratenen Gesetzentwurf der Staatsregierung zur „Änderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes und des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes“ bedauern die Landtagsliberalen, dass die Staatsregierung nicht bereit war, Lohn- und Leistungsgerechtigkeit […]
Weiterlesen
Baden-Württemberg – Birnstock: Brauchen eine verlässliche KI-Strategie in der Hochschullehre und Lehrerbildung
Lehr- und Lernformate fest in der Hochschullehre und Lehrerbildung verankern, die die entsprechenden Fähigkeiten im Umgang mit KI-Anwendungen vermitteln In der heutigen Landtagsdebatte mit dem Titel `Schlüsselqualifikation ‚KI‘: Künstliche Intelligenz […]
Weiterlesen
Rheinland-Pfalz – Marco Weber: Ausbau erneuerbarer Energien bekommt neue Power
Koalitionsfraktionen bringen neues Solargesetz in den Landtag ein Mainz. Die Koalitionsfraktionen haben am heutigen Donnerstag ein neues Solargesetz in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht. Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion […]
Weiterlesen
Hessen – SCHARDT-SAUER: Moderner Rechtsstaat muss für die Bürger wirken
Schwarz-Grün hat Justiz in Abstiegszone geführt Zahlreiche Baustellen offen Knallharte Analyse des Rechnungshofs Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat dem hessischen Justizministerium nach neun Jahren […]
Weiterlesen
Baden-Württemberg – Goll: Opposition wirkt – Skepsis zu Strobls Schnellschuss angebracht
Solange Strobls Personalpolitik rechtliche Vorgaben zur Bestenauslese ignoriert, hilft die Änderung von Gesetzen und Posten nichts Zur geplanten Abschaffung des Inspekteurs der Polizei sagte die Obfrau im Untersuchungsausschuss und stellvertretende […]
Weiterlesen
Hessen – ROCK: Hochwertige Betreuung in Kitas muss sichergestellt werden
Der Hessische Landtag diskutiert heute über einen Gesetzentwurf von Schwarz-Grün durch den die Anforderungen, um in einer Kita als Fachkraft zu arbeiten, gesenkt werden sollen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und Sprecher […]
Weiterlesen
Dr. NAAS: Hessen darf bei Start-up-Finanzierung nicht weiter zurückfallen
Risikokapital für hessische Start-ups gedrittelt Freie Demokraten fordern hessische Gründungsstrategie „German Tech Festival“ ins Leben rufen Dr. Stefan NAAS, Spitzenkandidat der FDP Hessen zur Landtagswahl, fordert angesichts des kürzlich veröffentlichten […]
Weiterlesen
Bayern – SKUTELLA: Dritter Nationalpark im Steigerwald muss kommen!
Die heute veröffentlichte Umfrage, nach der sich eine große Mehrheit der Bayern für einen Nationalpark im Steigerwald ausspricht, wertet der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Christoph Skutella als Bestätigung: „Die Umfrage […]
Weiterlesen
BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur heutigen Berichterstattung, wonach die Senatsjustizverwaltung die Einstufung der „Letzten Generation“ als kriminelle Vereinigung verneint:
„Dass die „Letzte Generation“ nicht als kriminelle Vereinigung eingestuft wurde, war zu erwarten. Der Berliner Senat bleibt blind auf dem linken Auge. Brennende Autos in der Stadt, Gewaltexzesse in der […]
Weiterlesen
Baden-Württemberg – Bonath: Wärmegipfel ungenutzt
Unklarheiten bei Wärmewende bestehen fort Zum heute veranstalteten Wärmegipfel der Landesregierung sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath: „Unter Grün-Schwarz hat Baden-Württemberg bei der Wärmewende einen Sonderweg eingeschlagen. Mit […]
Weiterlesen