Anlässlich des vorgelegten Haushaltes der Bundesregierung für das Jahr 2024 erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun: „Ein zukunftsweisender Haushalt braucht Mut zur Prioritätensetzung. Neben der nötigen Konsolidierung müssen […]
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Christopher Vogt: Wettkampfcharakter und Leistungsgedanke sollten bei den Bundesjugendspielen erhalten bleiben
Zur aktuellen Diskussion über die Zukunft der Bundesjugendspiele an Grundschulen erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Es spricht nichts gegen eine Modernisierung und sinnvolle Weiterentwicklung, aber […]
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Saarland – Julis zur Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bzgl. des Onlinezugangsgesetzes
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) veröffentlichte am 06.07.2023 eine Stellungnahme aus der hervorgeht, dass das Saarland bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) den letzten Platz belegt. Lediglich 127 der […]
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Baden-Württemberg – Birnstock und Bonath: Flächenmoratorium ist Gift für den Wissenschaftsstandort
Landesregierung gibt dem Klimaschutz die Vorfahrt und behält sich vor, Ausnahmen per Kabinettsbeschluss zu ermöglichen Forschung und Lehre benötigen Platz für Gebäude und Einrichtungen. Dieser Platz fehlt häufig, aber […]
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Schleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Filmen von Polizeikräften braucht Klarstellung
Zu dem Tätigkeitsbericht der Polizeibeauftragten für 2020/2021 und der Diskussion um das Filmen von Polizeikräften im Einsatz erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bernd Buchholz: „Die Ministerin sollte […]
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FDP Saar fordert Aussetzung der Grunderwerbsteuer bei selbstgenutztem Wohneigentum
Angesichts des Bedarfs an Wohnraum soll der Staat Hürden wie die Grunderwerbsteuer abbauen. „Die hohen Baukosten machen es in Verbindung mit den hohen Zinsen aktuell jungen Familien fast unmöglich, Eigentum […]
WeiterlesenBrandenburg – Braun: Landesregierung bereichert sich an der Grunderwerbsteuer
Anlässlich der Absage des Brandenburger Finanzministeriums zur Senkung der Grunderwerbsteuer erklärt der Landesvorsitzende und designierte Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2024 der FDP Brandenburg, Zyon Braun: „Steigende Baupreise haben in den vergangenen […]
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Bundestag – HÖFERLIN: Claudia Plattner ist eine hervorragende Wahl als BSI-Präsidentin
Zur Vorstellung der neuen BSI-Präsidentin Claudia Plattner erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Claudia Plattner ist eine hervorragende Wahl als Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik. […]
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HAGEN: Scheuer und CSU-Prestigeprojekt Pkw-Maut wird teuer und verschleudert 243 Millionen
Zu den Medienberichten, wonach der Bund 243 Millionen Euro Schadensersatz wegen Andreas Scheuers gescheiterter Pkw-Maut zahlen muss, erklärt der bayerische FDP-Vorsitzende Martin Hagen: „Am Ende bleibt vor allem eine simple […]
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Bundestag – Torsten Herbst: Ostdeutschland muss von Planungsbeschleunigung profitieren
Torsten Herbst MdB: Ostdeutschland muss von Planungsbeschleunigung profitieren (Berlin/07.07.2023) Zur heutigen Sonderkonferenz der ostdeutschen Regierungschefs mit Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion […]
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Baden-Württemberg – Brauer: Grunderwerbsteuer muss flexibilisiert und gesenkt werden
FDP/DVP-Fraktion fordert dies seit langem Zu den Plänen für eine Länderöffnungsklausel bei der Grunderwerbsteuer und den unterschiedlichen Stimmen aus der Landesregierung sagt Stephen Brauer, finanzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion: „Die Pläne […]
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Saarland – Luksic begrüßt spürbare Entlastungen für Pendler zwischen Deutschland und Luxemburg
Der saarländische FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic MdB erklärt zur Einigung über die Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und Luxemburg: „Der Finanzminister und seine luxemburgische Amtskollegin Yuriko Backes haben eine erfreuliche Änderung […]
WeiterlesenMucker: Saarland braucht dauerhafte Haushaltswende
Die Ministerien im Saarland müssen mit Ausnahme des Bildungsministeriums zukünftig sparen. Die FDP Saar hält das für richtig, fordert aber mehr Investitionen statt Konsum. „Das Land braucht die Haushaltswende: Haushaltsdisziplin […]
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Baden-Württemberg – Karrais: Baden-Württemberg ist vom estnischen Zielbild weit entfernt
Wir brauchen eine zentrale Dienstleistungsplattform für die flächendeckende Digitalisierung. Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung zur Großen Anfrage der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP zu den Schlussfolgerungen der […]
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DÜRR/HASSELMANN/DRÖGE/MÜTZENICH: Erklärung der Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen zum GEG
Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion und Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, erklären: „Wir haben Respekt vor der Entscheidung des […]
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