Zur Einigung zur Reform des Kartell- und Wettbewerbsrechts (GWB-Novelle) erklären die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Lukas Köhler (FDP), Verena Hubertz (SPD) und Andreas Audretsch (B90/Grüne): Dr. Lukas Köhler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der […]
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Hessen – DR. NAAS: Grüne können Kindern Märchen erzählen, Eltern nicht
Kindswohl in den Mittelpunkt stellen Familienpolitik nicht für politische Verteilungskämpfe missbrauchen Seriöse Finanzpolitik statt konzeptloser Forderungen Dr. Stefan NAAS, Spitzenkandidat der FDP Hessen zur Landtagswahl kritisiert angesichts der aktuellen Debatten […]
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Bayern – MARKWORT: Öffentlichen Rundfunk endlich reformieren!
Heute machte ein Radio-Interview mit einer ehemaligen ARD-Mitarbeiterin Schlagzeilen, in der diese dem deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk einen erheblichen Reformbedarf bescheinigt. Sie fordert darin unter anderem, Doppelstrukturen abzubauen sowie den Anteil […]
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Hamburg – Blume: Es läuft noch nicht rund beim Wohngeld
Zur Umsetzung der Wohngeld-Reform in Hamburg erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Die Bundesregierung hat beim Wohngeld im vergangenen Jahr eine weitreichende Reform auf den Weg gebracht. In der Umsetzung […]
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Bayern – FISCHBACH zum UA NSU: Mit der Beweiserhebung erschwert sich auch die Beweisfindung
Der zweite Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags zur weiteren Aufklärung des NSU-Komplexes (NSU UA II) wird keinen gemeinsamen Abschlussbericht aller Fraktionen vorlegen. Zu unterschiedlich sind die Einschätzungen, die sich nach dem […]
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Bundestag – CRONENBERG: Mercosur-Abkommen schnell zum Abschluss bringen
Zum Mercosur-Gipfel erklärt der Sprecher für Mittelstand und Freihandel der FDP-Fraktion Carl-Julius Cronenberg: „Mit dem Mercosur-Abkommen sind mehr Wohlstand und Wachstum auf beiden Seiten des Atlantiks erreichbar. Insbesondere für unseren […]
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Bundestag – Torsten Herbst : Budget für GRW-Wirtschaftsförderung im Haushalt wird aufgestockt – Ostdeutschland größter Profiteur
Torsten Herbst MdB (FDP): Budget für GRW-Wirtschaftsförderung im Haushalt wird aufgestockt – Ostdeutschland größter Profiteur (Berlin/04.07.2023) Medienberichten zufolge plant die Bundesregierung für den Haushalt 2024 mehr Geld für die regionale […]
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Thüringen -Bergner: Finanzierung der Schwimmbäder grundlegend reformieren
Dirk Bergner: Damit können wir verhindern, dass Bäder im übertragenen Wortsinn baden gehen Die Zukunft der Thüringer Bäder steht in dieser Woche auf der Tagesordnung des Thüringer Landtags. Das Parlament […]
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Bundestag – FUNKE-KAISER: Gigabitstrategie zeigt volle Wirkung
Saarland – Mucker: CDU-Kritik unreflektiert
Die FDP Saar unterstützt den Vorstoß der Stadtratsfraktion, in Saarbrücken eine Modellregion für die kontrollierte Cannabisabgabe zur Erprobung kommerzieller Lieferketten zu machen. „Die Abgabe von Cannabis in wirtschaftlich orientierten Shops […]
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Baden-Württemberg – Jung: Minister Hermann lenkt beim Lang-LKW ein – Bundesumweltministerin muss jetzt auch die Bremsen lösen
Aus für verlängerten Sattelauflieger – Eurotrailer – zum Jahresende verhindern Im Zusammenhang mit der Beantwortung seines Antrags „Perspektiven für Lang-LKW Typ 1, Sattelkraftfahrzeug bis zu einer Gesamtlänge von 17,88 Metern“ […]
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Bayern – FÖST: Gebäudeenergiegesetz ist jetzt praktikabel und umsetzbar
„Das neue Gebäudeenergiegesetz ist jetzt praktikabel und umsetzbar. Der neue Gesetzentwurf sieht echte Technologieoffenheit vor, stärkt den Quartiersansatz und wird erst wirksam, wenn eine kommunale Wärmeplanung vorliegt. Dadurch kann jeder […]
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Brandenburg muss Frauenhaus-Plätze verdoppeln
Anlässlich des bundesweiten Lagebildes zur häuslichen Gewalt erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP Brandenburg, Monique Bewer: “Die Opfer häuslicher Gewalt müssen gestärkt werden, die Taten anzuzeigen, um Täter zügig zur […]
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Thüringer Landtag berät zeitgemäße Förderung der Meisterausbildung
Thomas L. Kemmerich: Thüringen soll Meisterbonus von 1000 auf 4000 Euro anheben Der Meisterbonus in Thüringen soll von derzeit 1000 auf 4000 Euro angehoben werden, also auf das Niveau anderer […]
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BERLIN: Lindemann zu den anhaltenden Verzögerungen und Problemen bei der Einführung der E-Akte in Berlin:
„Der Bezirk Mitte startete im Jahr 2022 die Erprobung der E-Akte – nach jahrelanger Verzögerung für die gesamte Hauptstadt. Dass das Projekt nun aber vor dem Scheitern steht, ist für […]
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