Landesregierung muss Wärmeplanung mit Bundesvorhaben harmonisieren In seiner heutigen Sitzung hat der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft über einen Antrag der FDP/DVP-Fraktion (Drucksache 17/4937) zum Vorgehen der Landesregierung in […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
BERLIN: Lars F. Lindemann zum anhaltenden Streit über den von Verkehrssenatorin Schreiner (CDU) verordneten Stopp des Radwegeausbaus in Berlin:
„Der Streit um den Ausbau von Radwegen in Berlin nimmt kein Ende. Nun mischt sich auch noch der Regierende Bürgermeister in die Diskussion ein und versucht zu besänftigen. Senat gegen […]
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Baden-Württemberg – Fink-Trauschel: Queerpolitik nicht den Extremisten überlassen
Linksradikales Logo beim CSD Freiburg inakzeptabel Die Betreiber des Christopher-Street-Days (CSD) in Freiburg, der sich für Akzeptanz und Toleranz in Fragen der sexuellen Orientierung und Identität einsetzt, wählte in diesem […]
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Bundestag – SCHRÖDER: Die Länder dürfen nicht nur auf ihre eigenen Vorteile schauen
Anlässlich der Kultusministerkonferenz erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Ria Schröder: „Die Probleme des Bildungssystems sind offensichtlich. Insbesondere Kindern und Jugendlichen aus armen Elternhäusern oder aus Familien, in denen wenig […]
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Baden-Württemberg – Karrais: Klimaschutz gibt es doch nicht zum Nulltarif
Klimaziele für Landesgebäude passen nicht zum Haushalt Zur Meldung, wonach sich die Landesregierung auf verschiedene Klimaschutzvorgaben für Landesgebäude geeinigt hat, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais: „Das heute […]
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Silbersack gratuliert Preisträgern des Romanikpreises: „In Sachsen-Anhalt können wir Geschichte erleben und die Zukunft gestalten.“
Halle. Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt gratuliert den Preisträgern des diesjährigen Romanikpreises und bedankt sich bei allen Bewerbern für ihr herausragendes ehrenamtliches Engagement. „Der Romanikpreis ist eine kleine Anerkennung […]
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Es geht um die Thüringer Wurst: Anhörung zu FDP-Antrag fällt durchweg positiv aus
Dirk Bergner: Chance für mehr Tierwohl und geringere Abhängigkeit von großen Schlachthöfen Durchweg positiv – so fiel die öffentliche Anhörung zu einem Antrag der FDP im Thüringer Landtag aus. Ziel […]
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Bundestag – SEESTERN-PAULY: Eine Verschiebung des Ganztagsanspruchs ist keine Option
Zu den Forderungen des Städte- und Gemeindebundes, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen zu verschieben, erklärt der familienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Matthias Seestern-Pauly: „Die Sorgen des Städte- und Gemeindebundes über […]
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Baden-Württemberg – Brauer und Fischer: Mittelständler kehren „The Länd“ den Rücken
Abwanderung in die USA zeigt: Der Mittelstand in BW kommt zunehmend unter die Räder. Die Antwort der Landesregierung auf den Antrag „Engagement der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) bei der Finanzierung mittelständischer […]
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Zu der Debatte über die neue Direktverbindung Paris – Berlin erklärt der saarländische FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic:
„Für eine schnelle Realisierung der neuen Direktverbindung Paris-Berlin haben sich SNCF und DB darauf verständigt, zunächst die Verknüpfung von existierenden Verbindungen Paris – Frankfurt und Frankfurt – Berlin zu untersuchen. […]
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Baden-Württemberg – Schweickert und Haag: Ministerin Razavi leistet mal wieder keinen Beitrag gegen die Wohnungsnot
Vorschläge und Planungen zum Flächensparen der Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Prof. Dr. Erik Schweickert, Vorsitzender des Arbeitskreises Landesentwicklung und Wohnen der FDP/DVP-Landtagsfraktion sagt zur aktuellen Mitteilung des Ministeriums, in […]
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Baden-Württemberg – Kern: Wer die Debatte um die Ausländerstudiengebühren aufrichtig führen will, der muss neue Wege der Hochschulfinanzierung aufzeigen
Hochschulen müssen Einnahmeausfall bei Abschaffung der Gebühr kompensiert bekommen In der heutigen zweiten Lesung des Gesetzesentwurfes zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern: „Wer […]
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Thüringen – Kemmerich: Bürokratieabbau hilft der Wirtschaft mehr als Subventionitis
Thomas L. Kemmerich: Ramelow-Regierung sorgt selbst zu wenig für gute Standortfaktoren Zur Diskussion um die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FPP im […]
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Baden-Württemberg – Hoher: Das Fangverbot rettet die Felchen im Bodensee nicht, die Folgen für die Berufsfischer aber sind fatal
Die Landesregierung hätte vor allem die Kormoranproblematik seit Jahren angehen müssen. Die Internationale Bevollmächtigtenkonferenz für die Bodenseefischerei (IBKF) hat entschieden, dass in den kommenden drei Jahren Felchen im Bodensee nicht […]
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Niedersachsen – Oetjen und Hocker: Aktives Bestandsmanagement der Wolfspopulationen ist notwendig
Der niedersächsische Umweltminister überrascht in der vergangenen Woche mit Aussagen zur Wolfspolitik. Wenig glaubwürdig finden Gero Hocker und Jan-Christoph Oetjen. Die beiden stellvertretenden Landesvorsitzenden der FDP Niedersachsen sind in der […]
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