Ria Schröder, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, zum Digitalpakt 2.0: „Mit dem Digitalpakt Schule hat der Bund entscheidend zur Digitalisierung des Bildungswesens in Deutschland beigetragen. Dieser läuft Ende nächsten Jahres aus. […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Bayern – SKUTELLA: Von der Leyens Heiz-Irrsinn unbedingt verhindern
Die EU-Kommission bereitet aktuell die Novellierung der Gebäudeeffizienzrichtlinie und der Ökodesignrichtlinie vor. Dies würde sowohl einen Sanierungszwang als auch ein indirektes Öl- und Gasheizungsverbot nach sich ziehen. Durch beide Vorhaben […]
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Hamburg – Blume: Schockwelle auf dem Mietmarkt kommt erst noch
Zur Hamburger Mietenstudie erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Die Senatorin blickt in den Rückspiegel und freut sich, dass die Mietpreise 2022 stabil blieben. Dabei übersieht sie die große Baustelle, […]
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Torsten Herbst: Ostdeutschland braucht neuen Wachstumsimpuls durch Bürokratieabbau und Fachkräftegewinnung
(Berlin/22.06.2023) Die Regierungschefinnen und -chefs der ostdeutschen Bundesländer treffen sich heute mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Chemnitz zur Ost-Ministerpräsidentenkonferenz. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion […]
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Aktuelle Stunde „Fachkräfte gewinnen – Bayerns Zukunft sichern“
In der 148. Plenarsitzung wird auf Vorschlag der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag das Thema „Fachkräfte gewinnen – Bayerns Zukunft sichern“ behandelt. Außerdem hat die FDP-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag zum Thema eingereicht. […]
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HÖFERLIN/REDDER: Registermodernisierung stellt Weichen für Digitalisierung der Verwaltung
Zur Einigung bei der Registermodernisierung erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Die Registermodernisierung ist die Grundlage für die Digitalisierung der Verwaltung. Damit setzen wir in der Koalition ein […]
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BERLIN: Lindemann zur heutigen Pressekonferenz der Umweltsenatorin Manja Schreiner (CDU) aus Anlass des fünfjährigen Bestehens der Regenwasseragentur:
„Wasser ist eine knappe Ressource in Berlin. Gerade im Sommer müssen wir alle damit sorgfältig umgehen. Doch 5 Jahre Berliner Regenwasseragentur scheint verpulvertes Steuergeld, da es kaum Ergebnisse gibt. Die […]
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Baden-Württemberg – Karrais: Minister Strobl muss konkrete Maßnahmen zur Verwaltungsdigitalisierung vorlegen
Wir brauchen eine zentrale Dienstleistungsplattform für die flächendeckende Digitalisierung. Zur Verlautbarung des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, dass die Landesregierung 80 Millionen Euro der sogenannten „OZG-Rücklage“ (OZG – […]
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Brandenburg – Bewer: Familienzentren stärken und Schulsozialarbeit ausweiten
Zur Debatte „Familie stärken – Familienzentren für alle“ im Landtag Brandenburg erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Monique Bewer: „Die aktuelle Förderung für die bestehenden Familienzentren wird nicht ausreichen, […]
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Baden-Württemberg – Kern: Freie Demokraten stehen voll und ganz hinter G9
Das, was wir als Fraktion noch im Januar beschlossen und zugesagt haben, wurde nun mit dem heutigen Tag eingelöst – FDP-Landtagsfraktion unterstützt Volksantrag zu G9 vollumfänglich Heute unterschrieben im Landtag […]
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Saarland – Luksic: Insgesamt über 500.000 Euro Bundesförderung für St. Ingbert und Losheim am See
Alte Schmelz in St. Ingbert und Eisenbahnbrücke in Niederlosheim werden mithilfe von Bundeszuschüssen saniert. Berlin/Losheim/St. Ingbert. Am Mittwoch traf der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Entscheidung darüber, welche national bedeutsamen […]
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Windräder im Wald? Anhörung im Thüringer Landtag
Dirk Bergner: Klimaschutz muss gut gemacht und nicht nur gut gemeint sein Wald muss Wald bleiben – das ist der Grundtenor der Wortmeldungen im Forum des Thüringer Landtags zum neuen […]
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SChleswig-Holstein – Heiner Garg: Kalten Strukturwandel stoppen – Vorschaltgesetz jetzt auf den Weg bringen
Zum bundesweiten Aktionstag unter dem Titel „Alarmstufe Rot – Krankenhäuser in Not“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Die Krankenhausvergütungsreform des Bundes – begleitet von den notwendigen Strukturanpassungen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Kern: Situation macht deutlich, dass wir neue Wege der Studienfinanzierung gehen müssen
Baden-Württemberg – Goll: Neue Zäsur im Untersuchungsausschuss
Die Aussagen des LKA-Chefs a. D. Michelfelder zeigen neue Abgründe auf. Zur 14. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Inspekteur der Polizei und Beförderungspraxis“ sagte die Obfrau im Untersuchungsausschuss und stellvertretende Vorsitzende der […]
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