“Nicht die Arbeit des Bundes ist enttäuschend, sondern die des Berliner Finanzsenators. Denn dieser macht einfach weiter mit der „Hand-auf-Halte-Politik“ aus den letzten zwei Jahrzehnten. Nach dem Motto: Der Bund […]
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Baden-Württemberg – Reith und Weinmann: Trotz guter Vorarbeit bleibt noch viel zu tun
Landesebene trifft sich zum Austausch mit Kommunalebene zum Thema Krisenvorsorge Am Donnerstag trafen sich FDP-Landtagsabgeordnete aus der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ mit Akteuren der Kommunalpolitik, dem Rettungsdienst und dem Bevölkerungs- […]
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Baden-Württemberg – Rülke und Kern: Unter grüner Führung wurde das baden-württembergische Bildungssystem ruiniert
Positionspapier „Zwölf Jahre grüne Bildungspolitik in Baden-Württemberg unter Ministerpräsident Kretschmann“ zieht erschreckende Bilanz – Kretschmann soll sich erklären Heute stellten der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sowie der […]
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Schleswig-Holstein – Heiner Garg zu TOP 19 „Keine zusätzliche finanzielle Belastung der Versicherten“
In seiner Rede zu TOP TOP 19 (Keine zusätzliche finanzielle Belastung der Versicherten) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Was hätte man sich alles vorstellen können, was man in so einem […]
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Baden-Württemberg – Reith und Karrais: Krisenvorsorge muss inklusiv sein
Enquete-Kommission widmet sich dem Thema der sozialen Teilhabe in Krisenzeiten „Die Folgen der Corona-Pandemie zeigen, dass die Belange von Menschen mit Behinderungen in den oft eilig getroffenen Maßnahmen auf […]
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Schleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky zu TOP 11 „Start eines Dialogprozesses Zukunft der Küstenfischerei“
In seiner Rede zu TOP 11 (Start eines Dialogprozesses ‚Zukunft der Küstenfischerei‘) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und fischereipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Für die FDP-Fraktion steht fest: Als Land zwischen […]
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Baden-Württemberg – Birnstock und Reith: Landesregierung sieht keinerlei Handlungsbedarf im Bereich Jugend
Statt sich nach Corona endlich dem Bereich Jugend zu widmen, ignoriert die Landesregierung sämtliche Vorschläge und beharrt auf Zuständigkeitswirrwarr Die FDP/DVP-Fraktion stellte einen Antrag zur Einrichtung einer ´Task Force […]
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Christopher Vogt zu TOP 12 „Verstärkte Förderung der Schulsozialarbeit“
In seiner Rede zu TOP 12 (Verstärkte Förderung der Schulsozialarbeit) erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Der Antrag von SSW und SPD ist ja so angenehm kurz […]
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Hessen – KNELL: Keine Verschärfung des Waffenrechts zu Lasten der Jägerschaft
Bundesjägertag diskutiert in Fulda über Waffengesetz Jäger dürfen nicht eingeschränkt werden Länder müssen Kontrollbehörden besser ausstatten Wiebke KNELL, jagdpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat anlässlich des heutigen […]
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Schleswig-Holstein – Bernd Buchholz zu TOP 17 „Errichtung eines Radschnellnetzes für Schleswig-Holstein“
In seiner Rede zu TOP 17 (Errichtung eines Radschnellnetzes für Schleswig-Holstein) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Ich bin ja eigentlich immer gern bei Sybilla Nietsch und beim SSW […]
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BEECK/HARTEWIG: Special Olympics sind wichtiges Zeichen für respektvolles Miteinander
Zu den Special Olympics World Games erklärt der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Jens Beeck: „Die Special Olympics World Games in Berlin werden ein internationales, buntes Fest des Sports für mehr […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt zu TOP 14 „Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst unterstützen“
In seiner Rede zu TOP 14 (Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst unterstützen) erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Lehrkräfte haben einen der wichtigsten Berufe in unserer Gesellschaft – und […]
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Baden-Württemberg – Reith: Stärkere Einbeziehung von Start-ups in öffentliche Beschaffung ist richtig – leider dauerte es nur fast drei Jahre
Ministerpräsident entzieht Wirtschaftsministerium erneut Zuständigkeit für wichtigste Themen Die Landesregierung hat bekanntgegeben, dass sie die Auftragsvergabe an Start-ups bis zu einer Grenze von 100.000 Euro vergabeverfahrenfrei erproben möchte. Niko […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz zu TOP 26 „Dem Fachkräftemangel im öffentlichen Verkehr effektiv entgegenwirken“
In seiner Rede zu TOP 26 (Dem Fachkräftemangel im öffentlichen Verkehr effektiv entgegenwirken) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Es gibt Tage, da freue ich mich, nicht mehr […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz zu TOP 24 „Schleswig-Holsteinische Wehrindustrie unterstützen“
In seiner Rede zu TOP 24 (Schleswig-Holsteinische Wehrindustrie unterstützen) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „So einen Antrag hier einzubringen, das zeugt schon von einer gewissen Chuzpe. Denn im […]
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