Anlässlich des Ostdeutschen Wirtschaftsforums und Forderungen nach einem Industriestrompreis, erklärt der Landesvorsitzende und designierte Spitzenkandidat der FDP Brandenburg zur Landtagswahl 2024, Zyon Braun: „Die Deckelung des Strompreises für die Industrie […]
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Hessen – DR. NAAS: Der beste Weg für eine gelingende Transformation ist Wachstum
Hessische Wirtschaft braucht gute Rahmenbedingungen Fachkräftegewinnung aus dem Ausland muss beschleunigt werden Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Konditionen ermöglichen Dr. Stefan NAAS, Spitzenkandidat der FDP Hessen für die Landtagswahl, hat anlässlich der […]
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Hamburg – Blume: Feuerwehr besser auf Waldbrandgefahr vorbereiten
Zur hohen Waldbrandgefahr in Hamburg ab Dienstag (Stufe 4 von 5) erklärt die stv. Landesvorsitzende Katarina Blume: „Die erhöhte Waldbrandgefahr trifft Hamburgs Feuerwehr in einer schwierigen Zeit. Die Rettungskräfte müssen […]
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Hamburg-Kruse: Hafenflächen mit Buntstift zu bemalen ist kein Zukunftskonzept
Zum Hafenentwicklungsplan erklärt Michael Kruse, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Hamburg: „Hafenflächen mit Buntstift zu bemalen, ist kein Zukunftskonzept für Deutschlands größten Universalhafen. Die letzten Jahre wurden genügend Metadebatten geführt, das entbindet den […]
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WISSING-Interview: KI schnell regulieren, und zwar technologie- und innovationsfreundlich.
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing gab „t-online“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Markus Abrahamczyk und Christopher Clausen. Frage: Herr Minister, fahren Sie eigentlich noch […]
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BUSCHMANN-Interview: Ein Europa der Schlagbäume wäre ein zivilisatorischer Rückschritt.
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann gab der „Abendzeitung München“ und „Abendzeitung München Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Natalie Kettinger: Frage: Herr Buschmann, die AfD liegt […]
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Thüringen – FDP spricht sich gegen höheren Rundfunkbeitrag aus
Robert-Martin Montag: ARD-Chef setzt das falsche Signal Die Forderung nach einem höheren Rundfunkbeitrag, die ARD-Chef Kai Gniffke erhoben hat, weist die FDP im Thüringer Landtag zurück. „Im internationalen Vergleich finanziert […]
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DJIR-SARAI/NAAS-Statement: Keine Schuldenpolitik auf Kosten künftiger Generationen
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und FDP-Präsidiumsmitglied und Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Hessen Dr. Stefan Naas die folgenden Statements ab: […]
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Bayern – Föst: Ausbau der Fernwärmenetze mit Stromnetzen zusammendenken
Zum Fernwärmegipfel erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Föst: „Die kommunale Wärmeplanung ist ein wichtiger Baustein für die CO2-Reduktion im Gebäudesektor und darf deshalb nicht zu kurz […]
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Pott (FDP): „Alles daransetzen, Exzellenzförderung nach Sachsen-Anhalt zu holen“
Land unterstützt Bewerbungen aus Magdeburg und Halle mit zusätzlichem Geld Sachsen-Anhalt unterstützt seine Universitäten im bundesweiten Wettbewerb um Exzellenzcluster in diesem Jahr mit acht Millionen Euro. Das hat das Wissenschaftsministerium […]
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Bundestag – HÖFERLIN: Resilienz gegenüber Cyberangriffen muss massiv erhöht werden
Zur Studie „Cybersecurity: Studie zur digitalen Sicherheit der deutschen Wirtschaft vor dem Hintergrund internationaler Konflikte“ erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Seit Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine steigt […]
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BERLIN – Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu der von den Ordnungsämtern angekündigten Aktionswoche gegen illegal abgeladenen Müll in Berlin:
„Berlin hat nicht nur ein erhebliches Problem mit Vermüllung und deren Bekämpfung. Es geht auch jeder Bezirk anders damit um. In manchen Bezirken legt das Ordnungsamt ein starkes Augenmerk auf […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Es darf nicht sein, dass die Unternehmen das grün-schwarze Versagen in der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik ausbaden
Es braucht die vollständige Ausschöpfung des Aus- und Weiterbildungspotenzials. Zur Forderung des DGB angesichts des Fachkräftemangels auch in Baden-Württemberg über einen Ausbildungsfonds nach Bremer Vorbild nachzudenken, meint der Vorsitzende der […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Forderung der Berliner Grünen, eine Steuer auf Einwegverpackungen und -geschirr einzuführen:
„Eine Verpackungssteuer auf Einweggeschirr – das passt zur Politik der Berliner Grünen, die für Verbote, neue Gesetze, Belastungen und Reglementierungen stehen. Aber dass auch die CDU sich so etwas auf […]
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Schleswig-Holstein – Christopher Vogt: Schulabsentismus muss noch engagierter begegnet werden
Zum heutigen Fachgespräch des Bildungsausschusses zum Thema Schulpflicht, Absentismus und Kindeswohl erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die Anhörung war wichtig und sehr aufschlussreich. Es ist sehr […]
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