Das im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport diskutierte Mehrsprachigkeitskonzept der Landesregierung kommentiert der Generalsekretär der FDP Brandenburg, Jeff Staudacher: „Verständnis füreinander beginnt mit gegenseitigem Verstehen. Anstatt diese Chance zu ergreifen […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Schleswig-Holstein – Annabell Krämer: Die Grundsteuerreform droht für das Land zum absoluten Fiasko zu werden
Zum Bericht der Landesregierung zum Bearbeitungsstand der Grundsteuererklärungen im heutigen Finanzausschuss erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Stand heute liegen 75.000 Einsprüche gegen die Grundsteuerwertbescheide und […]
Weiterlesen
Bundestag – HOUBEN/SEITER: Werden durch vereinfachte Fachkräfteeinwanderung auf hohen Bedarf reagieren
Zur Studie des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung zum Fachkräftemangel im IT-Bereich erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „In der IT-Branche zeigt sich die angespannte Fachkräftelage wie unter einem Brennglas. Der […]
Weiterlesen
Saarland – Luksic: Normenkontrollantrag gegen das saarländische Mediengesetz vor dem Bundesverfassungsgericht hat Wirkung gezeigt: Landesregierung korrigiert Bestimmungen im Landesmediengesetz
Der saarländische FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic (MdB) erklärt zum Diskussionsentwurf der Landesregierung zur Novellierung des Saarländischen Mediengesetzes: „Die kürzlich vorgelegten Änderungen im Diskussionsentwurf zum Landesmediengesetz, insbesondere hinsichtlich der Bestimmungen über die […]
Weiterlesen
Brandenburg – Karstedt: Nicht einen Cent zusätzlich für ARD und ZDF
Anlässlich der Ankündigung des ARD-Vorsitzenden Gniffke, „für eine Beitragserhöhung kämpfen“ zu wollen, erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Matti Karstedt: „Die Äußerungen des ARD-Vorsitzenden sind zutiefst irritierend. Kai Gniffke täte […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer: Die Landesregierung lässt die maritime Wirtschaft im Stich
Zur Beratung über die geplante Verwendung der Schlickgelder im heutigen Finanzausschuss erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Die Landesregierung hat ohne vorherige parlamentarische Abstimmung den […]
Weiterlesen
Kemmerich: Thüringer Luftfahrtbehörde muss wieder umfassend arbeitsfähig werden
Thomas L. Kemmerich: Luftsportvereine und Flugschulen nicht länger im Stich lassen Die obere Luftfahrtbehörde des Freistaats muss wieder umfassend arbeitsfähig werden. Das fordern die Freien Demokraten im Thüringer Landtag. Hintergrund […]
Weiterlesen
Baden-Württemberg – Birnstock: Digitalisierung ist längst bei den Allerkleinsten angekommen
Digitale Tools, wie zum Beispiel Roboter, sind eine hervorragende Ergänzung in der frühkindlichen Bildung, doch die Landesregierung unternimmt zu wenig Zur Meldung, dass ein Roboter in einer inklusiven Kita mit […]
Weiterlesen
Baden-Württemberg – Haag: Klimadiesel in Reinform muss jetzt kommen! Landesverkehrsminister Hermann muss in Berlin Druck machen
Blockadehaltung im Bundesumweltministerium schadet dem Klima Zur überfälligen Zulassung von sogenanntem Klimadiesel (HVO) in Reinform, die durch eine Anpassung der Bundesimmissionsschutzverordnung realisiert werden muss, sagte der Sprecher für individuelle Mobilität […]
Weiterlesen
Bundestag – KONRAD: Grundstein für eine Reform der Bahn ist gelegt
Zum Kabinettsbeschluss zum Bundesschienenwegeausbaugesetz erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: „Die aktuellen Statistiken über die zahlreichen Verspätungen und Zugausfälle zeigen, in welch desolatem Zustand Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing die Deutsche […]
Weiterlesen
Baden-Württemberg – Goll: Strobl bei Übergriffen auf Bedienstete machtloser Zuschauer
Präventive Maßnahmen statt kraftloser Absichtserklärungen Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Zahl der Angriffe auf Bürgermeister, Lehrer und Beamte einen neuen Höchststand erreicht habe, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und […]
Weiterlesen
Bundestag – KÖHLER: Emissionsrechtehandel ist das effektivste und kostengünstigste System
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler gab der „Magdeburger Volksstimme“ (Mittwochsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Jens Schmidt. Frage: Herr Köhler, wird der CO2-Emissionsrechtehandel für Gebäude und Verkehr in […]
Weiterlesen
Schleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Schwarz-Grün wird Ziele der Landesstraßenstrategie krachend verfehlen
Zur heutigen Diskussion der Landesstraßenstrategie im Wirtschaftsausschuss erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Schwarz-Grün hat heute leider bestätigt, dass es bei der Sanierung unserer Landesstraßen künftig wieder bergab […]
Weiterlesen
Bundestag – SEITER: Auch in der Forschung müssen Arbeitsverträge und Wettbewerb
Zur Vorstellung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes erklärt der forschungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Stephan Seiter: „Mit dem Gesetzesentwurf für ein Wissenschaftszeitvertragsgesetz schaffen wir verlässlichere Arbeitsbedingungen für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Damit […]
Weiterlesen
Brandenburg: Zyon Braun, äußerte sich zum ergebnislosen Flüchtlingsgipfel der Landesregierung und forderte landeseigene Abschiebehaftplätze, um Rückführungen von Personen ohne Bleibeperspektive sicherzustellen.
“Ein Flüchtlingsgipfel ohne Beschlüsse ist eine Showveranstaltung und wird der Situation in den Kommunen nicht gerecht. Das Land muss die Städte und Gemeinden bei der Schaffung von Schulplätzen aus eigener […]
Weiterlesen