Zu den gestern von der ‚Letzten Generation‘ verübten Straftaten auf dem Sylter Flughafen erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die von der ‚Letzten Generation‘ auf dem Sylter Flughafen verübten […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Hessen – DR. H.C. HAHN: Weiß vollzieht notwendigen Schritt
Marius Weiß (SPD) hat heute infolge der sogenannten Parkplaketten-Affäre den Vorsitz des Hanau-Untersuchungsausschusses niedergelegt. Dazu erklärt der Vizepräsident des Hessischen Landtages und Obmann der Fraktion der Freien Demokraten im UNA […]
WeiterlesenHamburg – Schröder: Schülerinnen und Schüler haben das Potenzial von KI längst erkannt
Ria Schröder MdB, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Hamburg, zu den Forderungen der Hamburger Schülerkammer, Potenziale der KI in der Bildung zu heben: „Die Forderungen der Hamburger Schülerkammer zeigen, dass junge […]
WeiterlesenStart für Sachsen-Anhalts ersten Politik-Gaming-Stream
DP-Abgeordneter bittet zum Duell HFC gegen 1. FCM / Wachsende E-Sport-Szene im Land im Blick Sachsen-Anhalts erster Politik-Gaming-Stream startet am Donnerstag, 8. Juni, um 17 Uhr live auf Twitch und […]
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Torsten Herbst MdB (FDP): Konzept gegen Linksextremismus auch in Sachsen nötig
(Dresden/05.06.2023) Nach den linksextremistischen Ausschreitungen in Leipzig fordert Innenminister Armin Schuster ein Konzept gegen Linksextremismus in Sachsen. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Kommunen konsequent entlasten
Sorgen der Bevölkerung müssen ernst genommen, Anreize für die Kommunen geschaffen werden Zu aktuellen Medienberichten, wonach Justizministerin Gentges dringend nach Standorten für Flüchtlingsunterkünfte sucht und nun mittels 1101 Schreiben an […]
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Schleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Schwarz-Grün verweigert der Wehrtechnik nach wie vor die aktive Unterstützung
Zur heutigen Presseerklärung der CDU-Landtagsfraktion zur Wehrtechnik erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher, Bernd Buchholz: „Die vollmundigen Erklärungen der CDU sind nichts als Heuchelei. Der CDU-Generalsekretär in spe fasst die Herausforderungen der […]
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Baden-Württemberg – Kern: Wenn die Unternehmen im Land den `KI-Turbo´ zünden wollen, darf die Landesregierung nicht auf der Bremse stehen
Nachfrage in den MINT-Studiengängen bröckelt und IT-Studienplätze wachsen deutlich langsamer als in anderen Ländern Zur Meldung, dass die Unternehmer in Baden-Württemberg angesichts der wachsenden Bedeutung Künstlicher Intelligenz mehr Geld für […]
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BERLIN – Christoph Meyer zur Forderung von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) nach einer Verdoppelung der Bundeshilfen für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten:
„Die „Hand-auf-Halte-Politik“ der Berliner Senate aus den letzten zwei Jahrzehnte geht mit der CDU ungebremst weiter. Nach dem Motto: Der Bund soll es richten. So einfach kann es sich die […]
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LINDNER-Interview: Dieser Haushalt wird eine echte Zeitenwende markieren
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab „web.de“ und „gmx“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Fabian Busch und Fabian Hartmann: Frage: Herr Lindner, wie gefällt Ihnen der […]
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Hießerich-Peter: Das Saarland braucht einen Schub in Sachen Innovation
Der gerade veröffentlichte Innovationsatlas 2023 legt es schonungslos offen: das Saarland bleibt im Vergleich mit den anderen Ländern weit hinter seinen Möglichkeiten und belegt bei wichtigen Faktoren der Innovationskraft nur […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Unfähiger Innenminister verstolpert Neubauprojekt
Neubaupläne des Innenministers durch und durch defizitär Zur Meldung, wonach die Deutsche Polizeigewerkschaft Kritik an den von Innenminister Strobl erarbeiteten Neubauplänen für das Landeskriminalamt geübt hat, sagte der Fraktionsvorsitzende der […]
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Mucker: FDP Saar fordert Programm zur Sanierung der Ortskerne
Angesichts der steigenden Baukosten und der gleichzeitigen Knappheit von Wohnraum fordert die FDP Saar ein Sanierungsprogramm analog zum rheinland-pfälzischen Förderangebot. „Hauseigentümer älterer Immobilien werden im Saarland aktuell doppelt belastet: Der […]
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BERLIN. Lars F. Lindemann MdB zu der vom jüngsten Parteitag der Berliner Grünen beschlossenen Unterstützung für die Aktivisten der „Letzten Generation“:
„Fast jeden Tag sitzen diese mutmaßlichen Straftäterinnen und Straftäter auf den Straßen der Hauptstadt und terrorisieren damit die Berlinerinnen und Berliner. Und die Berliner Grünen sympathisieren auch noch damit. Dies […]
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Hessen – KNELL: Attraktivität des ländlichen Raums ist nicht der Verdienst von Schwarz-Grün
Eine Studie, die von der hessischen Landesregierung in Auftrag gegeben wurde, zeigt, dass es immer mehr Hessinnen und Hessen aufs Land zieht. Dazu erklärt die Sprecherin für den ländlichen Raum […]
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