“Jedes Jahr die gleiche Nachricht, dass der Senat die Neubauziele nicht erreichen wird. Auch Schwarz-Rot wird sich dieser Realität stellen müssen. Berlin braucht bis 2030 ca. 200.000 neue Wohnungen, um […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Baden-Württemberg – Brauer: Man hätte im Haushalt mehr vorsorgen müssen
Diese Schätzung ist „Öl ins Feuer“ der kommenden Tarifverhandlungen Stephen Brauer, finanzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, bemerkt zur heutigen Bekanntgabe der regionalisierten Steuerschätzung für Baden-Württemberg: „Die Mindereinnahmen für dieses Jahr kommen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Jung: Für Langholz-Transporte wird bürokratischer Ballast endlich über Bord geworfen
Verfahrensvereinfachung war dringend geboten Im Zusammenhang mit der bekannt gewordenen Regelung des Verkehrsministeriums, die für Langholz-Transporte den Verzicht auf ein Anhörungsverfahren vorsieht und die Erlaubnis bzw. Genehmigung für bis zu […]
WeiterlesenSKUTELLA: Bayerische Wolfsverordnung schafft nur Rechtsunsicherheit
Zum kürzlich veröffentlichten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, welches die bayerische Wolfsverordnung für möglicherweise rechtswidrig hält, erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Christoph Skutella: „Wie der Bericht zeigt, steht […]
WeiterlesenBERLIN – Lars F. Lindemann zu den erneuten Blockaden der Klima-Aktivisten in Berlin:
“Der Berliner Senat ist hier in drei Punkten in der Pflicht und hat bis jetzt enttäuscht. Der Berliner Verkehr muss fließen, die Blockierer müssen schnell und wirksam am Begehen […]
WeiterlesenHessen – SCHARDT-SAUER: Landesregierung muss Lehren aus dem Justizskandal ziehen
Urteil gegen Alexander B. ist wichtiger Schritt Justizminister muss weitere Kontrollmechanismen einführen Hessen kann sich keinen zweiten Justizskandal leisten Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky: Northvolt-Entscheidung ist mega Nachricht für das ganze Land
Zur Entscheidung von Northvolt, die Pläne zum Bau einer Batteriezellenfabrik in der Region Heide wie geplant umsetzen zu wollen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Dithmarscher Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: […]
WeiterlesenHessen – ROCK: Schwarz-grüner Gesetzentwurf gefährdet die frühkindliche Bildung
Koalition will Standards für Kita-Personal absenken Fachkräftemangel besser mit Aufstiegsmöglichkeiten begegnen Lobende Worte zum Tag der Kinderbetreuung reichen nicht aus „Die frühkindliche Bildung ist in Gefahr!“ Zu diesem Schluss kommt René […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann zum Schulplatzmangel für ukrainische Schülerinnen und Schüler in Berlin
„Der Angriffs-Krieg von Russland auf die Ukraine ist mittlerweile über ein Jahr alt und jeden Tag suchen Menschen aus der Ukraine Zuflucht. Die Zahlen von ukrainischen Kindern und Jugendlichen, die […]
WeiterlesenBayern – HAGEN: Brauchen klare Ausgabenpriorisierung für Zukunftsinvestitionen
Zur Mai-Steuerschätzung für Bayern erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen: „Die minimal steigenden Steuereinnahmen dürfen den Blick auf die Realität nicht trüben: Angesichts anhaltender Inflation und dem großen Modernisierungsstau in Bayern […]
WeiterlesenMai-Steuerschätzung enthüllt: Sachsen-Anhalt steht vor finanzieller Belastungsprobe
Steuererhöhungen wären Sabotage am wirtschaftlichen Aufschwung –Einsparungen unumgänglich Zur am Donnerstag vorgestellten Mai-Steuerschätzung sagte Guido Kosmehl, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: »Die deutlich niedrigere Schätzung zeigt zunächst, dass die kalte Progression […]
WeiterlesenHamburg – Jacobsen: Echter Klimaschutz statt Scheinlösungen
Zum Dieselfahrverbot in der Max-Brauer-Allee erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Auch wenn das Gericht die Maßnahmen bestätigt hat. Die Senatsposse zu den Diesel-Fahrverboten ist und bleibt ein Witz. Der Luftqualität […]
WeiterlesenThüringen – Montag: Die Zukunft der Pflege: Kapitaldeckung statt Wünsch-Dir-Was
Robert-Martin Montag: Zum internationalen Tag der Pflege verdienen die Thüringer mehr Ehrlichkeit in der Debatte „Ministerin Werner nutzt den heutigen Tag der Pflege für unseriöse Forderungen nach einer Pflegevollversicherung, ohne […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt zu TOP 9 u.a. „Änderung des Schulgesetzes“
In seiner Rede zu TOP 9+23+36 (Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes sowie Senkung von Bildungskosten und PerspektivSchul-Programm weiterentwickeln) erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Nicht erst durch […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Strompreisdiskriminierung Süddeutschlands verhindern
Strompreiszonen spalten das Land und schwächen die Wirtschaft Zur Meldung, wonach sich sechs Länderchefs, darunter auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, gegen die Teilung Deutschlands in mehrere Strompreiszonen ausgesprochen haben, sagt […]
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