Die aktuelle Inflationsrate in Deutschland erreicht immer massivere Ausmaße. Gemessen am Verbraucherpreisindex lag sie im Monat Juni bei 7,6 Prozent. Zum Vergleich: Noch vor einem Jahr betrug sie 2,5 Prozent. […]
WeiterlesenHamburg – Blume: SAGA-Zahlen erneutes Warnsignal für Wohnungsbau
Zu den 2021 von der städtischen SAGA fertiggestellten Wohneinheiten in Hamburg erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Die von der SAGA vorgelegten Zahlen sind ein erneutes Warnsignal für den Wohnungsbau […]
WeiterlesenDUIN: Gas-Förderung in Bayern – Alle Optionen müssen auf den Tisch!
Aufgrund der gedrosselten Gas-Lieferungen aus Russland hat die Bundesregierung die Alarmstufe im „Notfallplan Gas“ ausgerufen. Diese Maßnahme verdeutlicht einmal mehr die Verletzlichkeit und Abhängigkeit Deutschlands von ausländischer fossiler Energie. In […]
WeiterlesenKemmerich: Allein mit erneuerbaren Energien stehen wir den Winter nicht durch
Zur Debatte um eine Windradprämie für Bürger erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag: „Anwohner an den Einnahmen von Windparks zu beteiligen, ist eine gute Idee, […]
WeiterlesenMEYER: Modernisierung des Kapitalmarktes verbessert Rahmenbedingungen für individuelle Vermögensbildung
Zur Vorstellung der Eckpunkte zur Modernisierung des Kapitalmarktes erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Wir begrüßen ausdrücklich die Initiative von Bundesfinanzminister Lindner und von Bundesjustizminister Buschmann zur Modernisierung des Kapitalmarktes. […]
WeiterlesenThüringen: Konventionelle Landwirtschaft nicht diskriminieren!
Thomas L. Kemmerich: BVVG-Flächen müssen allen Bauern zugänglich sein Thüringens Bauern können weiterhin darauf hoffen, vom Bund landwirtschaftliche Nutzflächen pachten zu können. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Pläne der Grünen gestoppt, […]
WeiterlesenNiedersachsen: Feuerwehren besser ausstatten – Großbrände in der Vegetation verhindern
Der innenpolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Marco Genthe, bemängelt die fehlende Vorbereitung in Niedersachsen auf die jährlich wiederkehrende Waldbrandsaison. „Zum Sommer eines jeden Jahres stellt das Innenministerium zu Recht fest, […]
WeiterlesenBayern: Baukosten runter – Staat darf nicht länger Kostentreiber Nummer 1 sein
Auf Initiative der FDP-Landtagsfraktion fand im Bauausschuss des Bayerischen Landtags ein Fachgespräch zur Einführung einer Gebäudeklasse „E – E wie einfach oder Experiment“ statt. Vor dem Hintergrund der stark ansteigenden […]
WeiterlesenFDP Brandenburg: Bug-Bounty-Programm für mehr Cybersicherheit in Brandenburg
die FDP Brandenburg will die Zivilgesellschaft stärker in die Cybersicherheitsstrategie einbeziehen. Der digitalpolitische Sprecher Matti Karstedt schlägt dazu ein landesweites Bug-Bounty-Programm vor: „Cybersicherheit ist die Achillesferse des Informationszeitalters. Dem jüngsten […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Bonath: Grün-Schwarz gefährdet mit dem unsinnigen Atom-Streit die Versorgungssicherheit
Oberste Priorität ist jetzt die Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie und Wärme Ministerpräsident Winfried Kretschmann distanzierte sich im Streit um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken vom schwarzen Koalitionspartner. Er meint, dass im […]
WeiterlesenFDP Brandenburg: Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Berlin in der parlamentarischen Konferenz
zur Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Berlin in der parlamentarischen Konferenz erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun: „Wir begrüßen es, dass die parlamentarische Zusammenarbeit nun endlich institutionalisiert wird. Gerade […]
WeiterlesenHillgriet Eilers: Zukunft der norddeutschen Werften sichern
Für seine Qualität in der Schiffbau- und Werftindustrie genießt Deutschland weltweites Ansehen. Trotzdem bestimmten in der jüngeren Vergangenheit vor allem Negativmeldungen von Arbeitsplatzabbau und Insolvenzen die Schlagzeilen der Hightechbranche. Hintergrund […]
WeiterlesenMÜLLER/RUDOLPH: An der neu gegründeten HöMS steht die Freiheit der Wissenschaft in Frage
SPD und Freie Demokraten rufen Staatsgerichtshof an Innenminister will politisch durchregieren Grüne haben als Korrektiv versagt Die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag halten die rechtliche Konstruktion […]
WeiterlesenThüringer Verkehrsbetriebe befürchten Verschlechterung des ÖPNV
Dirk Bergner: Landesregierung hat Förderniveau massiv gesenkt / Ersatzbeschaffung von Straßenbahnen gerät in Gefahr Die Thüringer Verkehrsbetriebe stehen vor enormen finanziellen Problemen, dringend erforderliche Ersatzbeschaffungen von Straßenbahnen vorzunehmen. Dafür bedarf […]
WeiterlesenNiedersachsen: Statement Björn Försterling zum „Lehrkräfte-Gewinnungspaket“
zu dem heute vorgestellten „Lehrkräfte-Gewinnungspaket“ sagt der bildungspolitische Sprecher der niedersächischen FDP-Landtagsfraktion, Björn Försterling: „Endlich scheint der Kultusminister wach geworden zu sein. Nachdem er jahrelang die schlechte Unterrichtsversorgung schöngeredet hat, […]
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