Links-grünes Blockade-Bündnis mit EU- und NATO-Kritik zweitstärkste Kraft Anlässlich der Parlamentswahl in Frankreich sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel: „Bereits zum zweiten Mal sind unsere französischen Nachbarn gestern […]
WeiterlesenDJIR-SARAI-Statement: Haushaltspolitische Disziplin und Prioritätensetzung sind die Gebote der Stunde
Im Anschluss an die Beratungen des Präsidiums der Freien Demokraten gab der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai folgendes Statement ab: Guten Morgen, ich begrüße Sie ganz herzlich. Der Titel eines Antrags, den […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Mehr Pragmatismus bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
Minister Lucha muss Gesundheitsämter zu einer pragmatischen Umsetzung auffordern Das Sozialministerium hakt per Umfrage bei den Gesundheitsämtern nach, wie viele Bußgelder drei Monate nach Beginn der Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in Seniorenheimen und […]
WeiterlesenThüringen: Impffrieden für alle statt Impfpflicht ab 60
Thomas L. Kemmerich: Thüringer Gesundheitsministerin macht die Menschen mit Planspielen kirre Der Forderung von Thüringens Gesundheitsministerin nach einer Corona-Impfpflicht für Menschen ab 60 erteilt die FDP im Thüringer Landtag eine […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Höchste Zeit, um bei der Grundsteuer die Reißleine zu ziehen
Die anstehende Erhebung der Grundsteuer nach dem Bundesmodell sorgt zunehmend für Ärger und Probleme bei den Bürgerinnen und Bürgern. Die FDP-Landtagsfraktion hat deshalb einen Gesetzentwurf erarbeitet, den sie heute für […]
WeiterlesenStatement Hermann Grupe zu den jüngsten Wolfsrissen in Schwanewede in Niedersachsen
zu den jüngsten Wolfsrissen in Schwanewede sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Hermann Grupe: „Die wiederholten Wolfsrisse in Schwanewede beseitigen hoffentlich die allerletzten Zweifel, dass wir es hier mit […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Die Landeregierung hat die Digitalisierung nicht nur in der Bildung und Wissenschaft verschlafen
Grundlage aller Digitalisierungsbestrebungen bleibt eine flächendeckende Breitbandversorgung Zur Meldung, dass es am 30. Juni erstmals ein landesweites digitales Beratungsangebot für angehende Studierende geben wird und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer diese Form […]
WeiterlesenThüringen: Kindgerechte Betreuung ist wichtiger als drittes beitragsfreies Jahr
Franziska Baum: Thüringen muss stärker in frühkindliche Bildung investieren Zum Vorschlag der Linken, in Thüringen ein drittes Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen, erklärt Franziska Baum, bildungspolitische Sprecherin der FDP im Thüringer […]
WeiterlesenSTARK-WATZINGER-Interview: Wir müssen selbst stärker werden.
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger gab dem „Handelsblatt“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Barbara Gillmann: Frage: Frau Stark-Watzinger, im ersten Coronajahr haben die deutschen Unternehmen […]
WeiterlesenLINK: Kandidatenstatus ist die starke europäische Antwort auf Putins brutale Aggression
Zur Empfehlung der EU-Kommission, die Ukraine und die Republik Moldau zu EU-Beitrittskandidaten zu ernennen, erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Nie zuvor hatte der Kandidatenstatus höhere Symbolkraft […]
WeiterlesenHessen: Der Traum vom Dorn-Deal ist realitätsfern
Ministerin hat Warnzeichen übersehen Welcher Punkt ist noch offen? Öffentlichkeit braucht dringender denn je Klarheit „Wissenschaftsministerin Angela Dorn träumt offenbar immer noch von ihrem Dorn-Deal zum Universitätsklinikum Gießen-Marburg. Das ist […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Das Ehrenamt stärken statt weiter bürokratisieren
„Juleica“ muss geplanter Ehrenamtskarte gleichwertig sein – bürokratische Hürden dürfen junge Menschen nicht an der Aufnahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit hindern Zur Meldung wonach Grüne und CDU demnächst die im Koalitionsvertrag […]
WeiterlesenHessen: Hürden für Bürgermeister-Abwahl müssen niedriger werden
Freie Demokraten fordern Kopplung des Quorums an Einwohnerzahl Abwahl muss auch faktisch umsetzbar sein Diskussion in Frankfurt macht Problematik deutlich Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag wollen die Voraussetzung für […]
WeiterlesenThüringen stärkt Befugnisse des Zolls im Polizeirecht
Landtag nimmt Gesetzentwurf der FDP mit breiter Mehrheit an Als letztes Bundesland schließt Thüringen eine Gesetzeslücke im Polizeiorganisationsgesetz. Künftig dürfen Zollbeamte immer dann polizeiliche Amtshandlungen vornehmen, wenn sie Straftatbestände feststellen […]
WeiterlesenFDP – Blume: Hamburg muss auch für Eigentümer attraktiv bleiben
Zur neuen Hamburgischen Grundsteuer erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Die Informationskampagne des Senats zur neuen Grundsteuer kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Verfahren zur Feststellungserklärung kompliziert und fehleranfällig ist. […]
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