Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum bayerischen Verfassungsschutz erklärt Dirk Bergner, Innenexperte der Freien Demokraten im Thüringer Landtag: „Das Bundesverfassungsgericht hat dem Verfassungsschutz ganz klar seine Grenzen aufgezeigt. Vor diesem Hintergrund […]
WeiterlesenMÜLLER: Urteil zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz hat Auswirkungen auf Hessen
Freie Demokraten fordern Innenminister zum Handeln auf Hessisches Gesetz muss umgehend angepasst werden Wortgleiche Passagen in bayerischem und hessischem Gesetz Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern: Enseleit – Karrieren haben kein Geschlecht
FDP-Landtagsfraktion fordert noch stärkere Nutzung des Girls’ und Boys’ Days Die bildungspolitische Sprecherin und Mitglied der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Sabine Enseleit, unterstützt den […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Betriebssicherheit der Neckar-Schifffahrt hat Priorität
Ausbau der Neckar-Schleusen wichtiges Infrastrukturprojekt für Baden-Württemberg Zu den aktuellen Meldungen, wonach Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing am Ausbau der Neckar-Schleusen festhalte und auf eine sofortige Reparatur von schadhaften und renovierungsbedürftigen […]
WeiterlesenSaarland: Neunjähriges Gymnasium bedarf zeitgemäßer Überarbeitung des Lehrplans und der Stundentafel
Die FDP Saar begrüßt die Ankündigung der Ministerpräsidentin zu einer schnellen Rückkehr zu G9, mahnt aber eine zeitgemäße Überarbeitung des Lehrplans und der Stundentafel hin zu einem modernen Gymnasium an. […]
WeiterlesenThüringer Finanzämter müssen schneller werden
Bearbeitung von Steuersachen dauert bis zu zwei Wochen länger als im Bundesdurchschnitt Die Leistungsbilanz der Thüringer Finanzämter ist für das Jahr 2021 keineswegs derart positiv, wie sie Finanzministerin Heike Taubert […]
WeiterlesenKUHLE: Bürgerrechte müssen Schwerpunkt der Ampel-Koalition sein
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das bayerische Verfassungsschutzgesetz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle: „Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt zahlreiche Befugnisse des bayerischen Verfassungsschutzes für verfassungswidrig, etwa […]
WeiterlesenBrandenburg: Halbzeitbilanz der SPD-Landtagsfraktion verschweigt selbst verantwortete Krisen in Brandenburg
Halbzeitbilanz der SPD-Landtagsfraktion kritisiert Zyon Braun, Landesvorsitzender der FDP Brandenburg: “Die SPD nennt weltweite Krisen, um eigene Versäumnisse zu vertuschen und schweigt zu selbst verantworteten Krisen in Brandenburg. Der Versuch […]
WeiterlesenThüringen: Rechtssicherheit für Ärzte schaffen, Grundrechte von psychisch Kranken wahren
FDP legt Gesetzentwurf vor, den die Thüringer Landesregierung seit Jahren schuldig bleibt Bis heute hat es die Thüringer Landesregierung unterlassen, eine Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018 gesetzgeberisch umzusetzen. […]
WeiterlesenHamburg: Verlängerung der Corona-Maßnahmen war absurd
Zum Ende der Corona-Maßnahmen in Hamburg erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB: „Dass Hamburg vor knapp fünf Wochen beschlossen hat, die Corona-Maßnahmen zu verlängern und nun bei fast unveränderter Inzidenz […]
WeiterlesenHessen: DR. H.C. HAHN – Rechtsstaatliches Verhalten statt Behördenversagen erkannt
Hanauer OB als Zeuge im Untersuchungsausschuss Stadtverwaltung hat umsichtig gehandelt „Heute konnten wir kein Behördenversagen erkennen, sondern teilhaben an rechtsstaatlichem Verhalten der städtischen Vertreter“, erklärt Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Obmann […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern: Die FDP erwartet ein klares Konzept für den kommenden Herbst
Zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin zur aktuellen Corona-Lage im Rahmen der Sondersitzung des Landtags äußert der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke: „Das Virus war immer schneller, das Virus hat uns immer wieder überrascht […]
WeiterlesenNord Stream 2 hat es gut verstanden, überall Eintrittskarten zu erkaufen
Zur Meldung, dass der Verein “Deutsch-Russische Partnerschaft” ebenfalls Gelder der Nord Stream 2 AG erhalten hat, äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke: „Es überkommt einen das Gefühl, dass es sich […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern: Pressemitteilung FDP Mecklenburg-Vorpommern: Autofahrer nicht noch mehr belasten
Zur Forderung der Deutschen Umwelthilfe, die Gebühren für das Anwohnerparken in Mecklenburg-Vorpommern zu erhöhen, äußert sich der parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff: „Die gestiegenen Spritpreise belasten […]
WeiterlesenStatement Stefan Birkner zur Debatte um die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
zu der anhaltenden Diskussion um eine Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel sagt der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner: „Wir brauchen eine schnelle und effektive Entlastung und Unterstützung derer, die besonders unter […]
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