Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff gab „rnd.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Kristina Dunz: Frage: Herr Graf Lambsdorff, die G-7-Staaten kommen in Großbritannien zum Gipfel zusammen. Für den […]
WeiterlesenHermann Grupe: SPD und CDU stellen sich Höfesterben nicht entgegen – Landwirte werden im Stich gelassen
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Hermann Grupe, kritisiert die Weigerung von SPD und CDU, die notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, um der Landwirtschaft in Niedersachsen eine echte Zukunft […]
WeiterlesenVeranstaltungen nicht unnötig erschweren
FDP-Fraktion: Landesregierung muss Corona-Verordnung ändern Erst im Herbst möchte Thüringens Ministerpräsident laut Medienberichten „das Risiko der kompletten Öffnung eingehen“. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag: „Mit […]
WeiterlesenDÜRR-Interview: Wir sind das Schalke 04 unter den Industrieländern
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab „augsburger-allgemeine.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Christian Grimm: Frage: Herr Dürr, Sie wollen die Vermögensteuer aus dem Gesetz streichen. Warum denn das? Die […]
WeiterlesenKarrais: Breitbandförderung darf nicht durch die Hintertür zurückgefahren werden
Ambitionen der Kommunen zum Glasfaserausbau dürfen nicht ausgebremst werden! Medienberichten zufolge (siehe Schwarzwälder Boten Calw vom 08.06.2021) zieht die Landesregierung die sogenannte „Weiße Flecken“-Förderung derzeit teilweise zurück, um Geld einzusparen. […]
WeiterlesenJung: Synthetische Kraftstoffe für klimafreundlichen Verkehr nutzen
Bloße Verteuerungsrunden für fossile Treibstoffe nicht zielführend Im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte um die Verteuerung von Benzin und Diesel und den gestrigen Ausführungen des Ministerpräsidenten Kretschmann dazu sagte der […]
WeiterlesenNEUMANN: Erfolge der Großen Koalition bei Nationaler Wasserstoffstrategie sehr überschaubar
Zu einem Jahr Nationale Wasserstoffstrategie erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Martin Neumann: „Ein Jahr nach der Verabschiedung der Nationalen Wasserstoffstrategie sind die tatsächlichen Erfolge der Großen Koalition […]
WeiterlesenTODTENHAUSEN: Petitionswesen effektiver und attraktiver gestalten
Zum Jahresbericht des Petitionsausschusses erklärt der petitionspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manfred Todtenhausen: „Die FDP-Fraktion will das Petitionswesen effektiver und attraktiver gestalten. Schon seit Langem werden Petitionen öffentlich im Petitionsausschuss beraten, […]
WeiterlesenKern: Kinder- und Jugendgipfel und Lernstanderhebung müssen zeitnah angegangen werden
Freiwilliges Engagement der Lehramtsstudierenden mit ECTS-Punkten honorieren Zur heutigen Vorstellung des Unterstützungsangebotes für Schülerinnen und Schüler zum Aufholen von Lernrückständen sagte der schul- und hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, […]
WeiterlesenLINDNER-Statement: Werden Verlängerung der pandemischen Lage ablehnen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab: „Wir sind in einer neuen Phase […] der Pandemie angekommen. Das Impfen macht einen enormen Unterschied, deshalb gehen die […]
WeiterlesenTHOMAE: Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz an Ambitionslosigkeit der Großen Koalition gescheitert
Zum Scheitern der Verhandlungen über eine ausdrückliche Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae: „Es ist bedauerlich, dass die Verhandlungen über die Aufnahme von Kinderrechten ins […]
WeiterlesenVOGEL: Brauchen gesetzliche Aktienrente und flexibles Renteneintrittsalter
Zum Gutachten des wissenschaftlichen Beirates des Bundeswirtschaftsministeriums bezüglich der Rentenversicherung erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Johannes Vogel: „Das Gutachten stellt der Rentenpolitik der Großen Koalition ein vernichtendes Urteil aus. […]
WeiterlesenASCHENBERG-DUGNUS: Impfwillige müssen schnell Impfangebot bekommen können
Zur Aufhebung der Impfpriorisierung erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus: „Die Aufhebung der Impfpriorisierung ist ein längst überfälliger Schritt. Hausärzte bekommen dadurch beim Impfen ihrer Patienten mehr Beinfreiheit. […]
WeiterlesenScheerer: Home-Office-Pflicht greift zu sehr in unternehmerische Freiheit ein
Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, unterstützt die Forderung des Bundesverbands der Deutschen Industrie nach einer Aufhebung der Home-Office-Pflicht sowie der Corona-Testpflicht in Betrieben. Damit widerspricht er den […]
WeiterlesenThüringen: Journalisten werden nicht ausreichend geschützt
FDP-Fraktion fordert Reform des Polizeiaufgabengesetzes Der Schutz von Berufsgeheimnisträgern (z.B. Journalisten, Anwälte, Geistliche) soll im Thüringer Polizeiaufgabengesetz (PAG) klarer definiert werden. Die FDP-Fraktion setzt sich im Landtag für eine Neufassung […]
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