Seit dem 24. August 2023 müssen öffentliche Bauvorhaben ab 860.000 € europaweit ausgeschrieben werden. Die FDP Saar fordert daher ein Unterstützungsprogramm für die Kommunen beim Kita-Bau. „Eine europaweite Ausschreibung verursacht […]
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Saar-FDP entsetzt über Absage des Investors
Landesregierung hat auf das falsche Pferd gesetzt und muss nun ein neues Konzept vorlegen. Die Absage eines möglichen Investors ist nach Meinung der Freien Demokraten ein herber Schlag für die […]
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Saarland: Land muss junge Menschen besser für die Duale Ausbildung vorbereiten
Der Berufsbildungsreport 2023 legt es schonungslos offen: 19% der 25-34jährigen verfügt nicht über einen beruflichen Abschluss. Tendenz steigend. Diese Menschen stellen letztlich den größten Anteil an der arbeitslosen Bevölkerung. Gleichzeitig […]
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Saarland – Isringhaus: Gesundheitsminister Jung hat die Öffentlichkeit auf der Krankenhaus-Demonstration falsch informiert. FDP fordert erneut eine akute Rettungsaktion für die saarländischen Krankenhäuser durch die Landesregierung
Gesundheitsminister Jung hat auf der Großdemonstration gegen das unkontrollierte Krankenhaussterben vor dem Landtag die Unterstützung für die Krankenhäuser versprochen, ohne wirkliche Hilfe leisten zu wollen. Dabei hat er vor hunderten […]
WeiterlesenSaarland – Mucker: Bildungsministerium muss bei Fachkräftemangel Augen öffnen
Um den ab 2026 geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung zu gewährleisten, fehlen 145 pädagogische Fachkräfte. Ohne diese können fast 6.000 Ganztagsplätze zu wenig angeboten werden. Die FDP Saar fordert für die […]
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FDP Saar: Landesregierung muss die Alarmsignale der Bauwirtschaft ernst nehmen
FDP Saar: Landesregierung muss die Alarmsignale der Bauwirtschaft ernst nehmen. Die dramatischen Warnungen der saarländischen Bauwirtschaft müssen ein Weckruf für die Landesregierung sein. „Wenn die Zahl der Neuaufträge im Hochbau […]
WeiterlesenSaarland – Mucker: SPD-Innenminister in Bund und Land tun zu wenig zur Begrenzung irregulärer Migration
Saar-FDP sieht weiterhin Handlungsbedarf. „Jost spielt die Probleme herunter und verkennt den Ernst der Lage. Aktuell überfordern wir die Kommunen und nehmen ihnen die Luft zum Atmen. Insbesondere muss auch die Verteilung […]
WeiterlesenSaarland – Mucker: Falsche Daten machen Reform von Klimaschutzgesetz notwendig
Das Saarland hat jahrelang die Daten zu Energie und CO2-Ausstoß falsch erhoben. Daher fordert die FDP Saar eine Reform des Klimaschutzgesetzes. „Politische Entscheidungen müssen auf dem aktuellen Stand der Forschung […]
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JuLis Saarpfalz fordern Einzelhandelsoffensive
JuLis Saarpfalz fordern EinzelhandelsoffensiveHomburg, 18. September 2023Die Debatte um das Fashion Outlet Zweibrücken und die damit verbundenen potenziellenAuswirkungen auf die Einzelhandelsstrukturen in Homburg fordert entschiedene Reaktionen. Julian Brenner, Vorsitzender der […]
WeiterlesenIsringhaus (FDP Saar): Kreis Merzig-Wadern kann schöne Absichtserklärungen zur Rettung der SHG-Klinik abgeben. Das wird die Klinik nicht retten. Land ist in der Pflicht.
Der Kreistag des Kreises Merzig-Wadern hat eine nicht bindende Absichtserklärung zur Rettung der SHG-Klinik Merzig abgegeben. Dazu Dr. Helmut Isringhaus, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Saar: Es ist löblich, dass der […]
WeiterlesenFDP Saar: Gesteuerte Zuwanderung braucht ein Konzept
In der gestrigen Landtagssitzung plädierte unter anderem die SPD-Fraktion für Fachkräftezuwanderung. Die FDP Saar fordert dazu ein Konzept. „Der Bedarf an Zuwanderung von Fachkräften ist angesichts unserer Demografie selbstverständlich. Allerdings […]
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Saarland – Luksic: „GEG 180 Grad gedreht / Die FDP sorgte für ein technologieoffenes, eigentümerfreundliches Heizungsgesetz“
Der saarländische Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic (FDP) äußert sich zum neu verabschiedeten Gebäudeenergiegesetz: „Dank der FDP steht das neue Heizungsgesetz für mehr Freiheit und Praxistauglichkeit für Eigentümer. Niemand muss sich nun […]
WeiterlesenFDP Saar: Bund gibt Millionenzuschüsse an Krankenhäuser im Saarland – Land muss jetzt seiner gesetzlichen Verantwortung gerecht werden
Nachdem der Bund die saarländischen Krankenhäuser bei den direkten und indirekten Kosten der Energiesteigerung mit über 27 Mio. Euro unterstützt, fordert die FDP-Saar zum wiederholten Male, dass das Saarland und […]
WeiterlesenLuksic: Bis Ende Juni Bundeshilfen in Höhe von über 27 Millionen Euro für Krankenhäuser im Saarland
Der Bund unterstützt in Zeiten stark gestiegener Energiepreise bundesweit über 1.600 Krankenhäuser mit bis zu 6 Milliarden Euro. „Bis Ende Juni dieses Jahres haben 20 Krankenhäuser im Saarland bereits Mittel […]
WeiterlesenHessen – Mucker: Bildungscampus darf Lehrerbildung nicht verwässern
Zum 01. September eröffnet der Bildungscampus Saar soll der zentrale Anlaufpunkt für alle Referendare werden. Die FDP Saar fordert, dass die schulspezifische Ausbildung erhalten bleibt. „An dem Campus sollen die […]
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