Zum Inkraftreten des neuen saarländischen Landesmediengesetzes erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Thomas Hacker: „Das neue saarländische Landesmediengesetz ermöglicht eine unabhängige und staatsferne Medienaufsicht. Damit wurde der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorgegriffen […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-Saar
Julis – Verena Blacha: Das Leben in Saarbrücken wird teuer, sehr teuer
Das Leben in Saarbrücken wird teuer, sehr teuer Die Bürgermeisterin von Saarbrücken und Finanzdezernentin Barbara Meyer plant, um die Finanzlöcher in der Haushaltskasse zu stopfen, das Leben für die Bürger […]
Weiterlesen
Saarland – Luksic: Straßen, Brücken und Schienen schneller planen und genehmigen / Genehmigungsbeschleunigungsgesetz auch für Saarland hilfreich
Eine moderne Infrastruktur ist nach Meinung der Freien Demokraten die beste Voraussetzung für wirtschaftlichen Wohlstand und Wachstum. Mit dem heute beschlossenen Genehmigungsbeschleunigungsgesetz kann der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur deutlich vorangetrieben werden […]
Weiterlesen
FDP Saar kritisiert Umgang mit Steuergeldern
Der FDP Saar fehlt beim sogenannten Saarvenir und beim geplanten Rathausumzug in St. Ingbert das Verantwortungsbewusstsein von SPD und CDU beim Umgang mit den Steuergeldern. Dazu Generalsekretär Marcel Mucker: „Der […]
WeiterlesenMucker: SPD-Wirtschaftspolitik ist Desaster für das Saarland
Getriebehersteller ZF hat den Abbau von 7000 Arbeitsplätzen beim Werk in Saarbrücken angekündigt. Aus Sicht der FDP Saar droht dem Saarland schwerer wirtschaftlicher Schaden. „Nach den gescheiterten Verhandlungen zur Übernahme […]
WeiterlesenFDP Saar wirft SPD Missbrauch der Sondervermögen bei Schulbauprogramm vor
Der neue Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2024/25 soll im Zeichen des Sparens stehen. Erreicht wird das nur durch einen Taschenspielertrick unter anderem mit Hilfe des Transformationsfonds, kritisiert die FDP. „Der […]
WeiterlesenMucker: Bildungstrend ist wichtiger Warnschuss für das Saarland
Saarländische Schüler schneiden im Bildungstrend der Neuntklässler schlecht ab. FDP Saar sieht daher Handlungsbedarf in der saarländischen Bildungspolitik. „Die Leistungen der Schüler in Klasse 9 bleiben bundesweit hinter den Standards […]
WeiterlesenSaarland – Mucker: SPD versagt bei Kita-Plätzen
Laut einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft ist das Saarland mit Bremen Schlusslicht bei verfügbaren Kitaplätzen für unter 3-Jährige. Für die FDP-Saar ist das Problem hausgemacht. Gerneralsekretär Marcel […]
Weiterlesen
Aus für Internationale Bauausstellung ist verpasste Chance für das Saarland!
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Saar-FDP, Angelika Hießerich-Peter, zeigt sich enttäuscht über das Aus für die Pläne zur Internationalen Bauausstellung (IBA) im Saarland: „Mit dem Aus für die IBA durch die […]
WeiterlesenLuksic als Landesvorsitzender der FDP Saar wiedergewählt
Die Freien Demokraten im Saarland haben auf ihrem heutigen Landesparteitag in der Stadthalle in Püttlingen ihren Landesvorsitzenden Oliver Luksic mit einem soliden Ergebnis von 79,0 % wiedergewählt. Auch die stellvertretenden […]
WeiterlesenFDP Saar: Neue Europarechtslage macht Kita-Bauprogramm erforderlich
Seit dem 24. August 2023 müssen öffentliche Bauvorhaben ab 860.000 € europaweit ausgeschrieben werden. Die FDP Saar fordert daher ein Unterstützungsprogramm für die Kommunen beim Kita-Bau. „Eine europaweite Ausschreibung verursacht […]
WeiterlesenSaar-FDP entsetzt über Absage des Investors
Landesregierung hat auf das falsche Pferd gesetzt und muss nun ein neues Konzept vorlegen. Die Absage eines möglichen Investors ist nach Meinung der Freien Demokraten ein herber Schlag für die […]
Weiterlesen
Saarland: Land muss junge Menschen besser für die Duale Ausbildung vorbereiten
Der Berufsbildungsreport 2023 legt es schonungslos offen: 19% der 25-34jährigen verfügt nicht über einen beruflichen Abschluss. Tendenz steigend. Diese Menschen stellen letztlich den größten Anteil an der arbeitslosen Bevölkerung. Gleichzeitig […]
Weiterlesen
Saarland – Isringhaus: Gesundheitsminister Jung hat die Öffentlichkeit auf der Krankenhaus-Demonstration falsch informiert. FDP fordert erneut eine akute Rettungsaktion für die saarländischen Krankenhäuser durch die Landesregierung
Gesundheitsminister Jung hat auf der Großdemonstration gegen das unkontrollierte Krankenhaussterben vor dem Landtag die Unterstützung für die Krankenhäuser versprochen, ohne wirkliche Hilfe leisten zu wollen. Dabei hat er vor hunderten […]
WeiterlesenSaarland – Mucker: Bildungsministerium muss bei Fachkräftemangel Augen öffnen
Um den ab 2026 geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung zu gewährleisten, fehlen 145 pädagogische Fachkräfte. Ohne diese können fast 6.000 Ganztagsplätze zu wenig angeboten werden. Die FDP Saar fordert für die […]
Weiterlesen