Auf Initiative der FDP beschließt der Thüringer Landtag zwei Gesetzesänderungen Der Thüringer Landtag hat heute die Neufassungen zweier als verfassungswidrig anzusehender Gesetze beschlossen. Sowohl das Thüringer Gesetz für psychisch kranke […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-Thüringen
Thüringen – R2G stimmt gegen kostenfreien Schülerverkehr für alle
Die regierungstragenden Fraktionen haben gegen einen Gesetzentwurf zur kostenfreien Schülerbeförderung gestimmt und dessen weitere Diskussion in den Fachausschüssen des Thüringer Landtags verhindert. Dazu erklärt Franziska Baum, bildungspolitische Sprecherin der FDP: […]
WeiterlesenBig Brother in Thüringen?
Landtagsausschuss berät geplante Verordnung der EU / Dirk Bergner: Grundrechte werden ausgehebelt „Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht!“ So kommentiert der FDP-Innenexperte Dirk Bergner den im Innenausschuss des […]
WeiterlesenApfelstädt: FDP für Probelauf bei Trockenheit
Exkursion des Umweltausschusses des Landtags / Dirk Bergner begrüßt umfangreiches Monitoring „Die Landesregierung hat zu lange den Eindruck erweckt, zu mauern und das Thema Apfelstädt aussitzen zu wollen“, sagt Dirk […]
WeiterlesenThüringen – Unternehmen brauchen die Hilfen sofort
Freie Demokraten fordern außerplanmäßige Ausgaben aus den Rücklagen des Landes Zur Debatte um Landeshilfen für Unternehmen erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag: „Bei der Bereitstellung […]
WeiterlesenThüringer Mittelstand braucht schnellstmöglich Unterstützung
FDP unterstützt Forderung nach Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses / Schutzschirm von 200 Millionen Euro Im Thüringer Landtag soll schnellstmöglich eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zur Auswirkungen der Energiekrise auf den Mittelstand stattfinden. […]
WeiterlesenThüringen – GFAW nicht in Mammutbehörde integrieren
Thomas L. Kemmerich: Die hocheffizient arbeitende GmbH darf nicht geschwächt werden Der Beschluss der Landesregierung, die GFAW (Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung des Freistaats Thüringen mbH) in das Landesverwaltungsamt zu […]
WeiterlesenThüringen: Agiert Gesundheitsministerin Werner wie Jekyll & Hyde?
FDP fordert sofortiges Aussetzen der Anhörungen und Bußgeldverfahren gegen ungeimpfte Beschäftigte im Gesundheitswesen Die Forderung von Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke), der Bund solle die einrichtungsbezogene Impfpflicht abschaffen, ist richtig, […]
WeiterlesenThüringen – Erneuerung von Bahnen und Bussen soll in Thüringen stärker gefördert werden
Infrastrukturausschuss des Landtags folgt einer Forderung der FDP Die Thüringer Landesregierung soll die Fördersätze für die Beschaffung von Straßenbahnen nach oben anpassen. Diese dringende Empfehlung hat der Infrastrukturausschuss heute auf […]
WeiterlesenThüringen: R2G möchte den Staat mästen, statt ihn effektiv zu machen
Thomas L. Kemmerich in Haushaltsdebatte: Ziel muss sein, Thüringen dauerhaft krisenfest zu machen Dem auf 12,8 Milliarden Euro veranschlagten Haushaltsentwurf der Minderheitsregierung können die Freien Demokraten nicht zustimmen. Das hat […]
WeiterlesenThüringen – Baum: Anerkennung von Abschlüssen aus anderen Bundesländern ist überfällig
Der Wechsel von Lehrern aus dem Landesdienst anderer Bundesländer nach Thüringen muss viel unkomplizierter ausgestaltet werden als bisher. Das fordern die Freien Demokraten im Thüringer Landtag. „Um gute Lehrkräfte zu […]
WeiterlesenThüringen – Es darf kein weiteres Hinhalten beim Krankenhausplan geben
Robert-Martin Montag: Ziel muss eine wohnortnahe Versorgung in hoher Qualität sein Das wichtigste gesundheitspolitische Reformvorhaben Thüringens – der Krankenhausplan – darf nicht länger herausgezögert werden. Das fordern die Freien Demokraten […]
WeiterlesenThüringen – Kemmerich: Entlastungspaket: Mittelstand darf nicht zum Verlierer werde
Zum heute verkündeten Entlastungspaket des Bundes erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: „Ein Bündel von manchmal vielversprechenden Maßnahmen zur Entlastung der Menschen mit geringem Einkommen, Rentnern […]
WeiterlesenThüringen – Ramelow offenbart eigenartiges Demokratieverständnis
Entscheidungen gehören ins Parlament und nicht in die Hinterzimmer der Minderheitsregierung Mit großer Verwunderung reagieren die Freien Demokraten im Thüringer Landtag auf Äußerungen des Ministerpräsidenten zum neuen Infektionsschutzgesetz. Bodo Ramelow […]
WeiterlesenThüringen – Überprüfung der Corona-Soforthilfen stoppen
Die Corona-Pandemie hat viele Solo-Selbständige und Kleinunternehmen an den Rand ihrer wirtschaftlichen und privaten Existenz gebracht, weil sie in vielen Fällen von einem Tag auf den anderen nicht mehr arbeiten […]
Weiterlesen