Die Thüringer Gemeinden erhalten kein Vetorecht, sofern Windkraftanlagen im Abstand von weniger als 1.000 Metern zur Wohnbebauung errichtet werden sollen. Gemeinsam haben die CDU- und die R2G-Fraktionen gegen eine entsprechende […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-Thüringen
Thüringen – Minderheitsregierung möchte den Staat mästen statt ihn effektiv zu machen
Heute hat die Landesregierung die Eckpfeiler des Haushalts für 2023 vorgestellt. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag: „Wir fordern die Minderheitsregierung auf, mit Geld […]
WeiterlesenThüringer Landtag hat die Rechte der FDP-Gruppe teilweise verletzt
Thomas L. Kemmerich: Verfahren vorm Verfassungsgericht hat einen guten Ausgang genommen Der Thüringer Landtag hat die Rechte der Gruppe der FDP teilweise verletzt. Das hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof heute per […]
WeiterlesenThüringen: Ramelow muss Digitalisierung zur Chefsache machen
Freie Demokraten: Schluss mit Kompetenzgerangel – Thüringen braucht klare Priorisierungen Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man lachen. Am Montag fand ein von der Landesregierung organisierter E-Government-Kongress statt; Teilnehmer […]
WeiterlesenGezielte Unterstützung für Gründer in Thüringen
Initiative der FDP: Bisheriger Darlehensbetrag soll auf 50.000 Euro verdoppelt werden Gründer, die ein Unternehmen im Nebenerwerb aufbauen, sollen künftig sogenannte Mikrodarlehen von bis zu 50.000 Euro von der Thüringer […]
WeiterlesenThüringen muss Tausende Fachkräfte für Energiewende gewinnen
Thomas L. Kemmerich fordert die Landesregierung auf, die berufliche Ausbildung zu stärken Für das Gelingen der Energiewende ist es dringend erforderlich, Tausende neue Fachkräfte zu gewinnen. Die FDP im Thüringer […]
WeiterlesenKemmerich: Allein mit erneuerbaren Energien stehen wir den Winter nicht durch
Zur Debatte um eine Windradprämie für Bürger erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag: „Anwohner an den Einnahmen von Windparks zu beteiligen, ist eine gute Idee, […]
WeiterlesenThüringen: Konventionelle Landwirtschaft nicht diskriminieren!
Thomas L. Kemmerich: BVVG-Flächen müssen allen Bauern zugänglich sein Thüringens Bauern können weiterhin darauf hoffen, vom Bund landwirtschaftliche Nutzflächen pachten zu können. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Pläne der Grünen gestoppt, […]
WeiterlesenThüringer Verkehrsbetriebe befürchten Verschlechterung des ÖPNV
Dirk Bergner: Landesregierung hat Förderniveau massiv gesenkt / Ersatzbeschaffung von Straßenbahnen gerät in Gefahr Die Thüringer Verkehrsbetriebe stehen vor enormen finanziellen Problemen, dringend erforderliche Ersatzbeschaffungen von Straßenbahnen vorzunehmen. Dafür bedarf […]
WeiterlesenThüringen: Photovoltaik ist für R2G nur ein Lippenbekenntnis
Binnen sechs Jahren wurden nur zwei Solaranlagen auf Landesimmobilien installiert Die Sportgymnasien in Erfurt und Jena sollen bis 2023 mit Photovoltaik-Anlagen im Wert von jeweils rund 400.000 Euro ausgestattet werden. […]
WeiterlesenThüringen: Der Verzicht auf Atomstrom ist ein Irrweg
Thomas L. Kemmerich: Bürger und Unternehmen erwarten stabile Energieversorgung statt Heilsversprechen Angesichts des Ausrufens der zweiten Stufe des Notfallplans Gas durch den Bundeswirtschaftsminister sollen die letzten drei deutschen Atomkraftwerke nicht […]
WeiterlesenThüringen: Impffrieden für alle statt Impfpflicht ab 60
Thomas L. Kemmerich: Thüringer Gesundheitsministerin macht die Menschen mit Planspielen kirre Der Forderung von Thüringens Gesundheitsministerin nach einer Corona-Impfpflicht für Menschen ab 60 erteilt die FDP im Thüringer Landtag eine […]
WeiterlesenThüringen: Kindgerechte Betreuung ist wichtiger als drittes beitragsfreies Jahr
Franziska Baum: Thüringen muss stärker in frühkindliche Bildung investieren Zum Vorschlag der Linken, in Thüringen ein drittes Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen, erklärt Franziska Baum, bildungspolitische Sprecherin der FDP im Thüringer […]
WeiterlesenThüringen stärkt Befugnisse des Zolls im Polizeirecht
Landtag nimmt Gesetzentwurf der FDP mit breiter Mehrheit an Als letztes Bundesland schließt Thüringen eine Gesetzeslücke im Polizeiorganisationsgesetz. Künftig dürfen Zollbeamte immer dann polizeiliche Amtshandlungen vornehmen, wenn sie Straftatbestände feststellen […]
WeiterlesenThüringen: 17. Juni: Aufarbeitung muss mehr sein als nur ein Gedenken
Dirk Bergner: Das Erfahren von DDR-Unrecht wirkt sich bis heute im Alltag aus Freiheit und Demokratie sind keine Selbstverständlichkeit. Sie müssen immer wieder neu gewonnen und verteidigt werden. Darauf weisen […]
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