Der Thüringer Landtag debattiert auf Antrag der FDP in einer Aktuellen Stunde, welche Konsequenzen das Land aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz ziehen muss. Dazu erklärt Dirk Bergner, […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-Thüringen
Bürger diskutieren Änderung des Thüringer Polizeirechts
Landtag stellt Gesetzentwurf der FDP ins Online-Forum / Befugnisse des Zolls sollen gestärkt werden Ab sofort können alle Bürger einen Entwurf zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes im Online-Forum des Thüringer Landtages […]
WeiterlesenDie einrichtungsbezogene Impfpflicht muss fallen
In Thüringen sind bereits 8700 Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialbereich als ungeimpft erfasst worden. Das teilte das Gesundheitsministerium mit. Dazu erklärt Thomas L. #Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer […]
WeiterlesenAuch der Thüringer Verfassungsschutz muss die Verfassung beachten
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum bayerischen Verfassungsschutz erklärt Dirk Bergner, Innenexperte der Freien Demokraten im Thüringer Landtag: „Das Bundesverfassungsgericht hat dem Verfassungsschutz ganz klar seine Grenzen aufgezeigt. Vor diesem Hintergrund […]
WeiterlesenThüringer Finanzämter müssen schneller werden
Bearbeitung von Steuersachen dauert bis zu zwei Wochen länger als im Bundesdurchschnitt Die Leistungsbilanz der Thüringer Finanzämter ist für das Jahr 2021 keineswegs derart positiv, wie sie Finanzministerin Heike Taubert […]
WeiterlesenThüringen: Rechtssicherheit für Ärzte schaffen, Grundrechte von psychisch Kranken wahren
FDP legt Gesetzentwurf vor, den die Thüringer Landesregierung seit Jahren schuldig bleibt Bis heute hat es die Thüringer Landesregierung unterlassen, eine Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018 gesetzgeberisch umzusetzen. […]
WeiterlesenThüringen: Investitionen in frühkindliche Bildung sind wichtiger als Beitragsfreiheit
Am Donnerstag (21. April) wird in den USA der „National Kindergarten Day“ gefeiert – am Geburtstag von Friedrich Fröbel. Er erinnert daran, dass der Thüringer Pädagoge 1840 den weltersten Kindergarten […]
WeiterlesenThüringer App-Store kann von Bürokratie befreien
FDP unterbreitet konkreten Vorschlag, der Bürger, Unternehmen und Behörden gleichermaßen entlastet Um der Digitalisierung der Verwaltungsleistungen den dringend erforderlichen Schwung zu verleihen, soll der Freistaat eine Plattform entwickeln, die ähnlich […]
WeiterlesenSkandal in Thüringer Umweltbehörde muss schonungslos aufgeklärt werden
Dirk Bergner verlangt von Ministerin Siegesmund unverzüglich Auskunft im Umweltausschuss „Wenn die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft auch nur ansatzweise stimmen, ist das mehr als nur ein Hauch von Bananenrepublik!“ So kommentiert […]
WeiterlesenME/CFS-Gedenken: Thüringer Landtag soll blau angestrahlt werden
Charité-Professorin spricht von FDP-Initiative als Vorbild für Deutschland Anlässlich des 30. Internationalen ME/CFS-Gedenktages soll das Hochhaus des Thüringer Landtags illuminiert werden. In einem Brief an die Landtagspräsidentin werben die Freien […]
WeiterlesenErnährungssicherheit nicht auf dem Altar von Klimazielen opfern
Thomas L. Kemmerich: Es ist ein Gebot der Vernunft, unsere eigenen Agrarflächen optimal zu nutzen Angesichts des Ukraine-Kriegs und der Importausfälle bei Getreide gilt es auch in Thüringen, das Potential […]
WeiterlesenThüringen: Äußerungen auf Stammtisch-Niveau helfen den Thüringern nicht weiter
Zur heute auf „Antenne Thüringen“ erhobenen Forderung des Thüringer Ministerpräsidenten, die Steuern auf Kraftstoffe zu senken, erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag: „Äußerungen auf Stammtisch-Niveau […]
WeiterlesenThüringen: Kürzere Quarantänezeiten sind richtig und wichtig
FDP fordert die Thüringer Landeregierung auf, die Empfehlung des Bundes schnell umzusetzen Die Thüringer Landesregierung soll das vom Bundesgesundheitsministerium und vom Robert-Koch-Institut (RKI) vorgelegte Konzept zur Verkürzung der Quarantänezeiten sofort […]
WeiterlesenQuarantäne-Regeln gehören auf den Prüfstand
Thomas L. Kemmerich: Unverhältnismäßige Einschränkungen müssen unbedingt vermieden werden Die Landesregierung soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Quarantäne-Regeln für symptomlose Infizierte und Kontaktpersonen auf Angemessenheit überprüft werden. Das […]
WeiterlesenThüringen – Verlängerung der Corona-Regeln: Undurchdacht und verfassungsrechtlich höchst bedenklich
Am Donnerstag berät der Thüringer Landtag den Antrag von R2G, die Pandemie-Maßnahmen in Thüringen umfassend zu verlängern. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten: „Die Absicht von R2G, […]
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