Michael Kruse, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Hamburg, erklärt zu den heutigen Abstimmungen zu einer Impfpflicht im Deutschen Bundestag: „Es ist gut und richtig, dass es keine Impfpflicht in Deutschland geben wird. Nach […]
WeiterlesenMonat: April 2022
Bayern: SANDT und DUIN: Einkaufen rund um die Uhr ermöglichen – digitale Supermärkte auch sonn- und feiertags öffnen
Seit Juli 2021 dürfen Vollsortiment-Supermärkte mit weniger als 100 Quadratmetern und ohne Verkaufspersonal 24 Stunden am Tag öffnen. Diese Regelung gilt allerdings nur an Werktagen – von Montag bis Samstag. […]
WeiterlesenThüringen: Äußerungen auf Stammtisch-Niveau helfen den Thüringern nicht weiter
Zur heute auf „Antenne Thüringen“ erhobenen Forderung des Thüringer Ministerpräsidenten, die Steuern auf Kraftstoffe zu senken, erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag: „Äußerungen auf Stammtisch-Niveau […]
WeiterlesenFDP – Kruse zum Sachstand „Hotspot“-Klage in Hamburg
Zur Klage gegen die Hotspot-Regelung in Hamburg erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB: „Ich habe bei vielen Gesprächen sowohl mit Bürgern als auch mit Parteifreunden große Unterstützung für mein angekündigtes […]
WeiterlesenBundestagsabgeordneter Herbst (FDP) lehnt Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ab
(Berlin/Dresden/06.04.2022) Am morgigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag über die Einführung einer allgemeinen beziehungsweise altersbezogenen Impfpflicht entscheiden. Der sächsische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten, Torsten Herbst, […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern: Tarnen, tricksen und täuschen müssen der Vergangenheit angehören
Zur Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die im Fokus des Krieges in der Ukraine und seine Konsequenzen für Mecklenburg-Vorpommern stand, äußert sich FDP-Fraktionsvorsitzender René Domke. Erfreut zeigt er sich, dass […]
WeiterlesenHÖFERLIN: Moderne Sicherheitsarchitektur im Kampf gegen Cybercrime
Zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2021 erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Auch im Jahr 2021 ist die Zahl der von der Polizei registrierten Straftaten weiter rückläufig. Besorgniserregend aber ist […]
WeiterlesenHamburg: Hotspots sind keine Tourismus-Metropolen
Zur Kulturtourismus-Strategie der Stadt erklärt der stv. FDP-Landesvorsitzende Prof. Andreas Moring: „Hamburg vermarktet sich gerade bundesweit als letzte noch verbliebene Hotspot-Metropole Deutschlands. Das lockt sicherlich keine Touristen an Alster und […]
WeiterlesenDr. Dominik Spitzer zur freiwilligen Isolations- und Quarantänepflicht
„Das Ende der freiwilligen Isolations- und Quarantänepflicht zum 01. Mai ist eine logische Konsequenz aus den geänderten Maßnahmen nach dem Bundesinfektionsschutzgesetz. Eigenverantwortung und Rücksichtnahme sind nun das Gebot der Stunde. […]
WeiterlesenKÖRBER zur ORH-Kritik an der BayernHeim: Söders Prestigeprojekt ist ein Fiasko für die Steuerzahler
Die bisherige Bilanz der BayernHeim GmbH ist erbärmlich. 234 Wohneinheiten im Bestand, 522 im Bau und 2.704 in Planung und Entwicklung – obwohl die BayernHeim bereits im Juli 2018 gegründet […]
Weiterlesen„Impfpflicht ist rechtlich überhaupt nicht zulässig“ | Wolfgang Kubicki
Für Wolfgang Kubicki ist die Impfpflicht „rechtlich überhaupt nicht zulässig“. Das sage er als „passionierter Jurist“. In einem Rechtsstaat sei sie überhaupt nicht möglich. Kubicki lobt zwar Karl Lauterbachs Tätigkeit […]
WeiterlesenArmin Sallakhi: Eine Impfpflicht in Deutschland wäre aktuell nicht richtig!
In ein paar Tagen ist es soweit. Der Bundestag wird entscheiden ob wir in Deutschland eine Impfpflicht gegen das Corona-Virus erhalten werden. Gerade für die FDP steht hier viel auf […]
WeiterlesenBayern: Parteitagsrede Martin Hagen
An diesem Wochenende findet der 81. ordentliche Landesparteitag der FDP Bayern statt. Rund 400 Delegierte haben sich hierzu im „Energiepark“ im oberfränkischen Hirschaid eingefunden. Der Landesvorsitzende Martin Hagen hielt am Samstag […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Wir müssen uns energiepolitisch neu sortieren
Die erste Prämisse muss jetzt die Versorgungssicherheit sein Die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf unsere Energieversorgung beleuchtete der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais am 30. März 2022 in einem online […]
WeiterlesenThüringen: Kürzere Quarantänezeiten sind richtig und wichtig
FDP fordert die Thüringer Landeregierung auf, die Empfehlung des Bundes schnell umzusetzen Die Thüringer Landesregierung soll das vom Bundesgesundheitsministerium und vom Robert-Koch-Institut (RKI) vorgelegte Konzept zur Verkürzung der Quarantänezeiten sofort […]
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