Zur Forderung von Bayerns Städten und Gemeinden nach zusätzlichem Geld von der Staatsregierung für kommunale Klimaschutzmaßnahmen erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen: „Bayerns Städte und Gemeinden werden immense Anstrengungen aufbringen müssen, […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
HEUBISCH kritisiert schleppenden Mittelabruf bei der Hightech-Agenda: „Endlich anfangen, nicht quatschen!“
Zur heutigen Regierungserklärung des Staatsministers für Wissenschaft und Kunst, Markus Blume, bezieht der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Wolfgang Heubisch Stellung: „Diese Regierungserklärung hat mich enttäuscht. Es ist immer dasselbe mit […]
WeiterlesenBundestag – HOUBEN: Unternehmen Planungssicherheit für Investitionen bieten
Zur Frühjahrsprognose der Bundesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Die leicht nach oben korrigierte Konjunkturprognose ist erfreulich, aber kein Durchbruch. Entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung in den […]
WeiterlesenHessen – DR. NAAS: Verkehrsminister drückt sich vor Entscheidung zu Autobahnprojekten
Al-Wazir hat Angst vor der grünen Basis Zeitintensive Prüfung ist nicht mehr erforderlich Boris Rhein muss sich positionieren Mit Unverständnis hat Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Karrais: Bis heute fehlt eine klare Strategie, wohin sich die Landes-IT und damit auch die BITBW entwickeln soll
IT-Bereich des Landes bei Tarifvertrag, Struktur und Aufgaben überdenken Anlässlich der heutigen Öffentlichen Anhörung „Landesbehörde IT Baden-Württemberg (BITBW) als zentrale IT-Dienstleisterin des Landes Baden-Württemberg“ meint der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Scheerer: CDU übernimmt beim Thema regelmäßige Bundeswehr-Schulbesuche Impuls der Freien Demokraten
Jetzt muss sich die CDU nur noch beim grünen Koalitionspartner durchsetzen, ansonsten wären die warmen Worte nichts als leere Worthülsen – Jugendoffiziere müssen mehr wertgeschätzt werden Zur Meldung, dass die […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Fischer: Gesetzesänderung bedeutet eine weitere Mehrbelastung der Gutachterausschüsse
Landesregierung muss grundsätzliche Probleme bei der Grundsteuer endlich angehen In der heutigen ersten Lesung eines weiteren Änderungsgesetzes zur Grundsteuer erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Rudi Fischer: „Der hier vorliegende […]
WeiterlesenDR. NAAS: Wirtschaftsstandort Hessen fällt durch Viessmann-Verkauf zurück
Spitzentechnologie wandert aus Hessen ab Wirtschaftsminister müssen Produktionsstandort stärken Das nordhessische Familienunternehmen Viessmann hat angekündigt, seine Klimasparte an das US-Unternehmen Carrier Global zu verkaufen. Dazu erklärt der Spitzendkandidat der […]
WeiterlesenBayern – Nach Expertenanhörung zum Verfassungsschutzgesetz: MUTHMANN fordert Staatsregierung auf, ihren Entwurf zurückzuziehen
Bei der gestrigen Anhörung im Innenausschuss des Bayerischen Landtags wurden vonseiten der Expertinnen und Experten deutliche Zweifel daran geäußert, dass der Entwurf des Innenministeriums zur Änderung des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes verfassungskonform […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer: Landesregierung muss zügig ein klares Ja zum beschleunigten A23-Ausbau abgeben
Zum noch ausstehenden Bekenntnis der Landesregierung, ob sie den vom Bund vorgeschlagenen beschleunigten Ausbau der A23 unterstützt, erklärt die stellvertretene Vorsitzende und Pinneberger Abgeordnete, Annabell Krämer: „CDU und Grüne müssen […]
WeiterlesenHamburg – Kruse: Kohle-Kerstan verantwortet Dauer-Abo auf Luftverpestung
Anlässlich der aktuellen Berichterstattung zur erneuten Betriebs-Verlängerung des Kohlekraftwerks Wedel erklärt Michael Kruse, MdB: „Kohle-Kerstan hat den Weiterbetrieb des Kohlekraftwerks Wedel zu verantworten. Lange Zeit hat er zu wenig […]
WeiterlesenTorsten Herbst: Staatsregierung muss vergünstigtes Deutschlandticket für Schüler, Studenten und Azubis aus Landesmitteln finanzieren
(Berlin/27.04.2023) Der Sächsische Landtag hat heute das Deutschlandticket diskutiert. Bündnisgrüne und SPD fordern erneut eine vergünstigte Form des Tickets. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer: Die Verschuldungspolitik der Finanzministerin rächt sich immer mehr
Zu den heute vorgestellten Haushaltseckwerten für 2024 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Die Eckwerte für den Landeshaushalt für 2024 bestätigen, was wir schon lange befürchtet haben: Die […]
WeiterlesenJunge Liberale Saar: Kein Abruf von Fördermitteln
Kein Abruf von Fördermitteln: Vertane Chance für die Verkehrsentwicklung im Saarland Wie kürzlich bereits durch die Saarbrücker Zeitung berichtet wurde, belegt das Saarland einen weiteren traurigen letzten Platz im Ländervergleich: […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann MdB zu Behinderungen von Rettungskräften in Berlin durch Blockaden der Aktivisten der „Letzten Generation“:
„Wer nach diesen Vorkommnissen mit der massiven Behinderung von Rettungswagen das Verhalten dieser Kriminellen noch bagatellisiert, sollte sich selbst hinterfragen. Für diese Straftäterinnen und Straftäter ist es völlig […]
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