Anlässlich der Mitteilung der Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein zur massiven Kostenbelastung der Kliniken aufgrund der erzielten Einigung über einen neuen Tarifvertrag für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
FISCHBACH: Mehr Fairness und Transparenz für Bayerns Abi-Prüfungen
Die FDP-Landtagsfraktion hat heute einen Antrag eingereicht, um den Korrekturprozess für schriftliche Abschlussprüfungen in Bayern fairer und transparenter zu gestalten. Dieser sieht vor, Zweitkorrekturen nicht mehr an der gleichen Schule […]
WeiterlesenSaarland – Hießerich-Peter: Kulturelle Leuchttürme brauchen Konstanz und eine solide Infrastruktur
Mit den Plänen, Kultur und Tourismus enger zu verzahnen, macht sich der saarländische Wirtschaftsminister auf den richtigen Weg. Das Saarland braucht Kultur mit Strahlkraft, um im Wettbewerb mit etablierten Kulturevents […]
WeiterlesenBundestag – LÜTKE: Prävention und Aufklärung im Kampf gegen Sucht stärken
Zum Jahrbuch Sucht 2023 erklärt die sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Kristine Lütke: „Der Konsum von Tabak und Alkohol in Deutschland sinkt. Das sind erfreuliche Zahlen, die zeigen: Wir […]
WeiterlesenHessen – DR. NAAS: Al-Wazir erfindet neue Kennzahlen
Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat heute den regionalen Wohlfahrtsindex vorgestellt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. Stefan NAAS: „Unter Wirtschaftsminister Al-Wazir hat sich […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haußmann: Minister Lucha trägt die Verantwortung dafür, dass das Land beim Maßregelvollzug überrollt wurde
Vorgang in Heidelberg stellte Verhältnis zwischen Land und Kommunen auf den Kopf Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Heidelberg gaben heute bekannt, sich über die weitere Nutzung des ehemaligen Gefängnisses […]
WeiterlesenJunge Liberale Saar: Kindertagesstätten
Zum 01. August 2023 fällt der Elternanteil der KiTa-Beiträge im Saarland auf 10%. Pünktlich zur Landtagswahl 2027 sollen die KiTa-Gebühren ganz abgeschafft werden. Die SPD-Alleinregierung erfüllt damit ein zentrales Wahlversprechen. […]
WeiterlesenHessen – SCHARDT-SAUER: Freie Demokraten machen LEO-Immobilien zum Thema einer Sondersitzung
Gesamtbetrachtung aller 55 Immobilien-Verkäufe steht aus Transparente Analyse muss Basis des weiteren Handelns sein Landesregierung prescht in Bezug auf Einzelprojekte vor Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag machen Druck beim […]
WeiterlesenElf konkrete Aufgaben für die Fortentwicklung der Thüringer Justiz
Mehrheitliche Zustimmung für Initiative der FDP im Fachausschuss des Landtags Der Thüringer Landtag fordert die Landesregierung auf, für den gesamten Justizbereich eine Aufgabenanalyse durchzuführen und dabei besonders die Veränderungen der […]
WeiterlesenHamburg – Jacobsen: Sorgen der Radfahrer ernst nehmen
Zu den Ergebnissen des ADFC-Fahrradklima-Tests erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Die Ergebnisse der Befragung sind ein bitteres Zeugnis für Verkehrssenator Tjarks. Ausgerechnet bei seinem Lieblingskind, der Fahrradpolitik, ist Hamburg nur […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann MdB, zu Meldungen, wonach die gestern im Rahmen der Aktionen der „Letzten Generation“ festgenommenen Personen heute wieder freigelassen wurden:
„Dieser Vorgang ist ein Schlag ins Gesicht aller rechtschaffenen Bürgerinnen und Bürger. Es kann nicht sein, dass Klima-Kleber mittlerweile zum Stadtbild gehören und täglich neue Straftaten ankündigen und dafür in […]
WeiterlesenThüringen – Aktuelle Stunde zu Verfassungsbedenken bei der Grundsteuer
Immer mehr Immobilienbesitzer in Thüringen legen Einsprüche gegen die Grundsteuerwertbescheide ein. Bereits jetzt liegen rund 50.000 solcher Einsprüche vor. Das sind keine Einzelfälle mehr. „Das ist ein Tsunami, der sich […]
WeiterlesenASCHENBERG-DUGNUS: Digitalisierungsstrategie im Gesundheitswesen ist ein großer Erfolg
Zu den heute vorgestellten Plänen für die Digitalisierung im Gesundheitswesen erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus: „In den letzten 16 Jahren ist die umfassende Digitalisierung weder in der […]
WeiterlesenSaarland – Smarter Klimaschutz statt Angriff auf das Eigentum
Der Entwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist symbolisch für die Klima- und Energiepolitik der Grünen: Dogmatische Vorfestlegungen auf einzelne Technologien, planwirtschaftliche Regelungswut bis ins Detail und […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Karrais: Der bisherige Ansatz der Verwaltungsdigitalisierung ist gescheitert
Land muss zentrale Dienstleistungsplattform entwickeln. Digitalisierung erfordert Umdenken. Zu den Forderungen der Landkreise Baden-Württembergs nach mehr Tempo bei der Verwaltungsdigitalisierung und einer aktualisierten E-Government-Vereinbarung zwischen Land und Kommunen meint der […]
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