Die Lage an den saarländischen Schulen spitzt sich seit Schuljahresbeginn zu: Die Lehrer müssen extrem heterogene Klassen und häufige Vertretungen bewältigen, die Lehrerreserve ist vollständig ausgelastet und häufig fällt der […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
BERLIN: Felix Reifschneider zum Ausbau der Radwege in Berlin
„Die grüne Verkehrssenatorin kommt beim Ausbau der Radwege nicht recht voran. Um einen echten Fortschritt zu erreichen, müssen lange, durchgängige Radwege gebaut werden. Bislang sind es meist nur kurze Radwegfragmente. […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Der E-Governmentgesetzentwurf war großer Mist
Als Konsequenz der vergangene Landtagsdebatte hat die Landesregierung heute ihren Gesetzentwurf zum E-Government zurückgezogen. Dazu erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bernd Buchholz: „Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung. Der […]
WeiterlesenHamburg – Blume: Geförderter Wohnungsbau bleibt Sorgenkind
Zur Zahl der geförderten Wohnungen erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Es kam, wie es kommen musste. Hamburg hat 2022 deutlich weniger Neubauwohnungen gefördert als noch ein Jahr zuvor. Der […]
WeiterlesenBundestag – KONRAD: Deutschlandticket ist Aufbruch in die digitale Zukunft des ÖPNV
Zum Kabinettsbeschluss zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: „Das von Bundesverkehrsminister Wissing ins Leben gerufene Deutschlandticket stößt die größte ÖPNV-Reform seit langem an. Mit dem Regionalisierungsgesetz […]
WeiterlesenBaden-Würrtemberg – Reith: Start-up-Einbruch und Kritik an „Länd“-Kampagne sind Quittung für fehlende Wirtschaftspolitik
Gipfel wäre, dass sich der Ministerpräsident künftig KrÄtschmann nennen lässt Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärte in der heutigen aktuellen Debatte „Kretschmanns Erbe – Baden-Württemberg auf […]
WeiterlesenFISCHBACH: Bayern darf die KI-Revolution im Bildungsbereich nicht verschlafen
Die FDP-Fraktion hat zur 134. Plenarsitzung den Dringlichkeitsantrag „Rahmen für KI-Einsatz in Bildungseinrichtungen setzen!“ eingereicht. Dazu Matthias Fischbach, bildungspolitischer Sprecher: „Mit dem Einsatz von KI-Technologien wie ChatGPT in Bildungseinrichtungen öffnet sich […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Karrais: Überbietungswettbewerb bei Klimazielen hilft dem Klima nich
brauchen mehr Technologieoffenheit, um Klimaziele zu erreichen. Anlässlich der zweiten Beratung des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes der Landesregierung meint der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais: „Ein Überbietungswettbewerb bei Klimazielen, für die […]
WeiterlesenBundestag – ULLMANN: Wegfall der Maskenpflicht ist folgerichtiger Schritt
gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Andrew Ullmann: „Der Wegfall der Maskenpflicht in Fernzügen und die damit verbundene Anpassung der Corona-Maßnahmen an den Status Quo sind ein folgerichtiger Schritt. Wir […]
WeiterlesenSechs vordringliche Maßnahmen bei der Digitalisierung der Thüringer Verwaltung
Thomas L. Kemmerich: Die digitale Antragstellung sollte zum Regelfall werden Um die Digitalisierung der Verwaltung in Thüringen weiter vorantreiben zu können, haben die Freien Demokraten im Thüringer Landtag sechs dringlich zu […]
WeiterlesenHamburg – Kruse: Maskenpflicht fällt – es wurde höchste Zeit!
Zum Ende der Maskenpflicht im ÖPNV und zum Ende der Isolationspflicht erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB: „Dass die Masken fallen, war längst fällig. Vielen Tausend Pendlern muss es täglich […]
WeiterlesenHessen – SCHARDT-SAUER: Landesregierung muss Grundsteuer-Versäumnisse kritisch hinterfragen
Behörden sollten mit Fristverletzungen kulant umgehen Forderungen der Interessenverbände prüfen Freie Demokraten reichen Dringlichen Berichtsantrag ein Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat anlässlich der heute […]
WeiterlesenSaarland – Elisée-Vertrag und Aachener Abkommen ernst nehmen! Deutliche Verbesserungen für die Bürger auf beiden Seiten der Grenze bei Mobilität und Gesundheit notwendig!
Gerade im Jubiläumsjahr des Elysee-Vertrags müssten Deutschland und Frankreich großes Interesse daran haben, dass im Zentrum Europas, in der Grenzregion zwischen dem Saarland, Luxemburg und Lothringen, die Bedingungen für die […]
WeiterlesenSachsen – Maaß: FDP für moderate Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst
(Dresden, 29.01.2023) Die sächsische FDP setzt sich dafür ein, dass die Löhne und Gehälter der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Kommunen moderat an die allgemeine Preissteigerung angepasst werden. Eine Steigerung […]
WeiterlesenPersonalnot an Thüringer Schulen nicht auf dem Rücken der Lehrer ausgetragen
Franziska Baum: Lehrer von Bürokratie befreien, Freiräume für das Wesentliche schaffen – für Unterricht Die Bekämpfung des Personalmangels an Thüringer Schulen darf nicht auf dem Rücken der Lehrerschaft ausgetragen werden. […]
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