Zur Inrix-Studie, die Hamburg auf Platz 3 der staureichsten Städte in Deutschland sieht, erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB: „Trotz des geringeren Verkehrsaufkommens wegen Corona standen Hamburgerinnen und Hamburger im […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
ERLIN: Sibylle Meister zum Jahresbericht des Berliner Rechnungshofs:
„Der Rechnungshof weist erneut darauf hin, dass es dem rot-grün-roten Senat an einer soliden Haushaltsführung mangelt. Er nimmt Kredite unter dem Vorwand, die Pandemie und ihre Folgen zu bekämpfen und […]
WeiterlesenKern: Bürokratischer Gegenwind für die Schulleitungen in BW anstelle von Rückenwind für Schülerinnen und Schüler
Schulleiterinnen und Schuleiter im Land fühlen sich nicht ausreichend informiert, unterstützt und zeitlich nicht in der Lage, das Programm Rückenwind adäquat umzusetzen Zu der Umfrage unter Schulleitern des VBE, wonach […]
WeiterlesenRülke & Birkner kommentieren 2G-Plus und Gastronomie
Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die angekündigte 2G+-Pflicht für die Gastronomie in Baden-Württemberg: „Die 2G+Pflicht ist für die Gastronomie schlimmer als ein Lockdown. Das […]
WeiterlesenStatement Stefan Birkner zur Ankündigung, geboosterte Personen von der 2G-Plus-Regel auszunehmen
Die Sprecherin der Staatskanzlei forderte während der heutigen Landespressekonferenz das Sozialministerium auf, per Pressemitteilung eine „Duldung“ auszusprechen, damit Personen mit Booster-Impfung bis zum Inkrafttreten der nächsten Corona-Verordnung von den 2G-Plus-Tests […]
WeiterlesenChristopher Vogt: Ein bundesweiter Lockdown für alle konnte verhindert werden
Zu den Ergebnissen der Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz und den weiteren Maßnahmen für Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Es war unser erklärter Wille, dass es keinen bundesweiten Lockdown […]
WeiterlesenSTARK-WATZINGER-Interview: Es muss ein Aufstiegsangebot geben
FDP-Präsidiumsmitglied Bettina Stark-Watzinger gab der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Pitt von Bebenburg. Frage: Frau Stark-Watzinger, im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien heißt es: „Kinder verdienen beste Bildung.“ Wie […]
WeiterlesenWelt-Aids-Tag zeigt: Es gibt nicht nur Corona
Informationen, Schutzmöglichkeiten, medizinische Behandlung und Unterstützung sind weiterhin unerlässlich Zum heutigen Welt-Aids-Tag, der im Jahr 2021 unter dem Motto „Ungleichheiten beenden. Aids beenden. Pandemien beenden.“ stattfindet, sagte der gesundheitspolitische Sprecher […]
WeiterlesenThüringen: Das Recht auf Bildung erfordert pandemiefeste Angebote
Was der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts für die aktuelle Debatten in Thüringen bedeutet Erstmals in der deutschen Rechtsgeschichte hat das Bundesverfassungsgericht heute das Recht der Kinder und Jugendlichen gegenüber dem Staat […]
WeiterlesenJung: Klagerücknahme sollte Aufhebung der Fahrverbotszone Stuttgart folgen
Dauerhafte Einhaltung bedeutet Ende der Sanktionen Zur Meldung, wonach die so genannte Deutsche Umwelthilfe (DUH) ihren Vollstreckungsantrag vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart für erledigt erklärt und das Land daraufhin seine Vollstreckungsabwehrklage […]
Weiterlesen13-Punkte-Programm für Thüringens Justiz
Personalsituation verschärft sich / Freie Demokraten starten Initiative im Thüringer Landtag Noch immer wissen die mehr als 170 Bediensteten der JVA Hohenleuben nicht, ob bzw. wann sie in die gemeinsam […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Ampel-Pläne dienen als Maßstab für Digitalisierung im Land
Karrais: Ampel-Pläne dienen als Maßstab für Digitalisierung im Land Ambitionslosigkeit von Grün-Schwarz wird im Vergleich zu Ampel deutlich Zum Zustand der Digitalisierung in Baden-Württemberg und mangelnder Unterstützung der Kommunen durch […]
WeiterlesenChristopher Vogt zu „Stärkung der politischen Bildung in der Schule“
Schleswig-Holstein: In seiner Rede zu TOP 34+35 (Bericht zur Stärkung der politischen Bildung in der Schule und Bericht des Landesbeauftragten für politische Bildung) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: […]
WeiterlesenThüringen: Hilfen müssen sehr schnell fließen
Die angekündigten Entschädigungsleistungen für Handel, Gewerbe und Gastronomie müssen sehr schnell fließen. Das verlangen die Freien Demokraten im Thüringer Landtag. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP: „Viele Anspruchsberechtigte […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt: FDP macht sich für Förderung freischaffender Künstler stark
Sachsen-Anhalt muss in der Corona-Krise von Einschränkungen betroffene freischaffende Künstlerinnen und Künstler sowie Soloselbständige im Land im Blick behalten und muss sie finanziell weiter fördern. Das forderte Andreas Silbersack, […]
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