Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die neue Corona-Verordnung der Landesregierung: „Nach zwei Wochen korrigiert die Landesregierung nun endlich ihr Verordnungschaos und definiert eindeutig, wann geimpfte Personen […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Hamburg: Nur ein Tropfen auf den heißen Stein — Eine Million Euro anstelle einer Schwimmlernoffensive!
Dazu Katarina Blume, Stellvertretende Landesvorsitzende FDP Hamburg und Fachsprecherin Sport: „Mit der Verlängerung des Förderprogramms Schwimmen in 2022 verkennt die Rot/ Grüne Koalition die eigentliche Problematik rund um die Schwimmfähigkeit […]
WeiterlesenThüringen: Niederlassung von Ärzten, Zahnärzten und Apothekern wird gefördert
Auf Initiative der FDP wird in Thüringen ein deutschlandweit einmaliges Förderinstrument zur Stärkung des ländlichen Raums beschlossen Die Förderung der Niederlassung von Ärzten im ländlichen Raum wird nach dem Auslaufen […]
WeiterlesenROCK: 2G-Regel ist Booster für den Onlinehandel
Urteil aus Niedersachsen bestätigt Kritik 2G-Regel für den Einzelhandel ist nicht verhältnismäßig Freie Demokraten fordert Streichung der Regelung aus der Verordnung „Auch in Hessen sollte wieder ohne Impfpass und Bändchen […]
WeiterlesenRheinland-Pfalz: Landtag debattiert über Haushaltsentwurf 2022
Philipp Fernis: Innovation und Fortschritt bleiben Leitlinien der Koalition Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat am heutigen Donnerstag erstmals über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 debattiert. Dazu sagt der Vorsitzende […]
WeiterlesenHessen: Verfassungsschutz glich einem Sauhaufen
Schlechte Kommunikation im Landesamt für VerfassungsschutzBeschäftigte müssen Mindestmaß an Zusammenhängen kennenStärkere Fokussierung auf Personen erforderlich WIESBADEN – Stefan MÜLLER, Obmann der Freien Demokraten im Hessischen Landtag im Untersuchungsausschuss zum Mordfall […]
WeiterlesenLindner genehmigt 2,2 Mrd. € zusätzlich, um Impfstoffknappheit zu verhindern.
Um #Impfstoffknappheit zu verhindern, hat unser Bundesfinanzminister Christian Lindner und der Haushaltsausschuss des Bundestags kurzfristig Mittel für zusätzliche Bestellungen mobilisiert, damit Gesundheitsminister Karl Lauterbach agieren kann und neuen #Impfstoff beschaffen […]
WeiterlesenHessen: Zeugenaussage mit neuen Hinweisen zum NSU und Mord an Halit Yozgat
Möglicherweise weitere Person am Tatort in Kassel Angeblicher Anruf des Verfassungsschutzes wirft Fragen auf Widersprüche müssen aufgeklärt werden WIESBADEN – Die heutige Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke […]
WeiterlesenHotels und Gaststätten jetzt schnell helfen
Freie Demokraten: Landesregierung soll Hilfszahlungen vorfinanzieren Hotels und Gaststätten, die wegen coronabedingter Zutrittsbeschränkungen nur noch unrentabel betrieben werden können, dürfen hoffen. Ihnen soll es ab sofort erlaubt sein, vorübergehend zu […]
WeiterlesenThüringen: Steuermehreinnahmen sollen ins Corona-Sondervermögen fließen
Die Freien Demokraten haben sich im Thüringer Landtag erfolgreich dafür miteingesetzt, dass die Restmittel des Corona-Hilfefonds nach dessen Ablauf der Tilgung zugeführt werden. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat dazu heute […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Rettungsschirm zur Liquiditätssicherung von Kliniken aufgespannt
Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und dem SSW im Landtag haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zur Änderungen des Haushaltsgesetzes 2022 verständigt. Für die Krankenhäuser im Land […]
WeiterlesenHessen: Corona-Verordnung hat Verbesserungsbedarf
Landeregierung macht zwei Schritte vor und zwei zurück Strenge 2G-Regel stellt Einzelhandel vor Probleme WIESBADEN – „Die Corona-Verordnung hat noch Verbesserungsbedarf“, stellt René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Task Force und Experten können Windverhältnisse im Land nicht ändern
Wertvolle Flächen sinnvoll nutzen, um Strom zu produzieren. Zur Meldung, dass die Landesregierung noch in diesem Jahr die Weichen für einen schnelleren Ausbau der Windkraft stellen und sich von einem […]
WeiterlesenNiedersachsen: Wolfsbestand endlich realitätsgetreu abbilden – Bestandsmanagement ermöglichen
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Hermann Grupe, bemängelt die unrealistische Bewertung der Anzahl der in Deutschland und Niedersachsen lebenden Wölfe. „Das Bundesamt für Naturschutz meldet aktuell 157 Wolfsrudel bundesweit, […]
WeiterlesenHessen: Reform der Lehrkräfteausbildung ist überfällig
Lehrkräfte brauchen zeitgemäße Aus-, Fort- und Weiterbildung Freie Demokraten sehen im Gesetzentwurf der Landesregierung noch viele offene Fragen Verlängerung der Regelstudienzeit würde Grundschullehramt aufwerten WIESBADEN – „Der Ansatz geht in […]
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