Statt die Ergebnisse der DKLK-Studie ernst zu nehmen, verharrt Landesregierung im Nichtstun Auf eine parlamentarischen Initiative der FDP/DVP-Fraktion zu „Ergebnisse der DKLK-Studie zur Kita-Situation“ (Drucksache 17/4895) liegt nun eine Antwort […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Sachsen-Anhalt – Tarricone: „Unseren Wohlstand nicht denen opfern, deren einziger Naturschutz im Klagen besteht.“ – FDP will Verbandsklagerecht einschränken
Magdeburg. Die umweltpolitische Sprecherin der FDP Sachsen-Anhalt, Kathrin Tarricone, will das Verbandsklagerecht gegen Infrastrukturprojekte deutlich einschränken. „Wir haben im Bund und im Land Sachsen-Anhalt einen massiven investitionsstau. Überbordende Bürokratie und […]
Weiterlesen
Armutszeugnisse auszustellen, reicht nicht, Herr Minister Piwarz! FDP Sachsen fordert neue Schulpolitik im Freistaat
(Dresden/20.08.2023) Für 42.000 Kinder beginnt am Montag der reguläre Schulunterricht an einer sächsischen Grundschule. Das sind 1800 Schulanfänger mehr als im vergangenen Schuljahr. Mehr neue Schüler bedeutet aber nicht, dass […]
Weiterlesen
Baden-Württemberg – Haag: Land soll endlich Treibstoffbeschaffung auf Klimaschutz umschalten
HVO 100 spart bis zu 90 CO₂ im Vergleich zu fossilem Diesel Zur Meldung, wonach die Landespolizei zum Schutz des Klimas öfter mit einem E-Auto zum Einsatz fahren wolle und […]
Weiterlesen
FDP Saar fordert radikale Überarbeitung des Schulfahrtenerlasses
Der Schulfahrtenerlass ist seit sieben Jahren in Kraft. Nach Ansicht der FDP Saar hat er sich nicht bewährt. Generalsekretär Marcel Mucker: „Mit dem Schulfahrtenerlass wurde 2016 ein Mechanismus eingeführt, der […]
Weiterlesen
Hamburg – Jacobsen: Erhöhung der Abgabenlast jetzt völlig falsches Signal
Zur Erhöhung der Kultur- und Tourismustaxe erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Die Erhöhung der Abgabenlast ist zum jetzigen Zeitpunkt ein völlig falsches Signal. Die Konjunktur lahmt und in Hamburg haben […]
Weiterlesen
Thüringen – Montag: Eine Mountainbike-Strategie für Thüringen entwickeln
Robert-Martin Montag: Den Mittelgebirgsregionen eröffnen sich großartige Chancen für einen Aktiv-Tourismus über den Winter hinaus Die Entwicklung einer „Mountainbike-Strategie 2030“ für Thüringen steht im Mittelpunkt einer Initiative, die die FDP […]
Weiterlesen
Thüringen braucht auch kurzfristige Maßnahmen gegen den Lehrermangel
FDP legt im Thüringer Landtag konkrete Vorschläge vor Die Gewinnung zusätzlicher Lehrer für Thüringen darf sich nicht in den heute angekündigten, begrüßenswerten Verbesserungen für den Seiteneinstieg erschöpfen. Die FDP hat […]
Weiterlesen
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB zu Medienberichten, wonach sich die Berliner S-Bahn-Ausschreibung weiter verzögert:
„Die Vergabe der S-Bahnstrecken hat mittlerweile BER-Niveau erreicht. Neue Züge, neue Technik, mehr Service – all das bleibt Zukunftsmusik. Die S-Bahn-Ausschreibung hätte eine Chance für einen Wettbewerb um den besten […]
WeiterlesenNach Ausflug in den Hanf: FDP Sachsen für sicheren, aber unbürokratischen Cannabis-Verkauf
(Dresden, 16.08.2023) Legaler Cannabis-Anbau ist schon jetzt eine Wachstumsbranche in Sachsen. Davon konnte sich neulich Vorstandsmitglieder der FDP Sachsen in Ebersbach bei Großenhain überzeugen. Die Freien Demokraten besichtigten dort zusammen […]
Weiterlesen
Sachsen – Maaß: Köppings Kritik ist neidgetrieben
(Dresden, 15.08.2023) Zur Kritik von Gesundheits- und Sozialministerin Petra Köpping an den Einsparplänen des Bundesfinanzministers Christian Lindner erklärt Dr. Anita Maaß, Landesvorsitzende der FDP Sachsen: „Man kann nur den Kopf […]
Weiterlesen
BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Debatte, das sogenannte Taschengeld für Asylbewerber nicht mehr bar auszuzahlen:
„Der Regierende Bürgermeister von Berlin ist aufgefordert, dass sich das Land Berlin schnellstmöglich den Initiativen für die Einführung von „Bezahlkarten“ für Asylbewerber anschließt. Der Wechsel von der Bargeldauszahlung zur „Bezahlkarte“ […]
Weiterlesen
Bundestag – LÜTKE: Cannabis-Gesetzentwurf bleibt deutlich hinter den Erwartungen
Zum Kabinettsbeschluss über ein Cannabis-Gesetz erklärt die sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Kristine Lütke: „Der heute im Kabinett verabschiedete Gesetzesentwurf bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück. Damit ist klar, […]
Weiterlesen
Bundestag – Kruse: Licht und Schatten beim Solarpaket
Zum Kabinettsbeschluss zum Solarpaket erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Kruse: „Mit dem Solarpaket I gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt zum schnelleren Ausbau von Freiheitsenergien. Mehr praxisgerechte Lösungen […]
WeiterlesenRobert Malorny: Sachsen muss wirtschaftsfreundlichstes Bundesland werden
(Dresden, 15.08.2023) Nach einem Bericht der Freien Presse stellt der stellvertretende Leiter des Dresdner ifo-Instituts Joachim Ragnitz der Staatsregierung in Dresden wichtige Hausaufgaben. So müsse Sachsen seine Infrastruktur und die […]
Weiterlesen