In den Unionsparteien hat Kanzleramtschef Helge Braun Streit über die Schuldenbremse ausgelöst. Christian Lindner kommt das gelegen. Der FDP-Chef lässt schon mal was vorbereiten. Läuft endlich mal wieder für Christian Lindner, […]
WeiterlesenIn den Ländern spielt die Musik
Die FDP will, dass der Bundestag in der Coronapolitik mehr eingebunden wird. Die richtige Adresse sind aber die 16 Länderparlamente. Die Pandemie ist die Stunde der Exekutive, das hören wir schon […]
WeiterlesenFDP-Chef Lindner: Lehrer und Erzieher beim Impfen vorziehen
FDP-Parteichef Christian Lindner hat sich für einen Vorrang von Akteuren im Bildungswesen bei den Impfterminen ausgesprochen. „Bei der Impf-Priorisierung sollten Lehrer und Erzieher vorgezogen werden. Das sind ultra-systemrelevante Berufe. Die […]
WeiterlesenAfD: „Vor Scham im Boden versinken“ – FDP-Politiker verpasst der AfD eine Abreibung
Am Mittwoch gab es gleich eine doppelte Abreibung für die AfD-Fraktion im Bundestag. Zunächst redete ihr die Holocaust-Überlebende Charlotte Knobloch ins Gewissen. Danach hatte FDP-Mann Konstantin Kuhle seinen Auftritt. Beide Videos der […]
WeiterlesenFDP verurteilt Pläne für Flugreiseeinschränkungen: „Wir sind nicht im Krieg“
Die FDP fordert eine drastische Ausweitung von Schnelltests im Reiseverkehr anstatt über Flugverbote oder Grenzschließungen nachzudenken. Die Überlegungen für weitreichende Reisebeschränkungen seien ein Ausdruck von „Regierungsversagen“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionschef Stephan Thomae unserer […]
WeiterlesenGrüne und FDP fordern schärfere Sanktionen gegen Russland im Fall Nawalny
Baerbock und Lambsdorff sind gegen einen Weiterbau von Nord Stream 2. Gegenüber unserer Redaktion sagt die Grünen-Chefin: Die Bundesregierung konterkariert internationale Sanktionen gegen Russland. Die Grünen und die FDP erhöhen nach der Inhaftierung […]
WeiterlesenReisebeschränkungen: Kubicki wirft Regierung Ablenkungsmanöver vor
Link zum Podcast: https://www.swr.de/~embed/swraktuell/radio/reisebeschraenkungen-kubicki-wirft-regierung-ablenkungsmanoever-vor-100.html Noch weniger Reisen und fast gar keinen Flugverkehr mehr in Deutschland? Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und ihr Innenminister Seehofer (CSU) fordern strengere Reisebeschränkungen, um die Virusverbreitung weiter […]
WeiterlesenLindner fordert Ende des Kooperationsverbots in der Bildung
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert ein Aus für das Kooperationsverbot in der Bildung. Die Coronakrise zeige, dass die Länder bei den Schulen überfordert seien. Angesichts der Coronapandemie und der fehlenden […]
WeiterlesenFDP-Fraktionschef fordert Abschaffung der Ausgangsssperre
Stuttgart (dpa/lsw) – FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat angesichts der sinkenden Corona-Infektionszahlen ein Ende der Ausgangsbeschränkungen am Abend und in der Nacht gefordert. „Es gibt keine Rechtfertigung mehr für die Ausgangssperre, wenn […]
WeiterlesenFDP dringt auf „klaren Stufenplan“ für Lockerung der Coronabeschränkungen
Die FDP fordert eine klar definierte Perspektive für Lockerungen der Coronabeschränkungen. Nötig sei ein „klarer Stufenplan“ mit eindeutigen „Wenn-Dann-Regeln“, sagte Partei- und Fraktionschef Christian Lindner heute in Berlin. Gespräche zwischen […]
WeiterlesenFDP fordert „Qualitätsoffensive Digitale Bildung“
Die Schulen sind zu in Bayern – Unterricht findet wegen der Pandemie momentan auf Distanz statt. Das läuft nicht überall so richtig rund, findet die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag. Und […]
WeiterlesenLindner befürwortet Grundgesetzänderung für Schulzusammenarbeit
Damit Bund und Länder bei der Digitalisierung der Schulen besser kooperieren können, will Anja Karliczek das Grundgesetz ändern. Unterstützung gibt es vom FDP-Chef. 24. Januar 2021, 8:52 UhrQuelle: ZEIT ONLINE, […]
WeiterlesenFDP-CHEF CHRISTIAN LINDNER RECHNET IM BILD TALK AB
Wir erleben Regierungs-Versagen mit Vorsatz! Impf-Debakel, Schul-Lockdown, zu wenig Schutz der Alten- und Pflegeheime – wer trägt dafür die Schuld? Darüber diskutierten am Sonntagabend im BILD Talk „Die richtigen Fragen“ […]
WeiterlesenFDP-Landesgruppe präsentiert Positionspapier „Mehr Tempo bei Wirtschaftshilfen“
München, 22. Januar 2021. Auf ihrer virtuellen Klausurtagung hat die bayerische FDP-Landesgruppe im Deutschen Bundestag ein Positionspapier für schnelle und unbürokratische Wirtschaftshilfen vorgestellt. Durch die Corona-bedingten Einschränkungen sind viele Unternehmen […]
WeiterlesenCDU, FDP und der Merz-Effekt
FOCUS-Autor Rainer Zitelmann Sonntag, 24.01.2021, 10:53 Die Wahl von Armin Laschet zum CDU-Chef eröffnet Chancen für die FDP. Was würde wohl geschehen, wenn Friedrich Merz die Partei wechselt? Ein Gedankenspiel. Wäre […]
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