FDP stellt Verlässlichkeit der Aussagen der Landesregierung infrage Die FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern stellt nach den Äußerungen von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig über die sozialen Medien die Verlässlichkeit der Aussagen […]
WeiterlesenSchlagwort: Ukraine
Schleswig-Holtstein: Jan Marcus Rossa zu „Humanität an den EU-Außengrenzen“
In seiner Rede zu TOP 18 (Humanität an den EU-Außengrenzen – Reform der EU-Asyl- und Migrationspolitik auf der Grundlage menschenrechtlicher Standards) erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa: […]
WeiterlesenLindner und Dürr zum Angriff Russlands auf die Ukraine
Die Nachrichten aus der Ukraine erschüttern uns zutiefst. Der brutale Angriff von Russland auf die Ukraine ist unentschuldbar und bricht Völkerrecht. Es war immer ein Albtraum, dass es zu Kriegen […]
WeiterlesenKrieg in der Ukraine sofort stoppen!
FDP-Fraktionschef Silbersack: „Klagen über Auswirkungen von Sanktionen auf Sachsen-Anhalt verbieten sich angesichts des Sterbens in der Ukraine“ Mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine hat sich der Landtag von Sachsen-Anhalt […]
WeiterlesenLINDNER/DÜRR-Statement: Angriff Russlands bricht Völkerrecht
Beim heutigen gemeinsamen Statement von Partei und Fraktion der Freien Demokraten äußerte sich der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner wie folgt: Meine Damen, meine Herren, es war immer ein Albtraum, dass es […]
WeiterlesenHagen: Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine
Angesichts der russischen Aggression in der Ostukraine hat die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag den ukrainischen Generalkonsul in München Yuriy Yarmilko zu einem Gespräch eingeladen. Zudem hat die FDP für die heutige 106. Plenarsitzung […]
WeiterlesenDJIR-SARAI-Statement: Die Naivität gegenüber Russland muss ein Ende haben
Zur Lage in der Ukraine gab der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai folgendes Statement ab: Die aktuellen Entwicklungen im Russland-Ukraine-Konflikt sind zutiefst besorgniserregend. Mit der Entsendung von Truppen in die ukrainischen […]
WeiterlesenBayern: FDP-Fraktion empfängt Generalkonsul der Ukraine in München
Angesichts der russischen Aggression in der Ostukraine hat die Landtags-FDP Yuriy Yarmilko, Generalkonsul der Ukraine in München, zu einem Gespräch eingeladen. Der Generalkonsul wird am Mittwoch, 23. Februar 2022 an der Fraktionssitzung der […]
WeiterlesenLAMBSDORFF-Interview: Der Spielball liegt in Moskau
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff gab der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Simon Kaminski: Frage: Herr Lambsdorff, Kanzler Scholz war in Moskau recht klar, was […]
WeiterlesenLAMBSDORFF: Stationierung russischer Soldaten wird als Eskalation aufgefasst
Zum NATO-Außenministertreffen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Die Stationierung von etwa 90 000 russischen Soldaten nur 300 Kilometer entfernt von der ukrainischen Grenze wird von den Nachbarstaaten als […]
WeiterlesenStephan Holowaty zu „Zertifizierungsverfahren für Nord Stream 2 beschleunigen“
In seiner Rede zu TOP 27+31 (Europäische Energieversorgung sicherstellen – Zertifizierungsverfahren für Nord Stream 2 beschleunigen und Umsetzung der Beschlüsse der Digitalen 30. Ostseeparlamentarierkonferenz 2021) erklärt der europapolitische Sprecher der […]
WeiterlesenNord Stream 2 hat den Westen gespalten
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff gab dem „Münchner Merkur“ (Donnerstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Sebastian Horsch: Frage: Herr Lambsdorff, die USA geben offenbar ihren Widerstand gegen die […]
WeiterlesenEinigung bei Nord Stream 2 wirkt wie ein Heftpflaster bei einem Beinbruch
Zu den Medienberichten über eine mögliche Einigung bei Nord Stream 2 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Alexander Graf Lambsdorff: „Die bevorstehende Einigung zwischen Deutschland und den USA bei Nord […]
Weiterlesen