inister Hermann sowie die Fraktionsvorsitzenden Schwarz (Grüne) und Hagel (CDU) müssen handeln Im Zusammenhang mit der beabsichtigten Einstellung der Linienverkehre von sieben Busunternehmen im Landkreis Reutlingen sagte der verkehrspolitische Sprecher […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Bayern – Sandt: Jugendliche brauchen Partizipation, keine Runden Tische
Am 12. August ist der Internationale Tag der Jugend. 1999 haben die Vereinten Nationen diesen Tag ins Leben gerufen, um auf die Rolle junger Menschen in unserer Gesellschaft aufmerksam zu […]
WeiterlesenLINDNER-Interview: Mein Vorschlag zum Abbau der Kalten Progression ist sozial ausgewogen.
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab dem „Deutschlandfunk“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Bettina Klein: Frage: Herr Lindner, beginnen wir mal damit: Bundeskanzler Scholz hatte gestern […]
WeiterlesenHessen: Dr. h.c. HAHN und PÜRSÜN: Gesundheitsämter müssen weiter von Bürokratie entlastet bleiben
Ministerpräsident sollte Streit um Zuständigkeiten schnell beenden – Oder handelt es sich schon um einen Koalitionspoker? Rückübertragung der Verdienstausfallentschädigungen im Infektionsfall ist sachwidrig Wie groß ist der Berg nicht bearbeiteter […]
WeiterlesenBayern – Sandt und Fischbach zum Lehrkräftemangel und Erziehermangel
FISCHBACH zum Lehrkräftemangel an Gymnasien: Schulen brauchen zusätzliches Personalbudget statt starrer Stellenzuweisungen Nicht nur an Grund- und Mittelschulen, auch an Gymnasium fehlt es inzwischen an Lehrkräften. Eine Umfrage des Bayerischen […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt: Wir erwarten zeitnah konkrete Pläne für die Schulen und Hochschulen
Zur Pressekonferenz von Bildungsministerin Karin Prien anlässlich des Starts in das Schuljahr 2022/23 erklärt der Vorsitzende und bildungs- sowie hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Unsere Bildungseinrichtungen stehen vor gewaltigen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Scheerer und Jung: 9-Euro-Ticket ist an sich eine gute Sache, bleibt aber auf Dauer unbezahlbar
9-Euro-Ticket ist aus Sicht der Landesverkehrspolitiker eine unfaire Umverteilung von Steuergeldern Zur Diskussion um die mögliche Fortführung und Finanzierung des 9-Euro-Tickets sagte Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Öffentlichen Personennahverkehr […]
WeiterlesenBayern – SPITZER: Jugendliche in Not nicht im Stich lassen
Wie bekannt wurde, droht dem bundesweiten Hilfsprojekt ‚U25‘ für suizidgefährdete Jugendliche das Aus, da die weitere Finanzierung nicht geklärt ist. Ende des Jahres 2024 sollen Förderungen für das Projekt mit […]
WeiterlesenChristopher Vogt: FDP-Fraktion erwartet klares Bekenntnis der Landesregierung zu geöffneten Hochschulen im Winter
Zur Diskussion über Energiesparmaßnahmen erklärt der Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die Hochschulen müssen im Winter unbedingt offen bleiben. Wir erwarten hierzu von der Landesregierung jetzt ein […]
WeiterlesenHessen – PÜRSÜN: Barrierefreiheit bei Innovationen immer mitdenken
„Immer mehr Menschen sind in unserer alternden Gesellschaft auf den Abbau von Barrieren angewiesen. Gerade wenn neue Technologien und Innovationen, wie E-Ladesäulen oder E-Scooter auf den Markt kommen, ist es […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern Domke: IT-Sicherheit der Verwaltung muss endlich in den Fokus gerückt werden
Am gestrigen Donnerstag wurden die IT-Systeme der Industrie- und Handelskammern in Folge eines möglichen Cyberangriffs heruntergefahren. Dies muss aus Sicht der Freien Demokraten jetzt Anlass für eine Debatte über IT-Sicherheit […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt: Die Grenzkontrollen müssen nicht smarter werden, sondern enden
Zur Diskussion um die Kontrollen an der dänischen Grenze erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die Kontrollen Dänemarks an der gemeinsamen Grenze müssen nicht ‚smarter‘ werden, wie der neue […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern – DOMKE: Die Landesregierung muss zügig Initiative zeigen und die Attraktivität der Polizeilaufbahn steigern
Zur Mitteilung der Gewerkschaft der Polizei am heutigen Donnerstag, in der sie den permanenten Personalmangel beklagt und vor Einbußen bei der Sicherheit warnt, äußert sich der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Bonath: Mit kommunaler Energieversorgung sicher durch Krieg und Krise
Entfesselung der kommunalen Energieversorgung im Land längst überfällig Die Frage, wie vor dem Hintergrund von Energie- und Klimakrise eine bezahlbare und klimafreundliche Versorgung mit Wärme und Strom in der Ortenau […]
WeiterlesenSaarländischen Mittelstand entlasten – Steuerbelastung senken
Die ZEW Studie attestiert die schlechten Bedingungen, mit denen der saarländische Mittelstand zu kämpfen hat. In Sachen Steuern, Bürokratie und Regelungen lässt das Saarland unserem Mittelstand kaum Freiraum zur Entwicklung. […]
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