„Die rückläufigen Gesamtfallzahlen der polizeilichen Kriminalstatistik 2021 kann die Innensenatorin nicht als Erfolg verbuchen. Die Corona-Pandemie hat nicht nur das Kriminalitätsaufkommen, sondern auch die Polizeiarbeit und Aufklärung verändert. Die Abnahme […]
WeiterlesenKategorie: Sicherheit & Justiz
Hessen: Fehlerkultur bei der Polizei muss gelebt werden
Durch Recherchen der Frankfurter Rundschau sind erneut Fälle rechtsextremer Chats bei der hessischen Polizei aufgetaucht. Dazu erklärt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag: „Es ist erschreckend, dass […]
WeiterlesenSCHARDT-SAUER: Hessens Justiz droht der Abstieg
Ministerin gibt keine belastbaren Antworten zur E-Akte Einführungstermin 2026 ist fraglich Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich nach der heutigen Sondersitzung des Rechtspolitischen Ausschusses […]
WeiterlesenMehr Mittel für die Bundeswehr – KLEIN: Das ist erst der Anfang
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in dieser Sitzungswoche gleich zwei Projekte für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr auf den Weg gebracht. Bereits am Dienstag wurden 152,6 Mio. Euro für die […]
WeiterlesenKUBICKI-Gastbeitrag: Die Freiheit muss nicht begründet werden
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Vizepräsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Kubicki schrieb für „Zeit Online“ den folgenden Gastbeitrag in Erwiderung auf einen Beitrag von Armin Nassehi: Ich hoffe, ich tue Herrn […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB (FDP): Infektionsschutzgesetz lässt keine sachsenweite Verlängerung der Corona-Maßnahmen zu
Drohende Überlastung des Gesundheitswesens muss für jede kreisfreie Stadt und jeden Landkreis nachgewiesen werden (Berlin/Dresden/22.03.2022) Medienberichten zufolge plant die Sächsische Staatsregierung einer Verlängerung der geltenden Corona-Maßnahmen über den 2. April […]
Weiterlesen400 neue Sirenen für Berlin
BERLIN: Björn Jotzo, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zu den 400 neue Warnsirenen für Berlin: „Es ist gut, dass der Berliner Senat die schon nach der Flutkatastrophe […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Landesregierung macht Hausaufgaben bei Cybersicherheit nicht
Auch Desinformation im Netz ist Cybersicherheitsthema – Sicherheitslücken schließen Anlässlich der Meldung wonach die Zahl der Straftaten bei der Cyberkriminalität in Baden-Württemberg vor allem vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und […]
WeiterlesenKonrad: Globale Ernährungssicherheit muss wieder ins Zentrum der Agrarpolitik rücken
Zum globalen Zustand der Ernährungssicherheit aufgrund des Krieges in der Ukraine erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: „Durch den Krieg in der Ukraine sind die globalen Agrarmärkte enormen Verwerfungen ausgesetzt. […]
WeiterlesenROCK: Folgen des Ukraine-Kriegs werden Hessen fordern und verändern
Landesregierung muss Vorkehrungen treffen und Kommunen unterstützen Unbegleitete minderjährige Geflüchtete brauchen besondere Unterstützung Lebensmittelreserven sicherstellen und Bunker wieder nutzbar machen René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat […]
WeiterlesenHessen: Erhebliche Defizite bei der Zusammenarbeit von Staats- und Verfassungsschutz
MÜLLER: Erhebliche Defizite bei der Zusammenarbeit von Staats- und Verfassungsschutz Der Untersuchungsausschuss zum Mordfall Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1) hört in seiner heutigen Sitzung erneut Zeugen an. Nach den jüngsten […]
WeiterlesenRülke: Strobl erinnert an Feuerwehrmann, der erst Brände legt, um dann Alarm zu schlagen
Zu dpa/lsw „Strobl bezeichnet Sicherheitspolitik der Ampel als «Totalausfall»“ Rülke: Strobl erinnert an Feuerwehrmann, der erst Brände legt, um dann Alarm zu schlagen Politik des Innenministers auf Landesebene schwächt Polizei […]
WeiterlesenKALTENHAUSER: Bayern braucht ein Digitalministerium mit mehr Kompetenzen
Nach Angaben des bayerischen Justizministeriums nutzen erst 12 von 99 Amts-, Land- und Oberlandesgerichte im Freistaat die elektronische Prozessakte in Zivilsachen. 27 Gerichte verfügen noch immer nicht über ein funktionierendes […]
WeiterlesenStephan Holowaty: Cyberkriminelle gefährden Menschenleben
Zu den Berichten über zunehmende Cyberangriffe auch auf Kommunen erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty: „Wir Freie Demokraten setzen uns für einen entschlossenen Kampf gegen Cyberkriminelle ein. Cyberangriffe sind […]
WeiterlesenRülke: Impfkontrollen durch Polizeivollzug sind weder zielführend noch verhältnismäßig
Rülke: Impfkontrollen durch Polizeivollzug sind weder zielführend noch verhältnismäßig Bedeutung des Datenschutzes sollte der Landesregierung mittlerweile bekannt sein Zu den Plänen des Innenministeriums, Impfkontrollen durch die Polizei zu ermöglichen, und […]
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