FDP und SPD stellen gemeinsamen Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss „Stammstrecke vor“ Der Untersuchungsausschuss „Stammstrecke“, der vom Bayerischen Landtag am 26. Januar 2023 eingesetzt wurde, hatte zum Ziel, die Hintergründe für Fehlplanungen, […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-Bayern
SPITZER zur Krankenhausreform: Holetschek verantwortet das Krankenhaussterben in Bayern
Gestern haben sich Bund und Länder auf Eckpunkte für eine Krankenhausreform geeinigt, nur Bayern hat gegen den Kompromiss gestimmt. Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Dominik Spitzer: „Die CSU-Blockadehaltung […]
Weiterlesen
HAGEN: Scheuer und CSU-Prestigeprojekt Pkw-Maut wird teuer und verschleudert 243 Millionen
Zu den Medienberichten, wonach der Bund 243 Millionen Euro Schadensersatz wegen Andreas Scheuers gescheiterter Pkw-Maut zahlen muss, erklärt der bayerische FDP-Vorsitzende Martin Hagen: „Am Ende bleibt vor allem eine simple […]
WeiterlesenKÖRBER: FDP fordert Landesausstellung zur queeren Geschichte Bayerns
Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert, die Realisierung einer Landesaustellung zur queeren Geschichte in Bayern zu prüfen. Dazu der queerpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sebastian Körber: „Die LGBTIQ*-Community war und ist […]
WeiterlesenHAGEN: Die CSU hat beim Länderfinanzausgleich bei der Vertretung bayerischer Interessen offensichtlich versagt
Zum Beschluss des bayerischen Kabinetts gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen: „Dass Bayern mit knapp 10 Milliarden Euro jährlich mehr in den Länderfinanzausgleich einzahlt als alle […]
Weiterlesen
Bayern – MARKWORT: Öffentlichen Rundfunk endlich reformieren!
Heute machte ein Radio-Interview mit einer ehemaligen ARD-Mitarbeiterin Schlagzeilen, in der diese dem deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk einen erheblichen Reformbedarf bescheinigt. Sie fordert darin unter anderem, Doppelstrukturen abzubauen sowie den Anteil […]
Weiterlesen
Bayern – FISCHBACH zum UA NSU: Mit der Beweiserhebung erschwert sich auch die Beweisfindung
Der zweite Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags zur weiteren Aufklärung des NSU-Komplexes (NSU UA II) wird keinen gemeinsamen Abschlussbericht aller Fraktionen vorlegen. Zu unterschiedlich sind die Einschätzungen, die sich nach dem […]
Weiterlesen
Bayern – FÖST: Gebäudeenergiegesetz ist jetzt praktikabel und umsetzbar
„Das neue Gebäudeenergiegesetz ist jetzt praktikabel und umsetzbar. Der neue Gesetzentwurf sieht echte Technologieoffenheit vor, stärkt den Quartiersansatz und wird erst wirksam, wenn eine kommunale Wärmeplanung vorliegt. Dadurch kann jeder […]
Weiterlesen
Bayern – SANDT: Scharf macht sich mit ihrer „Fast Lane“ für Anerkennung lächerlich
Sozialministerin Scharf hat heute die Einführung einer „Fast Lane“ bei der Anerkennung von Abschlüssen ausländischer Pflegefachkräfte angekündigt. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP im Bayerischen Landtag, […]
WeiterlesenBayern – HAGEN: „Mehr AI. Weniger wanger“ – FDP will neue Impulse in der Wirtschaftspolitik
Mit der „automatica“ wurde heute in München die Weltleitmesse für intelligente Automation und Robotik eröffnet. Die FDP Bayern nahm das zum Anlass, um neue Impulse in der bayerischen Wirtschaftspolitik einzufordern. Spitzenkandidat […]
Weiterlesen
Bayern – SKUTELLA: Von der Leyens Heiz-Irrsinn unbedingt verhindern
Die EU-Kommission bereitet aktuell die Novellierung der Gebäudeeffizienzrichtlinie und der Ökodesignrichtlinie vor. Dies würde sowohl einen Sanierungszwang als auch ein indirektes Öl- und Gasheizungsverbot nach sich ziehen. Durch beide Vorhaben […]
WeiterlesenAktuelle Stunde „Fachkräfte gewinnen – Bayerns Zukunft sichern“
In der 148. Plenarsitzung wird auf Vorschlag der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag das Thema „Fachkräfte gewinnen – Bayerns Zukunft sichern“ behandelt. Außerdem hat die FDP-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag zum Thema eingereicht. […]
WeiterlesenDJIR-SARAI/HAGEN-Statement: Überregulierung aus der Europäischen Union verhindern
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und FDP-Präsidiumsmitglied und Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Bayern Martin Hagen die folgenden Statements ab: Djir-Sarai: […]
WeiterlesenBayern – SPITZER: Apotheker brauchen mehr Wertschätzung
Zum heutigen Apotheker-Streik äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Dominik Spitzer, wie folgt: „Ich habe volles Verständnis für den Apotheker-Streik. Seit Jahren herrscht in der Branche Stillstand. Aus […]
WeiterlesenBayern – Föst: Ausbau der Fernwärmenetze mit Stromnetzen zusammendenken
Zum Fernwärmegipfel erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Föst: „Die kommunale Wärmeplanung ist ein wichtiger Baustein für die CO2-Reduktion im Gebäudesektor und darf deshalb nicht zu kurz […]
Weiterlesen